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Abtretungserklärung


25.10.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Bauherr eines Bauvorhabens und benötige dringend
einen Rat bezüglich einer Abtretungserklärung welche vom Bauträger verfasst wurde. Vielleicht können Sie mir hier
weiterhelfen.

Es geht um folgenden Wortlaut aus der Abtretungserklärung des Bauträgers:

" sind Fremdmittel in Höhe von EUR...... in Anspruch genommen bei finanzierende Bank: (Name der Bank)
Von dem Auszahlungsanspruch gegen die finanzierunde Bank (Name der Bank)
trete ich /wir hiermit einen Teilbetrag in Höhe von EUR:
an die Firma: (Anschrift Bauträger) unwiederruflich ab.

Wir weisen die finanzierende Bank hierduch an, innerhalb des abgetretenen Anspruchs die im Werkvertrag vereinbarten Zahlungsraten binnen 7 Werktagen
nach Rechnungsvorkage mit Freigabe des Bauherren an die Firma
(Bauträger + Konto des Bauträgers)
auszuzahlen.
"
Ist dies eine Klausel welche mir das Recht auf Zurückhaltung etc. bei auftretenden Mängeln entzieht? Ich wäre Ihnen Dankbar wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und anhand Ihres Sacheverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt, um einen ersten rechtlichen Überblick zu geben.

Grundsätzlich ist bei Abtretungsvereinbarungen an Baufirmen, Bauträger Vorsicht geboten. Dies aus genau der von Ihnen angedachten Problematik, nämlich dem Auftreten von Mängeln.

Wir der Anspruch ohne Wenn und Aber abgetreten, hat der Bauträger freien Zugriff auf die finanzierten Gelder, und zwar ohne Sicherheit für den Bauherren, insbesondere im Fall der Mangelproblematik.

Das Gesetz gibt Ihnen nämlich dem Grunde nach ein Recht zum Einbehalt eines gewissen Teils des Werklohns, falls Mängel vorliegen.

Die von Ihnen zitierte Klausel beinhaltet eine unwiderrufliche Abtretung eines Teilbetrages X der Ansprüche gegen die finanzierende Bank an den Bauträger.

Zwar ist nach Ihrer Klausel eine Freigabe durch den Bauherren noch erforderlich, dennoch wäre ich hier in Ihrer Situation besonders vorsichtig.

Gerade die Mängelproblematik muss geklärt sein, und das ist sie in der vorgelegten Klausel nicht.

Auch ist wichtig, dass Ihnen zwar die Rechnungen vorgelegt werden, aber:
Da der Bauherr selbst nicht regelmäßig in der Lage sein dürfte, die Rechtmäßigkeit einer an Rechnung zu überprüfen, empfiehlt sich auf jeden Fall die Zwischenschaltung eines Architekten oder Rechtsanwaltes.

Grundsätzlich habe ich Bedenken gegen die Klausel, denn ein Zurückbehaltungsrecht im falle von Mängeln ist gerade NICHT geregelt. Der Hinweis auf die Freigabe erscheint mir zu dünn.

Ich kann Ihnen – auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Bereich des privaten Baurechts – nur dringend raten, diese Vereinbarung zunächst in der Form nicht zu unterschreiben und sich einen Fachanwalt an die Seite zu holen.

Solche Abtretungen enden nicht selten vor Gericht, nämlich genau dann, wenn, wie so oft, Mängel auftreten.

Es gibt auch Institutionen, die speziell Bauherren entsprechende Beratung liefern, gerne leite ich eine entsprechende Adresse an Sie weiter.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander J. Boos
-Rechtsanwalt-
Ergänzung vom Anwalt 25.10.2007 | 13:21

Noch etwas als Hinweis:

Wenn Ihr Vertragspartnr eine solche Sicherheit von Ihnen will, dann sollte er Ihnen im Gegenzug zumindest auch eine Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft anbieten. Die Details hierzu sprengen aber den Rahmen dieser Beratung.

Ansonsten bleibt es bei dem Gesagten: Klare Regelung der Mänelproblemtik ist erforderlich!
Ergänzung vom Anwalt 25.10.2007 | 13:22

Noch etwas als Hinweis:

Wenn Ihr Vertragspartnr eine solche Sicherheit von Ihnen will, dann sollte er Ihnen im Gegenzug zumindest auch eine Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft anbieten. Die Details hierzu sprengen aber den Rahmen dieser Beratung.

Ansonsten bleibt es bei dem Gesagten: Klare Regelung der Mänelproblemtik ist erforderlich!
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