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Abtretung einer Eigentümergrundschuld


07.12.2007 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Mydlak



Geschrieben vom Gläubiger:


Ein Grundstückseigentümer hat zur Erlangung eines Darlehens eine in Abteilung III des Grundbuches eingetragene "Briefgrundschuld" und das "Recht aus dem Schuldversprechen samt Zinsen" an den Gläubiger per Schriftstück mit Unterschrift abgetreten.

Das Haus, in dessen Grundbuch eingetragen war, hat er mittlerweile verkauft, das Darlehen aber nicht zurückgezahlt.

1. Besteht für den Gläubiger aufgrund dieser Abtretung dennoch eine Möglichkeit, das Geld nun erfolgreicher zurückzufordern, vielleicht sogar beim neuen Eigentümer?

2. In der Abtretung wurde eine Aushändigung des Grundschuldbriefes „umgehend nach Erhalt“ vereinbart, die jedoch nie erfolgt ist. Wie wichtig ist diese Tatsache in diesem Zusammenhang?

3. Hat sich der ehemalige Grundstückseigentümer dem neuen Käufer oder dem Gläubiger gegenüber vielleicht betrügerisch verhalten? Es wird vermutet, dass beim Verkauf des Hauses die vorherige Abtretung der Grundschuld nicht offenbart wurde.

Danke für ihre Bemühungen im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen der Erstberatung beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben Ihre Fragen wie folgt:

Ich kann nicht beurteilen, ob sich der ehemalige Grundstückseigentümer dem neuen Käufer oder dem Gläubiger, also Ihnen gegenüber betrügerisch verhalten hat. Aber ich empfehle drigend, sich umgehend wegen der Durchsetzung Ihres Anspruches auf Rückzahlung des Darlehns mit einem Anwalt/einer Anwältin Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen. Denn: gegen den neuen Eigentümer können Sie nur auf Grundlage der Grundschuld vorgehen. Die Abtretung der Grundschuld erfordert aber neber der schriftlichen (§ 1154 I 1 BGB) Abtretungserklärung die Übergabe des Grundschuldbriefes. Letzerer ist ihnen aber nicht übergeben worden. Allein aufgrund der Abtretung ist die Durchsetzung Ihres Darlehnsrückzahlungsanspruches also nicht sicherer
geworden, erst recht nicht gegenüber dem neuen Eigentümer. Die Übergabe des Grundschuldbriefes ist nach dem zuvor gesagten außerordentlich wichtig.

Da die weiteren einzuleitenden Schritte deutlich über eine erste Orientierung hinausgehen, empfehle ich daher nochmals dringend, sich mit einem Anwalt/einer Anwältin Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 15:48

Herzlichen Dank für ihre Antwort.

Ich möchte die Möglichkeit hier nutzen, noch einmal nachzufragen:

Woher bekomme ICH den Grundschuldbrief (Amtsgericht?) bzw. kann ich den Schuldner gegebenenfalls zur Herausgabe zwingen?

Musste die Abtretung der Eigentümergrundschuld beim Verkauf des Hauses mitgeteilt werden oder nicht?


Noch einmal meinen herzlichsten Dank für ihre Bemühungen in dieser Sache

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 09.12.2007 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

in der o. bezeichneten Angelegenheit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung: Es besteht aus dem mit dem Schuldner getroffenen Geschäft ein Anspruch auf Besitzverschaffung an dem Brief. Ggf. wäre also der Schuldner auf Herausgabe des Briefes in Anspruch zu nehmen.

Bezüglich Ihrer Frage nach der Offenbarungspflicht hinsichtlich der Abtretung beim Hausverkauf besteht meines Erachtens eine Verpflichtung des Verkäufers den Käufer hierauf hinzuweisen, zumal dieser eine Eigentümergrundschuld möglicherweise selbst als Kreditgrundlage benötigt.

Ich empfehle nochmals dringend, möglichst umgehend einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens aufzusuchen, um ggf. Rechtsverluste wegen der ungesicherten Darlehnsforderung zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt
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