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Abtretung von Berufsunfähigkeitsrente

17.11.2012 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Bereits im Jahr 1998 trat bei meinem Vater eine Berufsunfähigkeitsversicherung ein (er verstarb bald darauf). Nach einer einjährigen Nachprüfung sollten für den Zeitraum von 02/1997 bis 01/1998 45.000 DM nachgezahlt werden. Zur Überbrückung mussten für diesen Zeitraum Leistungen vom damaligen Sozialamt bezogen werden.
Somit zahlte die Versicherung 29.000 DM an meinen Vater aus und leistete 16.000.- DM direkt ans Sozialamt.
Eingebungen seitens meines Vaters, dass er selbst 50.000.- DM an einen Dritten verpfändet hat und somit dieser Dritte vorrangig zu bedienen sei wurden abgelehnt, da öffentlich rechtliche Verpflichtungen vorrangig zu bedienen seien. Mein Vater zog somit im Glauben der Rechtmäßigkeit seinen Widerspruch zurück.

Vor wenigen Tagen habe ich bei meiner eigenen BU-Versicherung nachgelesen, dass eine Abtretung / Pfändung von Leistungen hieraus nicht möglich sei.
War die Versicherung demnach berechtigt, Leistungen direkt an Dritte abzuführen, hier an das Sozialamt?
Wenn nein, kann ich heute noch als direkter Erbe diese Transaktion anfechten? Der Vorfall wurde jetzt erst festgestellt, oder ist dies bereits verjährt?

Hätte hier nicht dennoch der Dienstweg eingehalten werden müssen? Konkret geht es um die Verpfändung an sich, ob diese korrekt war. Normalerweise zahlt die Versicherung aus und das Sozialamt holt sich das Geld vom Petenten zurück. Dass das Sozialamt direkt auf das Geld von der Versicherung zugreifen kann bezweifle ich stark - dennoch wäre ich hier um entsprechende Gesetzestexte und ggf. Urteile dankbar...



Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zutreffend ist, dass eine Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegen § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO verstößt (vgl. BGHZ 70, 206 [210] ). Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abtretung bereits eingetreten war oder nicht.

Weiterhin sieht § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Übergang von Ansprüchen bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Leistungsträger nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch vor. Es findet ein Gläubigerwechsel kraft Gesetzes statt. D.h. der Leistungsträger tritt dem Grunde nach in die Rechtsstellung ein, die der Leistungsempfänger innehat. An der Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs ändert der Übergang nichts. Dem Übergang unterliegen grundsätzlich Ansprüche jedweder Art. Umfasst sind sämtliche einmaligen und wiederkehrenden Ansprüche des privaten oder öffentlichen Rechts. Ein Anspruchsübergang findet nur dann nicht statt, wenn sich die Forderung gegen einen anderen Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I richtet. Der private Berufsunfähigeitsversicherer ist kein Leistungsträger in diesem Sinne. Auch werden in dem von Ihnen geschilderten Fall die weiteren Voraussetzungen des Anspruchsübergangs erfüllt sein, nachdem der Sozialhilfeträger in einem Zeitraum Leistungen an Ihren Vater erbracht hat, in dem Ansprüche gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer bestanden. Die direkten Zahlungen des Versicherers an den Sozialhilfeträger werden im Ergebnis nicht angreifbar sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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