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Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

28.08.2008 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ein Bauträger hat vor drei Jahren mehrere Mehrfamilienhäuser gebaut und die Eigentumswohnungen sukzessive veräußert. Anfang diesen Jahres wurde das Insolvenzverfahren gegen den Bauträger eröffnet, weil nicht alle ETW veräußert werden konnten. In unserem Mehrfamilienhaus (eigene WEG) sind nunmehr sämtliche Wohnungen verkauft. Problem: In sämtlichen Kaufverträgen wurde keine Übertragung der Gewährleistungsansprüche des Bauträgers auf die WEG im Insolvenzfall vereinbart. Da mittlerweile einige Gewährleistungsansprüche (Mängel am Gemeinschaftseigentum) bestehen, haben wir den Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger des Bauträgers gebeten, die Gewährleistungsansprüche ggü. den Handwerksbetrieben geltend zu machen oder diese auf die WEG zu übertragen. Hierauf teilte der Insolvenzverwalter mit, dass "…eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen wird und zudem kein rechtlicher Grund ersichtlich ist, warum die Gewährleistungsansprüche abgetreten werden sollten". Zudem teilte der Insolvenzverwalter mit, dass er die Ansprüche nicht geltend macht, da die betroffenen Handwerksfirmen Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben.

Die Haltung des Insolvenzverwalters ist für uns als WEG völlig unverständlich, da uns hierdurch ein beträchtlicher Vermögensschaden entsteht. Dem Insolvenzverwalter hingegen würden keinerlei Nachteile oder Kosten entstehen, wenn er die Ansprüche an die WEG abtritt. Frage: Verhält sich der Insolvenzverwalter korrekt bzw. gesetzeskonform und welche Möglichkeiten haben wir als WEG in dieser Sache?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich kann zwischen einem Bauträger und den Erwerbern der Eigentumswohnungen, für den Fall der Insolvenz des Bauträgers, die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des insolventen Bauträgers gegenüber seinen eigenen Subunternehmern an den Erwerber vereinbart werden.
Sollte eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden sein, kann der Insolvenzverwalter diese Abtretung verweigern, wie er dies wohl getan hat.
Der Insolvenzverwalter tritt durch die Insolvenz an die Stelle des Bauträgers und dieser wäre selbst zur Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht verpflichtet.
Der Insolvenzverwalter hat die Abtretung wohl insbesondere deswegen abgelehnt, da die Handwerker als Subunternehmer selbst noch Ansprüche gegen den Bauträger auf Lohnzahlung haben. Diese haben Sie zur Tabelle angemeldet.
Sollte eine Abtretung der Gewährleitungsansprüche stattfinden, wären die Handwerker berechtigt die Mängelbeseitigung zu verweigern bis sie selbst bezüglich ihrer noch ausstehenden Ansprüche befriedigt worden sind.
Sie müssten somit zunächst die ausstehenden Löhne an die Handwerker begleichen bevor diese die Schäden beseitigen würden.

Auch hier würden Kosten auf Sie zukommen, so dass eine Abtretung Ihnen keinen erheblichen Vorteil bringen würde.
Bezüglich der Mängel bleibt Ihnen daher wohl nichts anderes üblich, als diese gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden.

Gewährleistungsansprüche können auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft abgesichert sein. Inwieweit eine solche Bürgschaft in Ihrem Fall jedoch vereinbart wurde, kann ich mangels weiterer Angaben nicht beurteilen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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