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Abstrakte Beleidigungen (§185, §166, §130)

14.07.2016 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:04
Sehr geehrte Anwälte,

Im Rahmen der Soziologie und Philosophie werden oftmals Hypothesen zu Phänomenen formuliert, welche in ihrem Wesen zwar sehr abstrakt sind, jedoch wenn sie konkretisiert werden, womöglich beleidigend wirken.

Unter abstrakten Formulierungen ist dabei etwa gemeint: "die Masse", "das Volk", "der gewöhnliche Mensch" etc. (ohne aber jemals Bezug zu tatsächlichen, bestimmten Völkern oder Menschen herzustellen, also eben rein von diesen Begriffen ausgehend).

Fällt Beleidigen, Verächtlich machen oder Verleumden solcher abstrakten Kollektive unter einen den StGB-Paragraphen §130, §166 oder §185 (ggf. auch §90a/b, wobei dies wahrscheinlich schon zu weit gegriffen ist)?
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es "Kollektivbeleidigungen nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe" gebe (1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14); jedoch bezieht sich dieser Beschluss lediglich auf §185 und nicht auf die oben genannten §166 und §130 StGB.

Mit freundlichen Grüßen
14.07.2016 | 16:25

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes, wie folgt.

Anders als bei § 185 StGB, dem in seiner Ausprägung als Kollektivbeleidigung durch die genannte Entscheidung des BVerfG enge Grenzen gesetzt worden sind, bedarf es einer solchen Konkretisierung in den Fällen der §§ 166 und 130 StGB nicht. Schutzbereich sind hier gerade Gruppen.

Schutzobjekte des § 130 StGB sind Teile der Bevölkerung, ferner nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen (vgl. Fischer, StGB, § 130, Rdz. 2).

Auch der Schutzbereich des § 166 StGB greift weiter als der des § 185 StGB. Auch hier ist eine unbestimmte Mehrheit an Personen gleichen Bekenntnisses geschützt. Einer konkreten Individualisierung bedarf es hier nicht mehr, da ein ANgriff auf das Bekenntnis als solcher gegen die Bekennenden verstanden wird (vgl. ders., § 166 StGB, Rdz. 2).

Die Grundsätze der genannten Entscheidung sind insoweit, aufgrund anderer Zielrichtung der Normen, nicht ohne weiteres übertragbar.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht



Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2016 | 16:44

Sehr geehrter Herr Wandt,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich muss trotzdem noch einmal nachhaken:
Mir ist bewusst, dass die Paragraphen §130 und §166 vor allem Gruppen und Teile der Bevölkerung schützen. Die Frage bezog sich allerdings auf abstrakte Begriffe, die nicht wirklich eine Gruppe identifizieren.
Es handelt sich viel eher um (öffentliche) Behauptungen wie z.B.: die Masse sei dumm, der gewöhnliche Mensch sei dumm, die Religion sei für Dumme. (Natürlich nicht in diesem Wortlaut; es soll hier nur zur Veranschaulichung des Sachverhalts dienen.)
Es wird also nicht auf bestimmte Teile der Bevölkerungen, ethnische oder religiöse Gruppen hingewiesen, sondern auf einen abstrakten Begriff. Am Beispiel der Religion wird nicht eine konkrete Religion beleidigt, sondern "die Religion" als Ganzes. Der Begriff "die Religion" kann aber auf alles angewendet werden, bezieht sich also nicht direkt auf eine konkretere Gruppe.
Ich hoffe dies macht es etwa verständlicher. Gelten die oben genannten Paragraphen nun dennoch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2016 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne konkretisiere ich meine Ausführungen wie folgt.

Während im Fall des § 130 StGB tatsächlich die Masse geschützt ist (Bspw.: Die xxx (Nationalität) sollte man erschießen!) greift § 166 StGB nicht ganz so weit. Hier muss ferner ein aggressiver Charakter der Beschimpfung hinzutreten. Bloßes Verspotten oder Lächerlichmachen reicht hier nicht (vgl. Fischer, StGB, § 166, Rdz. 7). Als Beispiel sei genannt: Nicht ausreichend: Alle Gläubigen / Glaube sind/ist dumm; ausreichend: Die xxx (Glaubensgemeinschaft/Konfession) sind pädophil!

Maßgeblich ist jedenfalls, dass eindeutig erkennbar ist, wer Zielgruppe der Äußerung sein soll. Beispielsweise die Aussage "Alle Gläubigen sind verrückt!" ist in diesem Zusammenhang nicht konkret genug.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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