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Abtretung von Kapitallebensversicherung


| 14.07.2010 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg



Fall: Ich trete die Erlebensfallsumme einer Kapitallebensversicherung zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zur Vermietung an die Bank ab. Und ich halte alle Regeln ein, so dass die Abtretung steuerunschädlich ist, dann besagt eine dieser Regeln:

Wird das finanzierte Wirtschaftsgut veräußert, muss der Veräußerungserlös entweder zur Rückführung des Darlehens oder für die Neuanschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts
verwendet werden.

Meine Frage: Wird die letztgenannte Regel im Falle meines Todes auf den Erben übertragen, so dass auch dieser die Wohnung nicht veräußern und den Erlös für private Zwecke verwenden darf, sofern er nicht zur Nachzahlung von Steuern (vermutlich mit Verzinsung über mehrere Jahre) herangezogen werden will?

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist dann steuerunschädlich, wenn die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist, getätigt wird.

Diese Voraussetzungen sind bis dato von Ihnen erfüllt.

Tritt der Erbfall ein, so ist folgende Fallkonstellation steuerlich unschädlich:
nach Eintritt des Versicherungsfalles durch Tod der versicherten Person wird die Versicherungsleistung zur Darlehenstilgung verwendet, ohne dass eine Sicherungsabrede für den Erbfall getroffen worden ist.

Gehen Verbindlichkeiten - wie bei dem Erbe eines Mietobjekts - auf den Gesamtrechtsnachfolger über, kann von diesem unter Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen steuerunschädlich getilgt oder besichert werden, soweit auch beim Erblasser eine Tilgung der Sicherung steuerunschädlich gewesen wäre (vgl. BMF, 15.06.2000, IV C 4 - S 2221 - 86/00).

Demnach fallen die Voraussetzungen für die steuerunschädliche Verwendung durch Abtretung und/oder Tilgung von Lebensversicherungsansprüchen im Erbfall und Übergang auf den Erben nicht einfach weg.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2010 | 16:52

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich möchte meine eigentliche Frage aber noch dahingehend präzisieren, dass bei Eintritt des Erbfalls das Darlehen für die Wohnung unter Einsatz der Erlebensfallsumme schon gänzlich getilgt war.

Wiederholung meiner Frage mit anderen Worten:
Kann dann der Erbe die Wohnung veräußern und den Erlös für jedweden privaten Zweck verwenden, ohne dass er zur Nachzahlung von Steuern für die ehemals steuerfreien LebensV-Erträge herangezogen werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2010 | 17:05

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn das Darlehen, zu dessen Absicherung die LV an das finanzierende Institut abgetreten war, steuerunschädlich getilgt worden ist, so liegt im Erbfall nach Ihren Angaben doch gar keine laufende LV mehr vor.

D.h. auch, dass ein Vermögenswert geschaffen worden ist (in Ihrem Falle ein Mietobjekt) welches mit der ursprünglichen Finanzierungsart nichts mehr zu tun hat.

Dann kann nach steuerunschädlicher Verwendung der Ablaufleistung aus der LV diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt im Erbfall wieder steuerschädlich "gemacht" werden.

Denn vererbt werden würde dann ein lastenfreies Mietobjekt.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2010 | 18:33


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