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Abtretung Gehalt bei Insolvenz

09.09.2011 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Bei meiner Ehefrau ändert sich monatlich das Gehalt, da Sie durch WE und-Nachtzuschläge etc.im öffentlichen Dienst arbeitet. Erstmals durch Aufstockung auf eine ganze Planstelle, fiel logischer Weise bei Stkl. 3 und 2 Kinder, ich bin Rentner und auch in der Insolvenz, ein pfändbarer Betrag an. Meine Frage,da der AG die extra Stunden nicht im laufenden Monat, wo sie anfallen auszahlt, sondern teilweise erst 1-2 Monate später auszahlt, müssten doch die pfändbaren Beträge fiktiv neu gerechnet werden für den geleisteten Monat und nicht wie jetzt passiert alle Nachzahlungen und das normale Monatsgehalt berechnet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Abrechnungsmodus hängt von dem Arbeitsvertrag oder einer bestehenden Dienstvereinbarung ab. Ähnlich wie bei dem Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind diese Einnahmen in dem Monat zu versteuern, in dem sie ausgezahlt werden. Eine entsprechende Korrektur für die Berechnung des pfändbaren Betrages wird der Arbeitgeber und auch der Treuhänder nicht vornehmen, soweit hierfür keine vertragliche Grundlage besteht.

Auch eine nur teilweise Pfändbarkeit nach § 850a ZPO der WE- und Nachzuschläge scheidet hier aus, da diese Zuschläge voll pfändbar sind.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2011 | 16:36

Kann ich jetzt nicht nachvollziehen, inzwischen dies hier gefunden:

Nach Stöber, 14. Auflage, Rdn. 1042 und "Zöller, 24. Auflage, Rn. 3 zu § 850c ZPO ist der pfändbare Betrag für Nachzahlungsmonate neu zu ermitteln. Nur die pfändbaren Teile der Nachzahlung gehören zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Ebenfalls hierzu:
ArbG Wetzlar Urteil vom 11. August 1988, Az: 1 Ca 142/88
Az: 1 Ca 142/88 (AP Nr. 1 zu § 850i ZPO)
Pfändungsschutz von Lohn- bzw Gehaltsnachzahlungen
Leitsatz
1. Bleibt der Arbeitgeber die Lohn- bzw Gehaltszahlung für einen oder mehrere Monate schuldig, zahlt aber später diese Beträge nach, dann handelt es sich bei der Nachzahlung nicht um eine "nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung" im Sinne des § 850i Abs 1 ZPO. Die Nachzahlung ist demnach nicht voll einer Pfändung unterworfen. Die pfändbaren Beträge sind vielmehr nach § 850c ZPO zu ermitteln. Dazu sind die unterbliebenen Lohnabrechnungen nachzuholen. Der jeweils pfändbare Betrag ist für jeden einzelnen Monat festzustellen.
Was sagen Sie dazu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2011 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Klarstelleung. Ich hatte Sie so verstanden, dass die Zuschläge regelmäßig und widerkehrend in dem kommenden Monat ausgezahlt und damit später ausgezahlt werden.

Erfolgt die Auszahlung hingegen ohne erkennbaren Grund zu spät oder werden in einem Monat Zuschläge aus mehreren vorangegangen Monaten, dann gilt Folgendes:

Der Arbeitgeber muss die Gehaltsabrechnung auch für die Vergangenheit korrigieren. Es ist daher eine abgeänderte Gehaltsabrechnung durch den Arbeitgeber erstellt. In der aktuellen Gehaltsabrechnung wird dann das Ergebnis der geänderten vorherigen Gehaltsabrechnungen hinsichtlich der abzuführenden und auszuzahlenden Beträge zusammengefasst.

Danach ändern sich in den jeweiligen Gehaltsabrechnungen, die Höhe der abzuführenden Sozialbeiträge, Lohnsteuer und der pfändbare Betrag.

Würde in einem Monat die Zuschläge für zwei oder mehrere Monate angerechnet, hat dies nicht nur einen unverhältnismäßig hohen pfändbaren Betrag zur Folge. Auch die Sozialabgaben und Lohnsteuer sind im Verhältnis zu einer regulären Abrechnung zu hoch. In diesem Fall besteht gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Korrektur der Abrechnungen.

Sollte noch Klarstellungsbedarf bestehen, können Sie mich gerne per Email direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

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