Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abtretung eines Teils der Miete


15.11.2005 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Vermieter hat einen Vergleich mit der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen, da er jahrelang das Hausgeld nicht weitergeleitet hat und nun hohe Schulden entstanden sind. Er hat 50% der Mieteinnahmen an diese Eigentümergemeinschaft abgetreten und ich zahle sie seit einigen Monaten direkt auf das Konto der Hausverwaltung.
Diesen Monat hat sich der Vermieter die komplette Miete vom Kautionskonto genommen (ich habe gekündigt, "wohne" die Kaution ab, da der Vermieter so pleite ist und ich in Sorge bin, ob ich das Geld überhaupt wiedersehe) - also er beansprucht auch dieses Geld, das ja eigentlich abgetreten ist. Die Wohnungseingentümergemeinschaft verlangt von mir den 50% Anteil für diesen Monat. Was soll ich tun, muß ich das Geld "doppelt" zahlen - gegen den Zugriff des Vermieter auf mein Kautionskonto kann ich ja auch nichts machen und er hat in zwei Wochen das ganze Geld und er selbst hat ja gegen seinen Vergleich verstoßen. Danke für einen Ratschlag.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kaution hätte nicht für Mietzahlungen verwendet werden dürfen. Aufgrund der Ihnen gegenüber angezeigten Abtretung ist diese wirksam mit der Folge, dass Sie den Betrag an die Eigentümergemeinschaft eigentlich zahlen müssten.

Dieses gegenüber müssen Sie sich aber nun auf Erfüllung berufen und die komplette Mietzahlung nachweisen. Nach § 404 BGB können Sie dem neuen Gläubiger (ETG) alle Einwendungen entgegenhalten, die ZUR ZEITPUNKT der Abtretung gegenüber dem Vermieter bestanden haben. Und hierzu gehört auch der NACHWEIS des unverbrauchten Kautionskonto.

Fordern Sie die Eigentümergemeinschaft also auf, den Kautionsnachweis zu erbringen und machen Sie solange Ihr Zurückbehaltungsrecht geltend. Kann die ETG die Kaution nachweisen (was aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein kann), müssten Sie dann in der Tat zahlen, hätte aber ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 18:40

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

zunächst bedanke ich mich für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich habe Ihren Antworten verstanden, den folgenden Passus aber gar nicht:
"Nach § 404 BGB können Sie dem neuen Gläubiger (ETG) alle Einwendungen entgegenhalten, die ZUR ZEITPUNKT der Abtretung gegenüber dem Vermieter bestanden haben. Und hierzu gehört auch der NACHWEIS des unverbrauchten Kautionskonto.

Was heißt:

"Fordern Sie die Eigentümergemeinschaft also auf, den Kautionsnachweis zu erbringen und machen Sie solange Ihr Zurückbehaltungsrecht geltend. Kann die ETG die Kaution nachweisen (was aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein kann), müssten Sie dann in der Tat zahlen, hätte aber ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter" Ich habe kein Zurückbehalungsrecht für das Kautionsgeld, lt. meiner Bank wird dem Vermieter nach 4 Wochen das Geld ausgezahlt.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Mühe. Danke für die Beantwortung der Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 20:35

Die Kaution hätte nicht mit der Miete verrechnet werden dürfen.

Daraus folgt zunächst, dass Sie nun an die ETG zahlen müssten.

Nun kommt es auf den Zeitpunkt der Abtretung an; ich vermute, dass Ihnen die Abtretung schon vor der Verrechnung mitgeteilt worden ist, so dass Sie mir dem Argument, die volle Miete wird an den Vermieter (durch Verrechnung) gezahlt nicht durchdringen können und eigentlich nochmals an die ETG zahlen müssten. Da aber Ihnen die Kaution (Zinsen bitte nicht vergessen) zusteht, muss die ETG Ihnen die Kautionsbestände nachweisen und bis dahin haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht mit dem Teil der Miete, den Sie (aufgrund der zuvor erfolgten Abtretung) eigentlich an die ETG zahlen müssten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER