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Abtretungs- und Verpfändungsauschluß mit absoluter dinglicher Wirkung


27.04.2006 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Nach § 399 BGB kann die Abtretbarkeit einer Forderung durch vertragliche Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger
ausgeschlossen werden

1. Frage

Kann dieser Abtretungsausschluß auch mit dinglicher Wirkung vereinbart werden oder hat er nur schuldrechtliche Wirkung

2. Frage

Ist ein vertraglicher Ausschluß auch für die Verpfändbarkeit der Forderung möglich?

Falls ja:
kann der Ausschluß nur mit dinglicher Wirkung oder nur mit schuldrechtlicher Wirkung erfolgen

Für die Angabe von Fundstellen (Gesetze, Gerichtsurteil usw) wäre ich dankbar.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. § 399 BGB hat dingliche Wirkung (BGH 40, 160). Eine Mindermeinung vertritt eine relative Unwirksamkeit der Abtretung (RG 148, 110, Schloz NJW 60, 1837).

2. Ein vertraglicher Ausschluss für die Pfändbarkeit wirkt nicht dinglich. Dritte können die Forderung weiterhin pfänden. Möglicherweise können Schadensersatzansprüche gegen den Forderungsinhaber, bei dem gepfändet wird, geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 16:03

Sehr geehrter Hr. Timm

dazu eine Nachfrage:

das mit der Pfändbarkeit ist soweit klar. Die Frage richtet sich aber aber auf den vertraglichen Ausschluß der Verpfändbarkeit und nicht den vertraglichen Ausschluß der Pfändbarkeit.

Kann die Verpfändbarkeit mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen werden??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 16:52

Danke! Jetzt habe ich verstanden:

Hier ist § 1274 Abs. 2 BGB einschlägig: Bei der Forderung handelt es sich um ein unübertragbares Recht, wenn die Abtretung durch die Vereinbarung nach § 399 Halbs. 2 BGB wirksam ausgeschlossen wurde. Damit kann ein Pfandrecht an der Forderung nicht bestellt werden.

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