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Abtretung bei Steuererstattung an Ehepartner anfechtbar?

19.02.2020 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

bei Abschluss eines Firmendarlehens wurde eine Grundschuld i.H.v 35 t€ zzgl. dinglicher Zinsen in das Grundbuch zu unserem EFH eingetragen. Das Haus und Grundstück gehörten meiner Ehefrau und mir im Verhältnis 50:50.
Das Darlehen wurde fällig gestellt und wir verkauften das Haus. Die Bank behielt den Erlös komplett auch zur Tilgung restlicher fälliger Firmenkredite ein, obgleich es auch einen Übererlös gegeben hat.
Meine Frau und ich gingen davon aus, dass mit Zahlung der Grundschuld und der dinglichen Zinsen sowie den Einbehalt des Übererlöses durch die Bank ein gesetzlicher Forderungsübergang von der Bank an meine Frau erfolgt ist, Meine Frau war an den Firmenkrediten nicht beteiligt.
Im Zuge zweier Einkommensteuerklärungen trat ich deshalb das Guthaben an meine Ehefrau ab und das Finanzamt überwies dieses auch an meine Ehefrau.
Ich habe im Zuge einer Firmenaufgabe noch andere Gläubiger zu bedienen, die ich auch aufgrund von Gehaltspfändungen bediene.
Kann das an meine Ehefrau, die wir ebenfalls als Gläubigerin eingestuft haben, abgetretene Steuerguthaben durch einen anderen Gläubiger angefochten werden? Wir gingen davon aus, dass es nicht möglich ist, da aus unserer Sicht bei der erfolgten Abtretungserklärung das Prinzip der Vorrangigkeit von Sicherungen gilt und meine Ehefrau war beim Finanzamt die erste mit Ihrer Forderung.
Ich selbst befinde mich nicht in der Insolvenz und meine ehemalige Firma war ein Einzelunternehmen, weshalb ich nicht verpflichtet war, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ich wollte auch nicht in die Insolvenz gehen und habe meine Gläubiger stets nach Rangfolge bedient und teilweise auch Vergleiche erzielt.


Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

19.02.2020 | 12:11

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie sich weder in Insolvenz befinden noch eine Insolvenz planen , können sich (echte) Anfechtungsansprüche nur aus dem Anfechtungsgesetz ergeben.

Sämliche aktive und passive (Unterlassungen) Handlungen des Schuldners, die durch Ihre rechtliche Wirkung ( also nur "Rechtshandlungen") die Gläubiger benachteiligen, können angefochten werden, § 1 AnfG: Grundsatz . Anfechtungsberechtigt sind Gläubiger, die eine fällige, titulierte Forderung besitzen, § 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte und bei denen eine Vollstreckung weder zum gewünschten Erfolg geführt hat oder führen wird.

Eien Abtretung hat die Folge der Übertragung eines Forderungsrechts , es liegt also eine (aktive) Handlung und aufgrund der verbundenen Rechtsfolge auch eine Rechtshandlung vor.Da die Gläubiger auf die Steuerstattung nicht zurückgreifen können, um sich zu befriedigen, werden diese durch die Abtretung auch benachteiligt. Die Abtretung ist also eine zur Anfechtung berechtigende Handlung.

Sie schreiben , dass Sie Gläubiger aus Gehaltspfändungen bedienen, dies setzt einen Schuldtitel und eine hieraus fällige Forderung voraus, da sonst ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht bestehen würde. Somit sind die Gläubiger, die bisher pfänden oder auf Zahlung warten, auch anfechtungsberechtigt.

Ihre Frau war am Firmendarlehen nicht beteiligt, ich gehe also davon aus, dass sie keine Gesellschafterin der Firma war, folglich kein Gesellschafterdarlehen vorlag, § 6 AnfG: Gesellschafterdarlehen . Auch eine Erbenstellung liegt nicht vor, § 5 AnfG: Rechtshandlungen des Erben .

Somit bleiben nur 2 Tatbestände aus dem AnfG übrig.

Zum einen kann nach § 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung eine Handlung angefochten werden, die unentgeltlich erfolgt ist ( = Schenkung) , auf die der Empfänger also keinen Anspruch hatte. Hier kann man sich streiten, ich gehe davon aus, dass die Forderung Ihrer Ehefrau nicht tituliert war, womit dargelegt und bewiesen werden muss, dass die Forderung rechtlich Bestand hatte und auch fällig war. Ich gehe bei guter Argumentation ( Forderungsübergang durch den Ausgleich des Darlehens davon aus, dass eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung, die bis zu 4 Jahre nach Vornahme der benachteiligenden Handlung möglich ist, abgewendet werden kann, weil nachgewiesen werden kann, dass Ihrer Frau die Forderung aufgrund der Darlehensablösung zusteht. Um dies ganz genau und sicher zu beurteilen müssen jedoch sämtliche vorhandene Unterlagen geprüft werden.

Der umfassendste Tastand ist jedoch in § 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung niedergelegt, bei welchem es mehrere Alternativen gibt.

§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung beschäftigt sich mit der Übertragung von Vermögen zu Lasten anderer Gläubiger um diese zu benachteiligen. Voraussetzung ist also das der Schuldner (Sie) den Vorsatz hatten, die anderen Gläubiger zu benachteiligen oder dass Sie dies zumindest wußten und in Kauf genommen haben. Der andrer Teil (iHre Frau) muss ihre Vorsatz sowie eine drohende Zahlungsunfähigkeit gekannt haben. Die Anfechtung kann dann binnen 10 Jahren nach der Rechtshandlung vorgenommen werden.

Da Ihnen die Pfändungen bekannt waren und einzelne Forderungen sich nur schritt- bzw. vergleichsweise reduzierten, wird man Ihnen die Kenntnis von Gläubigern und auch die Kenntnis davon, dass nicht ausreichend Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, unterstellen. Dies wird verstärkt durch die Titel, auf welche hin ebenfalls nicht sofort - sondern nur vergleichsweise bzw. in Raten- gezahlt wurde. Dies zeigt leider deutlich, dass eine Zahlungsunfähigkeit drohte. Diese drohende Zahlungsunfähigkeit liegt nämlich vor, wenn der Schuldner bestehenden zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voraussichtlich nicht nachkommen kann. Bei einer nachträglichen Stundung/Ratenzahlung ist dies durchaus annehmbar. Auch Ihrer Frau wird man aufgrund Ihrer Angehörigenposition und dem Indiz, dass nicht Sie selbst sondern Ihre Frau das Darlehen auslöste, die Kenntnis unterstellen. Hier muss also anhand aller Umstände des Einzelfalls argumentiert werden, warum Sie ( und Ihre Frau) keine Kenntnis und keine Absicht hatten, andere Gläubiger zu benachteiligen. Dabei kein das Prioritätsprinzip zwar helfen, Ihre Ansicht zu vermitteln, allerdings ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Abtretung eine Vermögensschmälerung erkennbar eintrat und nicht ausreichend Vermögen für die Befriedigung der Gläubiger bei Fälligkeit vorhanden war.
Folglich besteht schon nach Absatz 1 ein nicht geringes Anfechtungsrisiko, ich gehe aber davon aus, dass man dies mit guter Argumentation noch erschüttert bekommt, in dem man z.B. nachweist, dass sie davon ausgingen den eingegangenen Zahlöungsverpflichtungen nachkommen zu können und Ihre Frau keine Übersicht über Ihr Vermögen hatte. Aber schwierig wird dieser Nachweis in jedem Fall.

Das Risiko einer Anfechtung wird durch Absatz 2 kaum minimiert. Eine Anfechtung ist hiernach nämlich falls "nur" eine Sicherung oder Befriedigung erfolgt ist, also grundsätzlich ein Leistungsanspruch Ihrer Frau gegen Sie bestand, nur binnen der Anfechtungsfrist nämlich von "nur" noch 4 Jahren möglich. , Alle anderen Voraussetzungen, insbesondere das beide Seiten die Benachteiligung und drohende Zahlungsunfähigkeit ( = nicht ausreichend Vermögen um alle Forderungen Zeitpunkt der Fälligkeit zu befriedigen) kennen mussten, bleiben gleich.
Ich gehe davon aus, dass die Abtretung noch nicht mehr als 4 Jahre zurückliegt, also wird Ihnen die Einschränkung des Absatz 1 durch Absatz 2 nicht sonderlich helfen.

