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Abstimmungsverfahren Eigentümerversammlung

15.08.2008 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 22 Wohnungen unterschiedlicher Größe (3-/4- und Penthauswohnungen).
Gemäß unserer Teilungserklärung sind Abstimmungen in der Eigentümerversammlung nach Eigentumsanteilen in 1000stel durchzuführen. Unsere Hausverwaltung hat in Eigentümerversammlungen, ohne Zustimmung der Eigentümer, die Abstimmungen nach dem Kopfprinziep (allerdings hat hierbei ein Eigentümer von 3 Wohnungen auch 3 Stimmen)durchgeführt. Darauf hin wurde vor 2 Jahren nochmals ein Beschluß gefaßt, die Abstimmungen nach Eigentumsanteilen durchzuführen, was 2006 auch erfolgte. In der letzten Eigentümerversammlung am 28.7.2008 wurde jedoch wieder nach dem Kopfprinziep abgestimmt. Diese Vorgehensweise war für mich erst aus dem Protokoll ersichtlich, da ich an der Eigentümerversammlung nicht persönlich teilnehmen konnte. Zwar sind die Beschlüsse auch nach dem Kopfprinziep teilweise eindeutig (z.B. 19 zu 3 Stimmen)
es gibt aber auch Beschlüsse mit 12 zu 6 Stimmen.
Meine Fragen:
1. Muß ich als Eigentümer das nicht ordnungsgemäße Abstimmungsverfahren durch die Hausverwaltungen hinnehmen?
2. Falls nein, welche Schritte dagegen vorzugehen werden empfohlen?

Desweiteren wurden auf der letzten Eigentümerversammlung 3 schwer/nicht vergleichbare Angebote (da nicht einheitlich strukturiert) mit unterschiedlichen Kostenvoranschlägen zu Erneuerung der Fahrstühle vorgelegt. Der Beschluß lautet jetzt: Erneuerung der Fahrstühle, d.h.Maschine und Steuerung, Schachttüren zentralschließend, Spiegel, Handlauf usw.in einem Kostenrahmen von € xxxxx,xx.
Fragen:
1.Kann aufgrund dieses Beschlusses die Hausverwaltung einen entsprechenden Vertrag mit einer Firma ihrer Wahl abschließen?
2.Wie kann sichergestellt werden, das eingeholte Angebote für die Eigentümer auch vergleichbar sind?
3.Reicht es aus, wenn Angebote zu komplexen/kostenintensiven Vorhaben den Eigentümern erst auf der Eigentümerversammlung zur Kenntnis gegeben werden?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

Wenn Sie eine Beschluss anfechten wollen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag vor dem Amtsgericht gestellt. Dieses erklärt dann den Beschluss für ungültig. Der Antrag muss binnen eines Monats nach Beschlussfassung gestellt werden und zwar unabhängig davon, ob Sie bei der Eigentümerversammlung anwesend waren oder nicht. Zuständig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk die Wohnanlage liegt. Nach Ihren Schilderungen wurde nicht ordnungsgemäß abgestimmt. Daher halte ich einen solchen Antrag für durchaus erfolgversprechend.

Der Beschluss bleibt aber so lange wirksam bis er von dem Gericht für unwirksam erklärt wurde. Daher rate ich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Wege einer einstweiligen Anordnung zu stellen.

Wenn die Kostenvoranschläge unterschiedlich strukturiert sind, komplex und daher scher vergleichbar, dann rate ich vor der Versammlung Einsicht zu nehmen. Mit der Einberufung werden Ihnen auch die Tagesordnungspunkte mitgeteilt. Wenn es um ein Bauvorhaben größeren Umfangs geht, dann würde ich vorab Einsichtnahme in die Kostenvoranschläge verlangen.

Meiner Ansicht nach muss der Beschluss die Auftragserteilung an ein bestimmtes Unternehmen enthalten. Insofern besteht ebenfalls ein Anfechtungsgrund bzw. ist der Beschluss nicht, weil er zu ungenau ist. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist der Verwalter berechtigt Beschlüsse durchzuführen. Hinsichtlich der Auftragserteilung ist der Beschluss aber eben zu ungenau.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2008 | 11:47

Sehr geehrte Frau Hein,
vielen Dank für die schnellen Anworten. Da ich noch nie einen Antrag an ein Amtsgericht zur Anfechtung von Beschlüssen gestellt habe wäre es für mich sehr hilfsreich, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Daten so ein Antrag enthalten muss und welche Unterlagen (z.B. Protokoll, Teilungserklärung, Anschrift der Hausverwaltung etc.)beizufügen sind. Muss der Antrag persönlich abgegeben werden oder geht das auch per Post?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2008 | 07:20

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich rate ich dringend zu einer anwaltlichen Vertretung. Insbesondere hinsichtlich der Begründung kann ich mangels detaillierter Sachverhaltsangaben kein Musterschreiben erstellen, ab gesehen davon, dass dies den Rahmen einer anwaltlichen Beratung überschreiten würde.

Jedenfalls muss der Antrag fristgerecht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Sollten Sie keinen Rechtsanwalt konsultieren, dann rate ich zu letzterem.

Antragsteller und Antragsgegner müssen bezeichnet werden. Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer, die den Beschluss nicht anfechten. Diese müssen sämtlich genannt werden.

Außerdem muss der Antrag begründet werden, versehen mit den erforderlichen Beweismitteln, i. e. das Protokoll etc.

Wie gesagt halte ich eine anwaltliche Vertretung hier für unerlässlich, hoffe Ihnen dennoch hilfreich gewesen sein zu können und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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