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Abtretung einer Lebensversicherung im Rahmen der Bestattungsvorsorge

13.08.2019 11:14 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag, meine Lebensversicherung (fällig in 1 Jahr) mit derzeit widerruflichen Bezugsrecht soll unwiderruflich zur Begleichung meiner Bestattungskosten sowohl an 1. Bestatter (für Feuersteuerbestattung ) und 2. an Reederei (anschließende Seebestattung) abgetreten werden.

In dem Muster eines Bestattungs-Vorsorgevertrages heisst es: "Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer (Bestatter) ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensvers. Nr. ... ein
Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche aus obigen Vers.-Vertrag für den Todes- und Erlebensfall an den Auftragnehmer unwiderruflich ab und zeigt der Vers. die Abtretungserklärung an".

1) wie muss die Formulierung des unwiderruflichen Bezugsrechtes lauten?

2) Wie muss ich vorgehen, dass Bestatter und Reederei jeweils erst nach erbrachter Leistung den entsprechenden Gegenwert aus meiner Lebensversicherung erhalten und das Sozialamt (Grundsicherung im Alter muss vorausssichtlich in einem Monat beantragt werden)
keinen Zugriff auf die Lebensversicherung erhält

3) Genügt es für eine Anzeige der Abtretungserklärung, wenn ich der Lebensversicherung nach Abschluss entsprechender Verträge mit Bestatter und Reederei mitteile, dass ich die Lebensvers. Nr. (...)in Höhe von ... EUR an Bestatter und in Höhe von ... EUR an die Reederei abgetreten habe?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
15.08.2019 | 10:55

Antwort

von


(576)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lassen sie uns die Reihenfolge der Fragen etwas ändern:

1. wie muss die Formulierung des unwiderruflichen Bezugsrechtes lauten?

a) Grundsätzlich genügt die Formulierung die sie gefunden haben für eine Vereinbarung aus. Allerdings müssen sie die Ansprüche nicht abtreten sondern nur ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumen. Da es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, ist jedoch auch die Annahme des Auftraggebers zwingend. Eine Abtretung ist nicht notwendig, sie wird durch das Bezugsrecht quasi erreicht. Treten sie aber vor oder gleichzeitig alle Ansprüche aus dem Vertrag ab, so können sie die Bezugsberechtigung theoretisch nicht mehr ohne weiteres ändern, da sie über den Vertrag nicht verfügen dürfen. Auch wenn eine unwiderrufliche Bezugseinsetzung vorliegt, dürfen sie nicht mehr abtreten. Folglich wäre es gut nur die Änderung des Bezugsrechts, die die gleichen Auswirkungen hat, vorzunehmen:

Dann bliebe es beim ursprünglichen Text:
"Der Auftraggeber ( Name) räumt dem Auftragnehmer (Bestatter) ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensvers. Nr. ... bei der Versicherung :::::::: ein. Der Auftragnehmer nimmt die Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts an. "

b) Wenn sie 2 Bezugsberechtigte aufnehmen wollen (dann brauchen sie auch 2 Bestattungsvorsorgeverträge, wovon ich abrate) lautet die Formulierung

"Der Auftraggeber ( Name) räumt dem Auftragnehmer 1 (Bestatter) und den Auftragnehmer 2 (Reederei) ein unwiderrufliches jeweils hälftiges (oder anderer Anteil nach Kosten) Bezugsrecht an der Lebensvers. Nr. ... bei der Versicherung :::::::: ein. Die Auftragnehmer nehmen die Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts an. "

Von der zweiten Regelung würde ich jedoch abraten, da sich eventuell die Preise nicht ganz mit der Versicherungssumme als Bezugsgröße decken und das Verhältnis wohl nicht ganz klar vorherbestimmt werden kann. Zudem müsste man gleichlautende Klausel in beiden Verträgen haben, da sie z.B. nicht mit dem Bestatter einen Vertrag über das Bezugsrecht der Reederei treffen können, und umgekehrt. Es wäre also gut, wenn alles aus einer Hand kommt, weil das viele Unklarheiten und Risiken beseitigt.

2. Genügt es für eine Anzeige der Abtretungserklärung, wenn ich der Lebensversicherung nach Abschluss entsprechender Verträge mit Bestatter und Reederei mitteile, dass ich die Lebensvers. Nr. (...)in Höhe von ... EUR an Bestatter und in Höhe von ... EUR an die Reederei abgetreten habe?

Am besten schreiben Sie die Versicherung wie folgt an:

Ich, Name: wohnhaft zurzeit:
geboren am: und Versicherungsnehmer der Versicherung zu Nummer:

bestimme unter gleichzeitigem Widerruf etwaiger früherer Bezugsberechtigungen, dass die Leistung aus dem obigen Versicherungsvertrag bei Fälligkeit im Erlebensfall und im Todesfall an das Bestattungsunternehmen:

erbracht werden soll. Die Bezugsberechtigung gilt ab sofort und ist unwiderruflich. Ich erkläre gleichzeitig, dass die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht anderweitig abgetreten oder Verpfändet sind.

