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Abwahl des Vorstands außerhalb der Wahlperiode


05.09.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Wir sind ein gemeinnütziger Verein, bei dem nach Satzung einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung stattfindet und jedes 2. Jahr Neuwahlen des Vorstands. Außerhalb der Wahlperiode wurde auf Antrag eines Mitglieds der Vorstand auf einer MV vom 3.9.07 abgewählt. In einem Beschluss dieser MV heißt es, dass bis zum 2.10.07 eine neue MV mit nur dem Tagesordnungspunkt Neuwahl des Vorstands, abgehalten werden muss.
Hier Auszüge aus unserer Satzung:
§8 Der Vorstand
1. Der Vorstand ( Gesamtvorstand ) besteht aus 3 bis zu 9 Mitgliedern, nämlich
I. dem Vorsitzenden
II. dem stellvertretenden Vorsitzenden
III. dem Schatzmeister
und bis zu 6 weiteren Mitgliedern.
2. Zur Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB sind jeweils zwei der Vorstandsmitglieder zu I.- III. gemeinschaftlich berechtigt.
3. Der Gesamtvorstand wird von den Vereinsmitgliedern auf der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit führt er die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter.
4. Sollte der Vorsitzende während seiner Amtszeit aus dem Vorstand ausscheiden, kann der verbleibende Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Vorstandes ein Vorstandsmitglied als geschäftsführenden Vorstand bestimmen.
5. Der Vorstand kann zur Führung der Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen.
6. Zur Beratung des Vorstandes kann dieser einen Beirat berufen.

§9 Die Mitgliederversammlung
1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und unter Einhaltung einer 2-Wochenfrist einzuladen ist. Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand ein.
2. Anträge der Mitglieder sind spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle einzureichen; Initiativanträge sind möglich.
3. Die Mitgliederversammlung wählt den Versammlungsleiter auf Vorschlag des Vorstandes.
4. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Wahlleiter mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift des Protokolls einzusehen.
6. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
b) Entgegennahme des Kassenberichtes des Schatzmeisters
c) Bericht der Kassenprüfer
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl des Gesamtvorstandes
f) Wahl der Kassenprüfer
g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
h) Beschlussfassungen zu Fragen der Vereinstätigkeit, zu Änderungen der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins.
7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von 10% der Mitglieder – unter Angabe der Gründe – binnen eines (1) Monats einberufen.

Fragen:
1. Konnte die Mitgliederversammlung außerhalb der Wahlperiode den Vorstand auf Antrag abwählen oder hätte man bis zur regulären Wahlperiode Mai 2008 warten müssen? Über eine Abwahl des Vorstandes sagt unsere Satzung nichts aus.
2. Wenn nun der Vorstand abgewählt ist, ist er dann trotzdem noch bis zur Neuwahl im Amt?
3. Muss der Vorstand (er ist ehrenamtlich tätig) die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführen oder kann er mit sofortiger Wirkung sein Amt oder die Tätigkeit niederlegen?
4. Kann der jetzige Vorstand einen Geschäftsführer bestimmen, der die Geschäfte bis zur Wahl weiterführt, damit er (Vorstand) zurücktreten kann?
5. Wer muss alles darüber informiert werden? Vielleicht das Amtsgericht, das Vereinsregister, die Mitglieder?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

dem Sachverhalt entnehme ich, dass der Vorstand zwar abgelöst worden ist, ein neuer Vorstand jedoch noch nicht bestellt worden ist. Ausgehend hiervon beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.) Bzgl. Ihrer Frage, ob der Vorstand bereits vor Ende der Wahlperiode abgewählt werden konnte, trifft insoweit § 27 Abs.2 Satz 1 BGB eine eindeutige Regelung, nach welcher "die Bestellung des Vorstandes jederzeit widerruflich" ist. Dies bedeutet, dass der Vorstand somit jederzeit abgewählt werden kann.

zu 2.) Zu der Frage, ob der abgewählte Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt, ist folgendes zu sagen: Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass Sie derzeit somit keinen Vorstand in Ihrem Verein haben. Es greift somit die Vorschrift des § 29 BGB. Danach hat das zuständige Amtsgericht, in dessen Vereinsregister Sie eingetragen sind, auf Antrag eines Mitglieds (z.B. Sie) einen Notvorstand zu bestellen. Es empfiehlt sich also, diesen Antrag zu stellen, da Ihr Verein derzeit offensichtlich handlungsunfähig ist. Dieser Notvorstand bliebe so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt worden ist, eine mögliche Befristung durch das Amtsgericht endet oder dieses den Notvorstand abberuft, was jedoch nur aus wichtigem Grunde möglich ist.

zu 3.-5.) Nach dem vorgenannten ist die Konsequenz, dass der abgewählte Vorstand keine Rechtsgeschäfte mehr vornehmen kann. Er kann weder die Tätigkeit bis zur Neuwahl durchführen (ansonsten wäre ja eine Abwahl auch sinnlos und damit überflüssig gewesen). Ebenfalls kann er auch einen Geschäftsführer nicht mehr bestellen.

Ich empfehle Ihnen nunmehr folgendes: Stellen Sie einen Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht auf Bestellung eines Notvorstandes. Gemäß Ihrer Darstellung wird ja in wenigen Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, auf welcher dann ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Demzufolge wird die Einsetzung des Notvorstandes auch befristet werden. Ihr Verein bliebe bei Einsetzung dann auch in der Zwischenzeit handlungsfähig. Die Einsetzung durch den zuständigen Rechtspfleger selber dürfte innerhalb kurzer Zeit geschehen.

Ich hoffe Ihnen soweit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Nachfragen zur Verfügung. Sollten Sie noch Fragen zu der Bestellung des Notvorstandes haben oder dieses Verfahren gar selber betreiben wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jeremias Mameghani
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