Eine weitere Einschränkung des weiten Tatbestandes nach Absatz 1 ergibt sich aus Abs. 3. War die zu beanspruchende Leistung nämlich auch fällig, so ist eine Anfechtungsfrist von 4 Jahren nur gegeben, wenn der Empfänger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Eine Zahlungsunfähigkeit setzt die Einstellung der Zahlungen voraus. Da Sie immer noch Raten bzw. auf Vergleiche zahlten, ließe sich hier argumentieren, dass eine Zahlungsunfähigkeit noch nicht vorlag, folglich auch nicht bekannt sein konnte. Aber man wird trefflich streiten können, ob Ratenzahlungen eine Zahlungseinstellung darstellen können. Dies wird bejaht, wenn der Schuldner trotz Zahlungen nicht leistet,im Verbund mit der Stundungsbitte offen legt , dass er nicht leisten könne oder wenn bereits ( nicht erfolgreiche) Vollstreckungsversuche vorliegen. Es muss also hier genau auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlung wegargumentieren zu können. Auch hier besteht also ein nicht unerhebliches Risiko , die abtretung anzufechten.

Schließlich wird nach Absatz 4 noch einmal auf entgeltliche Verträge eingegangen, die mit nahestehenden Personen eingegangen werden. Ihre Ehefrau ist ein angehöriger, also auch eine Ihnen nahestehende Person. Sämtliche Verträge die eine Leistung an die Ehefrau vorsehen sind binnen 2 Jahren nach Ihrem Abschluss anfechtbar. Um dies zuverhindern, muss der Anfechtungsgegner ( Sie ) beweisen, dass dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war. Sie müssen dabei beachten, dass die Kenntnis als Eventualvorsatz auch hier genügt. Ob mit dem Vertrag auch Leistungen des Angehörigen an den Schuldner erfolgen ist irrelevant.

Da die Abtretung eine zweiseitige Vereinbarung ist, aus der der Abtretungsempfänger eine Leistung beanspruchenn kann, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag. Folglich kann sie angefochten werden, es sei denn Sie können nachweisen, dass der Ehefrau die Benachteiligung anderer Gläubiger nicht bekannt war. Dieser Tatbestand ist für Sie besonders risikoreich, da man die Kenntnis von der Benachteiligung schon dann annehmen kann, wenn bekannt ist, dass wartende Gläubiger bekannt sind. Ob dies erfolgreich wegargumentiert werden kann, wird von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängen.

Insgesamt muss ich jedoch leider mitteilen, dass bei Bestehen von Gläubigern eine Vermögensübertragung ( sei es durch Sicherung, Abtretung, Leistung) an den ehepartner oder nur einen einzelnen Gläubiger grundsätzlich anfechtbar ist, wobei die Fristen zwischen 2 und 10 Jahren variieren.

Ich empfehle Ihnen daher dringend , im Fall der Anfechtung umgehend einen Anwalt zu beauftragen, der sich mit einer auf den Einzelfall angepaßten Strategie befassen soll, um eventuell den Anfechtungsanspruch ganz abzuwehren (was ich in Anbetracht der Stellung als Ehefrau für schwierig halte) oder diesen zumindest einzuschränken oder zu schmälern. Dies gelingt oft durch einen Vergleich mit den Gläubigern, auch wenn die Voraussetzungen einer Anfechtung gegeben sind. Von daher rate ich hier wirklich zwingend zum Anwalt.

Fazit: Grundsätzlich scheint in dieser Konstellation eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz leiser äußerst wahrscheinlich möglich zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2020 | 14:27

Viele Dank für die ausführliche und verständliche Darstellung.

Zu dem Zeitpunkt der Abtretung habe ich mich nicht in der Insolvenz befunden und wollte diesen Schritt auch niemals gehen.

Meine Frau hatte keinerlei tiefere Kenntnisse von meinen geschäftlichen Aktivitäten. Die Grundschuld sowie eine Bürgschaft wurde von Ihr mit bezahlt aber Sie dachte, dass mit dem Hausverkauf und der Zahlung der Grundschuld und ihrer Bürgschaft aus Ihrer Sicht alles erledigt sei.