Ich erkläre, dass ich über die Auswirkungen der Erklärung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes informiert wurde und dass diese mein ausdrücklicher Wunsch sind. Ich bin mir bewusst, dass die Versicherungsleistung nicht mehr zu meinem Vermögen, sondern zum Vermögen des unwiderruflich Bezugsberechtigten gehört. Dies ist so gewollt, damit meine Bestattungsvorsorge abgesichert ist. Es ist mir bekannt, dass das unwiderrufliche Bezugsrecht nur dann geändert
werden kann, wenn der unwiderruflich Bezugsberechtigte zustimmt. Hierfür habe ich ihnen den Bestattungsvorsorgevertrag beigefügt. Die Bestimmung eines widerruflichen Bezugsrechtes ist für die Absicherung meiner Bestattungsvorsorge nicht ausreichend, da z. B. ein Betreuer ohne mein
Wissen und gegen meinen Willen das Bezugsrecht ändern könnte.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung der Änderung sowohl mir als auch dem unwiderruflich Bezugsberechtigten gegenüber.

Ort, Datum:
Unterschrift:

3. Wie muss ich vorgehen, dass das Sozialamt (Grundsicherung im Alter muss voraussichtlich in einem Monat beantragt werden) keinen Zugriff auf die Lebensversicherung erhält?

Zunächst sollten sie einen Bestattungsvorsorgevertrag mit dem Bestatter schließen, bei dem auch die Seebestattung von der von ihnen bestimmten Reederei aufgenommen wird. So haben Sie nur einen Vertrag und das Bestattungsunternehmen muss zur Vertragserfüllung die Reederei beauftragen. Achten Sie darauf dass in dem Bestattungsvertrag, in dem auch das Bezugsrecht (und, wenn Sie wollen: die Abtretung) noch mal festgelegt wird, alle ihre Wünsche aufgenommen werden.

Teilen Sie so dann der Versicherung unter Vertragsvorlage ( hieraus ergibt sich die Zustimmung) die Bezugsänderung mit. Sodann werden Sie und der Bestatter von der Bezugsberechtigungsänderung informiert. Nun können sie die Abtretung an die Versicherung anzeigen, wenn Sie diese aufnehmen wollen.

Geben sie im Rahmen der Einkunfts- Und Vermögensermittlung die Lebensversicherung an und verweisen sie auf den beigefügten Bestattungsvertrag mit unwiderruflichen Bezugsrecht sowie die Anzeige der Bezugsrechtsänderung an die Versicherung.

Das Guthaben aus der Versicherung muss absolut von ihrem Vermögen getrennt und für die Bestattung absolut festgelegt sein. Sie dürfen also keine Zugriffsmöglichkeit auf dieses Vermögen mehr haben.

Dies ist möglich durch:
- die Abtretung eines Guthabens an ein Bestattungsunternehmen durch die unwiderrufliche Bezugsberechtigungserteilung (i.V.m. Bestattungsvorsorgevertrag)
- ein mit Sperrvermerk versehenes Konto
- eine Sterbegeldversicherung

Haben Sie immer noch die Möglichkeit das Geld anders anzulegen oder zurückzuerhalten, so gehört es zu ihrem Vermögen.

Die Bezugsberechtigung muss auch für den Erlebensfall erfolgen, da sie von Ablaufzeit sprechen gehe ich von einer Kapital-Lebensversicherung aus. Sonst verbleibt es dabei, dass sie eher ihrem vermögen zu zuordnen ist, weil eben keine komplette Aussonderung erfolgte.

Das Ganze ist im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bereits seit Jahren anerkannt und heutzutage gängige Praxis ( BSG Urteil vom 18. März 2008 , Az: B 8/9b SO 9/06 ). Wichtig ist eben wirklich, dass kein Zugriff ihrerseits mehr besteht.

4. Wie muss ich vorgehen, dass Bestatter und Reederei jeweils erst nach erbrachter Leistung den entsprechenden Gegenwert aus meiner Lebensversicherung erhalten?

Dies wird nicht wirklich möglich sein, da sie im Anbetracht des Sozialamts die Kosten unwiderruflich und unbedingt abtreten müssen. Daher muss auch ein unwiderruflicher Bezug bei Erleben aufgenommen werden. Aber sie können leider die Vergütung nicht von der Leistung abhängig machen, ohne eine Verwertung durch das Sozialamt zu riskieren.

