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Abtretung einer Forderung


| 09.06.2007 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Eine Bank hat 2005 einen pfändbaren Schuldtitel erwirkt, wovon ich jetzt erst erfahren habe. Nach Auskunft eines Anwalts kann ich gegen diesen Titel nichts machen, da der Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ich selbst weiß von diesem Mahnbescheid nichts. Die Forderung wurde danach an einen Inkassodienst abgetreten. Dieser Inkassodienst macht nun diese Forderung bei mir geltend. Ich kann diese Forderung nicht begleichen. Wie soll ich mich verhalten. Kann der Inkassodienst diese Forderung ohne Weiteres vollstrecken lassen oder muss dieser erneut einen Mahnbescheid erlassen? Ist ein vollstreckbarer Titel abtretbar? Mein Anwalt hat mir empfohlen, dass ich ohne Verhandlung mit dem Inkassodienst eine Privatinsolvenz beantragen soll. Wie ist Ihre Meinung dazu?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind auch titulierte Forderungen nach § 398 BGB abtretungsgeeignet.

Erforderlich ist für die Vollstreckung aus diesem abgetretenen Titel lediglich eine Umschreibung des vollstreckbaren Titels auf den Inkassodienst als neuen Gläubiger nach § 727 ZPO.

Wenn dem Inkassounternehmen eine titelumschreibende Klausel erteilt wurde und Sie die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür bestreiten wollen, bleibt Ihnen die Klage nach § 768 ZPO.

Ob dies aus rechtlicher Sicht Sinn macht, kann ich aus der Ferne ohne Kenntnis der Einzelumstände leider ebensowenig seriös beantworten, wie die Frage, ob Sie in Ihrer jetzigen Situation eine Privatinsolvenz beantragen sollten. Hier kann Ihnen in jedem Fall die örtliche Schuldnerberatung weiterhelfen, die Sie mit Blick auf die weitreichenden Folgen eines Privatinsolvenzverfahrens zunächst um eine Zweitmeinung bitten sollten, zumal hier auch die Möglichkeit besteht, dass die Schulderberatung eine Vergleichslösung auf der Basis einer Teilzahlung durch Sie bei Verzicht auch den Rest durch den Gläubiger anregen kann.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2007 | 17:06

Ich danke für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die Umschreibung eines vollstreckbaren Schuldtitels nur eine reine Formsache, mehr nicht?
Da ich für 2 weitere Personen unterhaltsverpflichtet, seit 2 Monaten arbeitslos bin, kann ich eine Teilzahlung nicht leisten. Mein Arbeitslosengeld liegt auch unter der Pfändungsgrenze. Also bleibt mir nur der Gang zur Privatinsolvenz. Sie schreiben von weitreichenden Folgen bei einer Privatinsolvenz. Können Sie mir bitte ein paar Beispiele nennen?
Vielen Dank.
Ich werde Sie weiterempfehlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2007 | 17:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich freue mich, dass Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Eine weitreichende Konsequenz, weil stark regelementierend, ist aus meiner Sicht die Wohlverhaltensphase von bis zu sechs Jahren.

Dazu wird die Privatinsolvenz als Negativmerkmal bei der Schufa eingetragen und erschwert somit selbst alltäglich Rechstgeschäfte wie z.B. Mobilfunkverträge.

Die Umschreibung des Titels ist in der Tat eine Formsache.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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