Sie wusste, dass weiterhin Zahlungen an die Bank und andere Gläubiger erfolgten, aber ob meiner Anstellung und Ihres separaten Einkommens war aus Ihrer Sicht alles OK.

Wir befanden uns über einen langen Zeitraum in einer Krise, weshalb sie auch auf die Abtretungserklärungen bestand.

Ich stehe immer noch sehr unter Druck, weshalb ich nun gerade einen Insolvenzantrag gestellt habe. Die Abtretungen von damals sind nun knapp über 4 Jahre her.

Ändert sich die Sachlage bei einem Insolvenzverfahren denn grundlegend? Ein Eröffnungsbeschluss liegt noch nicht vor.

Im Voraus vielen Dank für eine ergänzende Erläuterung.


Mit besten Grüßen
Der „Ratsuchende"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2020 | 15:44

Lieber Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für das Lob.

Ich muss aber dennoch darauf hinweisen, dass die Rechtslage bei Insolvenzverfahren von Ihrer Ursprungsfrage nicht gedeckt ist und daher eigentlich die kostenlose Nachfrage diese Frage nicht deckt. Sonder hier hätte eine erneute (kostenpflichtige) Frage mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht gewählt werden müssen.

Dennoch möchte ich Ihnen gern helfen.

Erst einmal: Sie schreiben die Abtretung ist ca. 4 Jahre her, damit ist - ohne Insolvenzantrag- eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 und 2 und 3 möglich. Hier bedarf es also einer ausgefeilten Darstellung, dass Ihre Frau keinen Einblick in Ihr Vermögen hatte.

Nun zum Insolvenzantrag. Bei diesem ist die Insolvenzanfechtung nach den § 129 InsO: Grundsatz Insolvenzordnung möglich. Die Systematik und Voraussetzungen gleichen dem Anfechtungsgesetz sehr, so das es zu keinen großen Änderungen kommt.

Im Einzelnen bedeutet dies:

Auch hier wird wieder eine Rechtshandlung des Schuldners vorausgesetzt, sowie eine Benachteiligung der Gläubiger( vgl. § 129 InsO: Grundsatz ), die sich aus der Masseschmälerung ergibt. Eine Anfechtung ist also zunächst grundsätzlich möglich. Dabei ist aber weder § 135 InsO: Gesellschafterdarlehen ( Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen) noch § 136 ( stille Gesellschaft) noch § 137 (Wechsel und Schecks) der Insolvenzordnung für Sie einschlägig.

Bei einer kongruenten Deckung, sprich einer zu beanspruchenden, fälligen Leistung sind Rechtshandlungen anfechtbar, die 3 Monate vor dem Eröffnungsantrag ( Eingangsdatum) oder danach vorgenommen wurden und der Schudlner entweder zahlungsunfähig war und der Gläubiger dies wußte. Dabei wird Angehörigen unterstellt, dass Sie Kenntnis hatten. Da der 3-Monatszeitraum nicht in Betracht kommt, ist eine Anfechtung nach § 130 InsO: Kongruente Deckung in Ihrem Fall nicht möglich.

Eine inkongruente Deckung bedeutet, dass die Leistung dem Empfänger nicht oder noch nicht beansporuchen durfte. Eine Anfechtung ist unter weiteren Voraussetzungen bis 3 Monate vor dem Eröffnungsantrag möglich. Also ist das Ganze in Ihrem Fall auch nicht einschlägig.

Auch § 132 InsO: Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen hilft dem Gläubiger nur im kurzen Zeitfenster von bis zu 3 Monaten vor der Antragstellung ( und im Zeitraum danach) weiter, wenn die vorgenommene Handlung Gläubiger unmittelbar beanchteiligt. Zwar wird die Masse durch die Abtretung der Forderung gegen das Finanzamt geschmälert, was Gläubiger durchaus ohne weiteren Zwischenakt benachteiligt, allerdings ist die Rechtshandlung schon länger her, als der Anfechtungszeitraum reicht. Somit ist auch nach dieser Norm eine Anfechtung nicht möglich.