Sie sollten einen Vertrag ( Bestattervorsorgevertrag ) mit dem Bestatter schließen, und die jeweils zu erbringenden Leistungen genau fixieren. Dann wäre der Bestatter auch an die Beauftragung der Reederei gebunden, um den Vertrag zu erfüllen und sie hätten nur einen Vertrag und nicht ein Sammelsorium. Zudem hätten ihre Erben die Möglichkeit die Vertragserfüllung genau zu kontrollieren und gegebenfalls auf die Vertragseinhaltung zu bestehen ( und zu klagen).

Die Bestatter liefern hierfür oft Muster und beraten sie, jedoch hier kurz die wichtigsten Punkte:

Nach der Benennung der Parteien sollten folgende Klauseln enthalten sein:

I. Gegenseitige Leistungen
1. Der AN verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und würdevollen Ausführung der Bestattung des AG nach dessem Tod gemäß dessen Wünschen. Der AN wünscht eine Einäscherung mit anschließender Seebestattung bei der Reederei XY. ( Hier können weitere Präzisierungen erfolgen, wer ist zu informieren, welche musik, was ihnen so einfällt oder es kann auf eine ANlage die alles enthält, verwiesen werden. Die Anlage sollte mit dem Vertrag verbunden- geklammert- sein --- Achten Sie auf genaue Anweisungen---)

2. Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von ____

II. Zahlung: Bezugsrecht/ Abtretung
1. Der AN ist zur Durchführung der Bestattung nur verpflichtet, wenn der vereinbarte Preis entsprechend den u. g. Bedingungen zum Zeitpunkt des Beginns der Durchführung der Bestattung seine Bezahlung wie folgt gesichert (Tod vor Enddatum der Versicherung) oder aus der Sicherung bereits erfolgt ist( Bezugsrecht im Erlebensfall, dann ist der Bestatter ja nach Abforderung schon bezahlt) :

Der Auftraggeber ( Name) räumt dem Auftragnehmer (Bestatter) ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensvers. Nr. ... ein. Der Auftragnehmer stimmt der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechtes an ihn zu.

III. Eher nicht: Für die Bestattung nach I nicht verbrauchte Beträge werden an die erben ausgezahlt,....

So haben sie (nur) einen Bestattungsvertrag mit dem Bestattungsunternehmen ( welches dann die Reederei beauftragt), der von ihren erben auf Einhaltung geprüft und beansprucht werden kann, im schlimmsten Fall kann sogar die Vergütung teilweise zurückverlangt werden. Trotzdem liefern sie sich nicht dem Risiko aus, dass das Vermögen vom Sozialamt eingerechnet werden darf.

Es kann auch eine Klausel aufgenommen werden, dass eventuelle Überschussbeträge an die Erben auszuzahlen sind, damit gefährden sie allerdings wieder die Sicherheit gegenüber dem Sozialamt, vor allem , wenn größere Beträge als Nicht verbraucht zu erwarten sind. Denn dieses könnte dann damit argumentieren, dass diese nicht nach § 90 SGB XII zu schonen sind, da sie eben nicht für die Bestattung dienen sollen und somit die Verwertung keine unangemessene Härte ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2019 | 11:35

Guten Tag, vielen Dank für Ihre erteilte umfangreiche Auskunft auf meine Anfrage.

Nach Auskunft des Bestatters endet seine Leistung mit Versendung der Urne an die Reederei.
Nachdem somit 2 Bezugsberechtigte erforderlich sind (Bestatter u. Reederei),
werde ich nach Abschluss der entsprechenden Verträge diese in Kopie mit jeweils entsprechender Leistungsvereinbarung an meine Lebensversicherung übersenden mit Erklärung,, dass die Leistung aus der maßgeblichen Versicherung Nr. (...) im Todes- u. Erlebensfall an das Bestattungsunternehmen(Name, Anschrift) in Höhe von ... EUR und an die Reederei (Name, Anschrift) in Höhe von ... EUR erbracht werden soll.
Ich gehe davon aus, dass die von mir geschilderte Vorgehensweise richtig ist.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung der Rückfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2019 | 11:59

Lieber Fragesteller, gern zu Ihrer Nachfrage. In diesem Fall müssen sie zwei Verträge schließen und auch in der Anzeige an die Versicherung zwingend die genauen Beträge mit jeweils dem genauen Bezugsberechtigten aufnehmen. Lassen Sie sich die Änderung des Bezugsrechtes bitte schriftlich bestätigen.

Bitte achten Sie darauf, dass sie beide Verträge und die Anzeige sowie die Bestätigung der Versicherung gut aufbewahren um Sie dann bei der Beantragung von Sozialleistungen demS ozialamt vorlegen.

Ansonsten haben Sie alles offensichtlich richtig versanden, Ihre Vorgehensweise ist also korrekt.

Wenn Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, würde ich mich sehr über eine Bewertung ohne Abzüge freuen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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