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Abtretungsfreien Zuverdienst bei Selbstständigkeit und Privatinsolvenz

18.07.2013 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich bin 67 Jahre alt. Arzt und erfolgreicher Schriftsteller/Bestsellerautor; Erfinder und Entwickler einer wiss. anerkannten Diät. Seit 2 Jahren bin ich in Privatinsolvenz. Von meinen ca. 1.600 € Rente muss ich an den Insolvenzverwalter, resp. die Gläubigerschar € 200 zwangsabführen?!
Jetzt kommt, mit Bauchschmerzen, meine Frage:
eine nahmhafte Investorengruppe ist an mich herangetreten, mit der Bitte, doch die Markenrechte über meine Diät - die inzwischen ca. 1 Mio. € wert ist - übernehmen zu dürfen und mit meiner Mitarbeit eine ganz auf mich zugeschnittene Diätlinie und weitere Gesundheitsprodukte zu entwickeln.
Die Frage: darf ich als quasi 'Selbständiger' dieses Geld voll umfänglich für mich behalten oder muss ich das, im schlimmsten Fall, bis zu 70%, wieder in die Insolvenzmasse einbringen?
Und wenn es da schon die grössten Probleme gibt, wäre es in meinem Fall sinnvoll, ein Anderkonto bei einem Anwalt, Steuerberater, etc. anzulegen und könnte ich daraus schon jetzt laufend Geld entnehmen oder muss ich das eingefroren lassen, bis zum Ende der Wohlverhaltensphase?
Das wärs. Ich hoffe, Sie können mir nur Gutes berichten. Danke.
Bitte: diesen Text auf g a r k e i n e n F a l l veröffentlichen!!!!!!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Privatinsolvenz, da Sie Arzt sind, um eine Regelinsolvenz handelt. Dies können Sie daran erkennen, dass das Aktenzeichen ein IN beinhaltet. Auch Insolvenzen von Privatpersonen werden bei Verbindlichkeiten aus Selbständigkeit als Regelinsolvenz geführt. Diese sind von Verbraucherinsolvenzen abzugrenzen (Aktenzeichen mit IK).

Daher gehe ich ferner davon aus, dass auch das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben oder anderweitig beendet wurde und dieses - parallel zur Wohlverhaltensphase - forbesteht.

Vor diesem Hintergund muss ich Ihnen leider folgendes mitteilen:
Die Marke fällt bei Insolvenz des Markeninhabers gemäß § 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse in die Insolvenzmasse (vgl. Urteil des Bundespatentgerichts, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%20(pat)%2044/06" target="_blank" class="djo_link" title="BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06: Perfect. ./. Perfector">29 W (pat) 44/06</a>).

Die Insolvenzbefangenheit wird auf Antrag des Insolvenzverwalters oder -gerichts gem. § 29 MarkenG: Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren in das Markenregister eingetragen. Das sollten Sie daher am besten überprüfen. Gibt es einen solchen Vermerk, ist für das Deutsche Patent- und Markenamt erkennbar, dass der im Register Eingetragene in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt ist.

Auch ohne diese Kenntnis wäre eine Verfügung des Gemeinschuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, und damit auch über die zur Masse gehörende Marke, gem. § 81 InsO: Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens generell unwirksam. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis steht ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.

Das bedeutet, dass der Erlös aus dem Verkauf der Marke der Insolvenzmasse zufallen würde. Sollten dadurch Ihre Gläubiger vollständig befriedigt werden, könnte das Insolvenzverfahren vorzeitig beeindet werden.

Es ist auch nicht zulässig, das Geld auf einem Anderkonto "einzufrieren". Sie würde damit Ihre Restschuldbefreiung riskieren.

Etwas anderes könnte sich beispielsweise ergeben, wenn der Insolvenzverwalter die Marke "aus dem Insolvenzbeschlag frei gegeben" hat. Dies wäre durch ein Schreiben Ihnen gegenüber geschehen. Hierzu fehlen allerdings Angaben und eine weitergehende Prüfung anhand von Unterlagen o. ä. ist bei der von Ihnen gewünschten Plattform ja nicht vorgesehen und daher sicher auch zunächst nicht gewünscht. Dennoch empfehle ich Ihnen, zur abschließenden Bewertung der Angelegeheit (Einschätzung welche Art von Privatinsolvenz und ob ggf. Freigabeerklärungen vorliegen und die Marke geschützt ist usw.) einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der sich auch im Insolvenzrecht auskennt und Ihre Unterlagen mit Ihnen durchsieht.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

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