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Abtretung Vorsteuer während Wohlverhaltensphase

| 20.10.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Diesen Oktober 2014 endet die Wohlverhaltensphase meiner Regelinsolvenz. Ich betreibe ein Gewerbe. Das Land ist auch Gläubiger auf Grund einer Bürgschaft bei meiner Firmengründung.

Während der WVP bekam ich die Vorsteuer bei Auslandsgeschäften in der EU nicht rückerstattet, sondern wurde vom Finanzamt einbehalten und an das Land abgeführt. Das sei rechtens, wurde mir bisher mitgeteilt.

Wie wird dies nach Ende der WV-Phase nach der Restschuldbefreiung sein? Muss ich in den nächsten Jahre weiter die Vorsteuer abtreten oder fällt dies jetzt unter die Restschuldbefreiung? Der Stichtag des Ende der Wohlverhaltensphase ist Mitte Oktober 2014. Der Bescheid für die Restschuldbefreiung komme wohl erst in einigen Monaten. Muss ich nach Oktober 2014 für das Jahr 2014 weiter abtreten?

Haften Sie für die Richtigkeit Ihrer Antwort?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Finanzamt behält die Vorsteuer aufgrund eigener (Steuer-)Forderungen bzw. Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein, da diese aufgrund gesetzlicher Grundlage mit den Vorsteuererstattungsansprüchen aufgerechnet werden können.
Mit wirksamer Restschuldbefreiung sind noch offene Insolvenzforderungen, also Forderungen, die bis spätestens einen Tag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, nicht mehr durchsetzbar, können also insbesondere auch nicht mehr im Wege der Aufrechnung befriedigt werden. Bezogen auf Ihren Fall bedeutet das, dass die bislang praktizierte Einbehaltung der Vorsteuern dann zumindest wegen Insolvenzforderungen nicht mehr in Betracht kommt.

Zu beachten ist aber, dass die Restschuldbefreiung keine Neuschulden, d.h. Forderungen der öffentlichen Hand, die nach Verfahrenseröffnung entstanden sind, erfasst. Sollten Sie daher der öffentlichen Hand aus der Zeit des eröffneten Verfahrens noch etwas schuldig sein, kann (und wird) das Finanzamt auch weiterhin vom Einbehalt/Aufrechnung der Vorsteuererstattungsansprüche Gebrauch machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2014 | 12:47

Danke, soweit klar. Tritt die Restschuldbefreiung am Tag des Ablaufs der WVP ein oder erst, nachdem das Gericht die Befreiung schriftlich ausspricht? Das kann ja 2-3 Monate dauern, wie ich hörte. Oder gilt die Befreiung dann rückwirkend auf den Tag des Ablaufs der WVP?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2014 | 12:57

Die Restschuldbefreiung wird durch Beschluss erteilt, § 300 Abs. 1 InsO. Damit kommt es auf den Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht an. Zwischen beiden Terminen kann tatsächlich ein mehrwöchiger Zeitraum liegen, je nach Aus- und Überlastung des Gerichts.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2014 | 11:00

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