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Abtretung Gewährleistungsrechte für mangelhafte Eigentumswohnung vor/nach Abnahme

27.05.2018 23:02 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Baurechts-Anwälte,

wir leben als Eigentümer in einer Wohnanlage. Im Kaufvertrag ist eine förmliche Abnahme vereinbart. Die Wohnanlage hat nach der offiziellen Fertigstellung 2008 und dem Bezug durch die Bewohner noch diverse Nachbesserungen durch den Bauträger, aufgrund Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, erhalten.

Nun drängt der Bauträger alle Eigentümer zur Unterzeichnung der Abnahmeerklärung. Die meisten haben unterschrieben, doch wir haben Zweifel ob die Mängel wirklich behoben sind und möchten nicht blind unterschreiben, ohne dass die Gewerke von ö.b.u.v. Sachverständige (wie im Kaufvertrag genannt) als ordnungsgemäß bestätigt worden sind.

Da wir schon alt sind möchten wir jedoch in keinen Rechtsstreit mit dem Bauträger mehr gehen sondern dies unseren zukünftigen Erben überlassen die auch an einer mängelfreien Eigentumswohnung interessiert sind.

Frage 1:
Besteht die Möglichkeit die "Abnahmepflicht aus dem Kaufvertrag bzw. Gewährleistungsrechte" an "fremde" Personen abzutreten, so dass diese zwar nicht Besitzer der Wohnung, aber Anspruchsgegner des Bauträger betreffend der Abnahme werden und wir nichts mehr damit zu tun haben ?

Frage 2:
Wenn Ja, ist bei einer solchen Abtretungsvereinbarung relevant ob diese zeitlich vor / nach der Klageerhebung des Bauträger auf Abnahme gegen uns vereinbart worden ist ?

Frage 3:
Kennen Sie höchstrichterliche Rechtsprechung (Aktenzeichen) zu dieser Konstellation: Klage auf Abnahme obwohl die Eigentümer ihre Rechte/Abnahmepflicht an fremde abgetreten haben ?

Frage 4:
Genügt für solch eine Abtretungsvereinbarung ein privatrechtlicher Vertrag ("Hiermit erkläre ich ... ") oder ist so etwas notariell zu Beurkunden um gültig zu sein ?

Wir bedanken uns für verständliche Antworten auf unsere Fragen.

Mit freundlichem Gruß
b2082





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Sehr geehrte Fragensteller,

ich werde Ihnen bis morgen 14.00 Uhr die Antworten hier in den thread posten.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 28.05.2018 | 11:22

Sehr geehrte Fragensteller,

die Abtretung der Gewährleistungsrechte bzw. wenigstens die Bevollmächtigung, diese geltend zu mache, ist unproblematisch möglich. Dabei ist auch egal, ob die Abtretung / Bevollmächtigung vor Abnahme erfolgt. Außer, dies wäre nach § 399 BGB im ursprgl. Vertrag wirksam ausgeschlossen worden, wobei es auf den Wortlaut des Vertrages ankommt. Siehe nur BGH, 22.12.1988 - VII ZR 266/87 zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen.
Die Abtretung bedarf keiner besonderen notariellen Form.

Die Pflicht zur Abnahme rührt allerdings aus § 640 BGB und ist Teil der Voraussetzung der Zahlungsfälligkeit aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Weil die Zahlungspflichten alleine in diesem Vertragsverhältnis entstanden sind, muss zwingend auch die Pflicht zur Abnahme dort verbleiben, wenn nicht der Auftragnehmer einer Abtretung dieser Pflicht zustimmt.

Denn es würde für ihn zu einem Austausch der Schuldner kommen. Das Recht zur Abnahme kann ich hingegen abtreten bzw. Vollmacht hierzu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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