Nun zu § 133 InSo der in seinen Voraussetzungen und der Anfechtungsdauer § 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung sehr stark ähnlich ist, weswegen ich auch nochmal auf die obigen Ausführungen zu § 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung verweise. Hiernach ist bei vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger durch den Schuldner und der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Empfänger eine Anfechtung für Rechtshandlungen, die bis 10 Jahre zurückliegen, möglich. Aufgrund der Vollstreckungen ( Pfändungen) und Vergleiche wird man Ihnen auch in dessen Rahmen die Kenntnis von der Benachteiligung Ihrer Gläubiger nachgewiesen, Ihrer Frau wird man diese aufgrund des Näheverhältnisses unterstellen. Nach dem zweiten Absatz ist bei dem Empfänger generell zustehender Leistung eine Anfechtungsfrist von 4 Jahren gegeben. Bei kongruenterDeckung ( und Benachteiligungsvorsatz) wird - wie beim Anfechtungsgesetz auch- die Kenntnis des Empfängers von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit statt der drohenden Zahlungsunfähigkeit verlangt. Die Anfechtung gegen nahe stehende Personen ist auch nach der InsO nach zwei Jahren oder wenn der Benachteiligungsvorsatz nicht gegeben war, ausgeschlossen.

§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung setzt wie § 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung eine unentgeltliche Leistung voraus, die ebenfalls bis zu 4 Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages angefochten werden kann, hier muss also genau geprüft werden wie weit Ihrer Ehefrau aus der Zahlung von Grundschuld und Bürgschaft ein Anspruch erwachsen ist und wie weit man hiervon genaue Kenntnis hatte bzw. vermutete.

Somit ist für Sie § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung genauso "gefährlich" wie § 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung . Der Insolvenzantrag ändert also aufgrund der lange zurückliegenden Abtretung ( fast 4 Jahre) nichts an der Möglichkeit und den Voraussetzungen der Anfechtbarkeit der Abtretung.

Allerdings ist die Insolvenzordnung in Sachen Verjährung für Sie negativer als das Anfechtungsgesetz. Während die Anfechtungsmöglichkeit gemäß dem Anfechtungsgesetz mit Ablauf dieser Fristen seit Rechtshandlung endet( vergleichbar einer Ausschlussfrist), verjährt der Anspruch auf Insolvenzanfechtung erst nach 3 Jahren. Das heißt die Fristen der § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung , § 134 InsO: Unentgeltliche Leistung werden immer rückwärts zum Eröffnungsantrag gezählt, um zu schauen ob eine Anfechtung tatbestandlich möglich ist. Ist diese möglich so verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 3 vollen Jahren ab dem Schluss in dem der Anspruch entstanden ist. Da Sie dieses Jahr erst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfajrens gestellt haben, würden Ansprüche aus der InsO erst am 31.12. 2023 verjähren, während Ansprüche aus dem Anfechtungsgesetz nach Ablauf von 4 Jahren bzw. 3 Jahren ausgeschlossen sind, da sich keine separate Verjährung anschließt.

Zudem kann der Insolvenzverwalter Ansprüche, die Gläubiger nach dem Anfechtungsgesetz geltend gemacht haben, an sich ziehen und weiter verfolgen, denn auch die Ansprüche gehören zur Insolvenzmasse.

Sie müssen sich aus dem ganzen merken, dass aufgrund des Insolvenzantrages, die Zeit in der Ansprüche geltend gemacht werden können, gegen Sie und Ihre Frau verlängert. Insofern war die Antragstellung vor Ablauf von 4 Jahren seit der Abtretung scheinbar nicht ratsam und es sollte dringend geprüft werden, ob es sinnvoll und möglich ist, den Antrag noch zurückzunehmen. Diese Prüfung kann allerdings nur konkret anhand der Akte und aller Umstände sinnvoll erfolgen, so dass es dabei verbleibt, dass ich die Einschaltung eines Anwalts für zwingend geboten halte.

Natürlich stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats dabei gern zur Verfügung.

Ich hoffe alles erfasst zu haben. Sollten Sie mit der Bearbeitung zufrieden sein, würde ich mich sehr über eine abzugsfreie Bewertung freuen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow







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