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Abtretung Erbanspruch

| 05.04.2018 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Der Vater meiner Lebensgefährtin ist verstorben und hat das beigefügte Berliner Testament hinterlassen. Wenn meine Lebensgefährtin jetzt ans Erbe kommen will, muss sie Ihren Pflichtteil geltend machen, bekomme dann aber später vom Erbe der Mutter auch nur das Pflichtteil.
Aus moralischen Gründen würde sie das gesamte Erbe gern ihrer Mutter belassen, jedoch hat meine Lebensgefährtin im Moment einen Liquiditätsengpass, den eine Zahlung aus dem Pflichtteil auflösen würde.
Meine Idee ist es nun, dass ich ihr einen Kredit gegen Abtretung des Erbanspruchs gegen ihre Mutter einräume. Für uns ergeben sich nun zwei Fragen:
1. Kann die Mutter den Nachlass zum Beispiel für ein teures Altersheim oder durch Schenkungen, vollständig ausgeben, so dass meiner Lebensgefährtin nach dem Ableben der Mutter nichts übrig bleibt?
2. Kann der Anspruch auf den Nachlass ihrer Mutter als Besicherung des Kredites abtreten werden und würde der Kredit dann bei einer nicht ganz auszuschließenden späteren Privatinsolvenz meiner Lebensgefährtin mit einbezogen?
3. Die Mutter und Schwester wollen das Testament vorläufig nicht bei Gericht einreichen. Meine Lebensgefährtin hat leider nur eine Kopie. Ist es möglich dass meine Lebensgefährtin einen Antrag auf einen Erbschein nach dem gesetzlichen Erbe stellt und die Mutter und Schwester dann dem Gericht das Original des Testamentes präsentieren müssen? Welche Kosten sind für meine Lebensgefährtin damit verbunden?
Leider kennen wir den Wert des Nachlasses nicht, so dass es einstweilen ausreichen würde, wenn Sie mir sagen, ob sie die Gerichtsgebühren für den gesamten Nachlass oder nur für den auf sie entfallenden Teil bezahlen muss. Was passiert gebührentechnisch, wenn der Antrag abgelehnt wird, da es ja ein Testament gibt.

Viele Dank für Ihre Antwort.

Mit freundliche Grüßen

Friedrich Verspohl

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Vorab, leider war das Testament nicht beigefügt, vielleicht könnten Sie mir dieses noch einmal zukommen lassen. Nun zu Ihren Fragen:

1. Kann die Mutter den Nachlass zum Beispiel für ein teures Altersheim oder durch Schenkungen, vollständig ausgeben, so dass meiner Lebensgefährtin nach dem Ableben der Mutter nichts übrig bleibt?

Bei Berliner Testamenten gilt die gesetzliche Vermutung der gegenseitigen Erbeinsetzung aus § 2269 BGB, die Kinder werden dann Nacherben des länger lebenden Elternteils. Hier wäre keine Beschränkung, außer die im Testament benannt sind, gegeben und die Mutter könnte verfahren, wie sie möchte.

Wurde für das Testament die so genannte Trennungslösung gewählt, wären die Kinder Nacherben, die Mutter Vorerbin. Ist die Mutter befreite Vorerbin, so kann diese mit dem kompletten Nachlass verfahren, wie sie möchte, diesen also verbrauchen oder verschenken. Dies muss aber explizit im Testament stehen, §2136 BGB. Ansonsten wäre die Mutter an die Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB gebunden und müsste das Vermögen entsprechend verwalten.

Ohne Einblick in das Testament ist die Frage also nicht abschließend zu beantworten.

2. Kann der Anspruch auf den Nachlass ihrer Mutter als Besicherung des Kredites abtreten werden und würde der Kredit dann bei einer nicht ganz auszuschließenden späteren Privatinsolvenz meiner Lebensgefährtin mit einbezogen?

