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Abtretung von Mietzinsansprüchen


| 19.05.2005 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



A. erwirbt von B. eine Gewerbeimmobilie und es wird zugunsten von A. eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
Im Kaufvertrag wird der sofortige Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten vereinbart. Es heißt im Kaufvertrag "Das Vertragsobjekt ist vermietet. Der Käufer übernimmt ab dem Tag des Besitzübergangs das jeweilige Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten und tritt in dem jeweiligen Mietvertrag ein. Auf die §§ 571 ff. BGB wurde hingewiesen."
B. mietet eine Teilfläche von A. an und meldet nach einiger Zeit Insolvenz an. Für A. ist immer noch nur eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
Eine Maschine wurde von B. an C. sicherungsübereignet, der die Anlage durch die Insolvenz zugesprochen bekam. Ein Mietvertrag wurde zwischen C. und A. nicht geschlossen.

Frage:
Ist C. an A. zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit von der Übernahme der Maschine bis zum Abtransport verpflichtet?
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier ist C gegenüber A nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.

Vertragliche Ansprüche scheiden hier nach Ihrem eigenen Vorbringen aus.

Auch dadurch, dass C Sicherungseigentümer der Maschine geworden ist, ergibt sich keine Zahlungsverpflichtung, ES SEIN DENN, A hatte C zur Entfernung der Maschine wirksam aufgefordert und C hat dise Frist schuldhaft verstreichen lassen. Erst ab dann könnte unter dem Gesichtspunkt des Verzuges Schadensersatz (und dann auch in Form einer Nutzungsentschädigung) verlangt werden.

Ohne eine solche Fristsetzung zur Abholung ist kein rechtlicher Gesichtspunkt (auch nicht etwa Geschäftsführung ohne Auftrag) ersichtlich, wonach C an A zahlen müsste.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 08:23

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
danke für Ihre rasche Antwort - auch wenn es nicht das war, was ich hören wollte ;-)
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 08:39

Danke für die nette Bewertung, wobei im Zeitalter des Internets die Entfernungen ja schon eine untergeordnete Bedeutung haben, wie dieses tolle Forum zeigt.

Das Ihnen die Antwort nicht geholfen hat, ist zwar bedauerlich; aber was nützt es, Ihnen Hoffnungen zu machen, die sich nicht realisieren lassen.

Bewertung des Fragestellers |


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