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Abtretung eines Anspruchs aus einer Anfechtung einer Erbausschlagung

11.08.2013 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sachverhalt:

Der verstorbene Vater, hinterließ seinen drei Söhnen sein gesamtes Vermögen.

Das Erbe bestand im wesentlichen aus drei Eigentumswohnungen. Diese hatten nach damals eingeholten Auskünften einen Wert von insgesamt 90 000 Euro. Sie waren mit 100 000 Euro belastet, also überschuldet. Aus diesem Grunde schlugen die Erben das Erbe aus.

Inzwischen tauchte noch ein kleines Grundstück auf, das zur Erbmasse gehört. Dieses hat einen Wert von ca. 30 000 Euro. Daraufhin haben die Erben jetzt die Erbauschlagung angefochten.

Das Gericht hat über die Anfechtung noch nicht entschieden.

Einer der Erben möchte jetzt den Rechtsanspruch und damit seinen möglichen Erbteil mit allen damit verbundenen Rechten und Risiken, Rechtsansprüchen und der gesamten diesbezüglichen Haftung an einen ihm gut bekannten Malermeister verkaufen, der im Gegenzug handwerkliche Leistungen erbringt.

Man einigte sich auf folgenden Vertragsentwurf:

Hiermit tritt Herr A. Schmidt sein zu erwartendes Erbe, bzw. alle Rechte aus der Anfechtung der Erbausschlagung, an Herrn B. Meyer ab.

Herr B. Meyer verpflichtet sich im Gegenzug, die Wohnung von Herrn A. Schmidt instand zu setzen. Der Gesamtwert der Leistung wird auf ca. 7 000 Euro geschätzt. Diese Arbeiten sind innerhalb der nächsten drei Jahre fertigzustellen. Andernfalls wird die erwähnte Summe als Barzahlung fällig.

Dem Käufer sind die implizierten Risiken der Ablehnung der Anfechtung bekannt.

Mit der Übertragung übernimmt der Käufer auch die damit verbundene Haftung. Er verpflichtet sich außerdem, alle Kosten des laufenden Rechtsstreits ( der Anfechtung ) zu tragen, sowie im Falle einer Ablehnung in der ersten Instanz, die weiteren Kosten der nächsten Instanz zu übernehmen.


Meine Fragen:

1. Ist der Vertrag im großen und ganzen so möglich oder ist dabei noch etwas zu beachten?

2. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Vereinbarung eines notariellen Vertrages bedarf, da es sich um die Anteile an einem Grundstück handelt?

3. Oder reicht ein einfacher Vertrag, bzw. die notarielle Beglaubigung der Unterschriften?
11.08.2013 | 18:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Vertrag sollte, um bestimmt und wirksam zu sein, noch sehr viel detaillierter die entsprechenden Arbeiten enthalten.

Sie sollten daher so genau wie möglich beschreiben, welche Arbeiten der Handwerker im Haus durchzuführen hat, damit der Anspruch im Zweifel vollstreckbar ist und der Anspruch nicht wegen Unbestimmtheit verfällt.

Dieser Vertrag muss sodann noch notariell beurkundet werden (§ 2033 BGB ).

Wenn Sie eine Vertragsprüfung/-erstellung im Vorfeld wünschen, steht Ihnen meine Kanzlei dafür gerne zur Seite.


ANTWORT VON

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