Denkbar wäre hier, dass Sie ein Pfandrecht auf dem Teil des Nachlasses nach §§ 1273, 1258 BGB begründen. Sie hätten dann die Befugnis zur Ausübung aller nicht höchstpersönlichen Rechte des Miterben. Sie könnten den Kredit also so sichern.

Allerdings: Betreibt ein weiterer Gläubiger die Zwangsvollstreckung in den verpfändeten Nachlassanteil, so steht Ihnen als Pfandgläubiger kein Widerspruchsrecht aus § 771 ZPO zu, Sie hätten hier lediglich ein Vorrecht am Erlös des Anteils. Der Nachlass könnte also weiterhin in der Insolvenz verwertet werden, Sie hätten aber ein Vorrecht am Erlös und würden zuerst befriedigt werden.

Da Sie um die Zahlungsschwierigkeiten der Lebensgefährtin wussten kann aber ein späterer Insolvenzverwalter auf die Idee kommen das Pfandrecht anzugreifen und so eine Verwertung zugunsten der Masse zu ermöglichen. Ob dies im passieren kann, ist aber eine Frage des Einzelfalls.

3. Die Mutter und Schwester wollen das Testament vorläufig nicht bei Gericht einreichen. Meine Lebensgefährtin hat leider nur eine Kopie. Ist es möglich dass meine Lebensgefährtin einen Antrag auf einen Erbschein nach dem gesetzlichen Erbe stellt und die Mutter und Schwester dann dem Gericht das Original des Testamentes präsentieren müssen? Welche Kosten sind für meine Lebensgefährtin damit verbunden?
Leider kennen wir den Wert des Nachlasses nicht, so dass es einstweilen ausreichen würde, wenn Sie mir sagen, ob sie die Gerichtsgebühren für den gesamten Nachlass oder nur für den auf sie entfallenden Teil bezahlen muss. Was passiert gebührentechnisch, wenn der Antrag abgelehnt wird, da es ja ein Testament gibt.

Das Testament ist aus § 2259 Abs. 1 BGB beim Nachlassgericht abzuliefern. Dies auch ohne einen Antrag auf Erbschein.

Beantragt die Lebensgefährtin den Erbschein, so trägt sie hierfür alle Kosten, § 22 Abs. 1 GNotKG. Wird der Antrag abgelehnt, so trägt sie auch hier die Kosten. Ohne Wert des Nachlasses zu kennen kann ich die Kosten leider nicht berechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2018 | 15:03

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider habe ich in der Tat vergessen, das Testament hochzuladen und jetzt kann ich die Funktion dafür nicht finden. Hier also die entscheidende Passage des Textes:

Wir die Eheleute (Namens- und Adressnennung) setzten uns hiermit gegenseitig als unbeschränkte Alleinerben und Vollerben ein. Der Alleinerbe ist über das gesamte Vermögen verfügungsberechtigt.

Ich gehe davon aus, dass die Mutter das Vermögen als Alleinerbin unbeschränkt verbrauchen oder verschenken kann. Ist das so richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2018 | 16:02

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ganz recht, hier kann der Vollerbe über den Nachlass frei verfügen. Die Mutter ist hier frei.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.04.2018 | 16:17

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Allerdings hätte ich mir einen Hinweis gewünscht, dass das Nachlassgericht den Besitzer eines Testamentes auffordern kann, dieses im Orginal vorzulegen. Dies konnte ich nach Rückkehr aus dem Osterurlaub erst dem Palandt entnehmen. Meine letzter Teil der Frage wäre damit besser beantwortet worden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihr Feedback, ich dachte ich hätte den § 2259 Abs. 1 BGB und die damit verbundene Pflicht zur Abgabe des Testaments erwähnt. Aus der Wortlauter gibt sich, dass das Original abzuliefern ist. Eine Kopie reicht nicht aus. Offensichtlich habe ich dies als selbstverständlich vorausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 12.04.2018 4,4/5,0
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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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