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Abstellen von Versorgungsleitung am kaum genutzten Nebenwohnsitz rechtens?

11.09.2019 16:02 |
Preis: 38,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In einer komplizierten Regelung für 2 Parteien (1 X Eigentümer, 1 X Wohnberechtigter) in einem Objekt hängt der eine (Eigentümer) an den Versorgungsleitungen des anderen (Wohnberechtigter). Derjenige, der an den Versorgunsleitungen hängt, zahlt entgegen einem Vergleich mit Regelung vor dem LG München keine Nebenkosten und ist zudem kaum vor Ort, da es sich um einen offiziellen Nebenwohnsitz handelt. Ich (Wohnberechtigter) bitte um Nachricht, ob es vor diesem Hintergrund möglich ist, nach Vorwarnung und erfolgloser Fristsetzung, die Versorgungsleitungen abzudrehen, da ja in diesem Fall kein bedrohlicher Umstand für den Betroffenen aufkommt. Vielen Dank!
12.09.2019 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst ist aus dem gerichtlichen Vergleich die Vollstreckung zu betreiben. Nach Ihren Angaben besteht hier offenbar eine Zahlungsverpflichtung, die nicht erfüllt wird. Bevor man zu härteren Maßnahmen greift, muss man diesen Weg der Vollstreckung der Zahlungsrückstände über einen Gerichtsvollzieher beschreiten.

Wenn dies nicht fruchtet, so kann ein Zurückbehaltungsrecht bestehen. Klassisch ist dies im Verhältnis Vermieter/Mieter oder WEG / WEG- Mitglied bei Nichtzahlung der Betriebskosten. Da Sie hier von einer komplizierten Regelung sprechen, wäre also vor weiteren Schritten abzuklären, ob Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Ein Zurückbehaltungsrecht wäre hier gegeben, wenn Sie gegenüber dem Eigentümer ein solches hätten. Sie teilen mit, dass Sie Wohnberechtigter sind. Die Versorgungsleitungen stehen daher - vorbehaltlich der "komplizierten Regelung" - im Eigentum des Eigentümers, so dass hier genau zu untersuchen ist, ob Sie ein Zurückbehaltungsrecht haben können. Sie müssten also berechtigt sein, über die Versorgung zu bestimmen. In der angesprochenen Konstellation wäre es üblicherweise aber anders herum, nämlich, dass der Eigentümer die Pflicht hat, Sie leitungstechnisch zu versorgen. Daher ist dies wie gesagt unter der Berücksichtigung der "komplizierten Regelung" zunächst zu prüfen.

Wenn Ihnen also ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, so könnte man wohl die für Vermieter/Mieter bzw. WEG/WEG- Mitglied von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze übertragen. Eine vorzeitige Ankündigung ist notwendig und es muss abgewogen werden, ob die Maßnahme unverhältnismäßig ist. Das wäre hier angesichts des Nebenwohnsitzes wohl nicht der Fall. Ferner darf das Kappen der Leitungen nicht außer Verhältnis zum Zahlungsrückstand des Mieters stehen. Hier muss man bei Mietern fiktiv ermitteln, in welcher Höhe eine Mietminderung in Frage käme. Der Rückstand muss größer sein, als der so ermittelte fiktive Minderungsbetrag für ein Jahr.
Es handelt sich bei Ihnen nicht um Miete, so dass man diese Grundsätze nicht vollkommen übertragen kann. Jedoch muss jedenfalls ein sehr erheblicher Zahlungsrückstand bestehen, damit keine Unverhältnismäßigkeit eintritt. Die Minderungsquote kann bei Abstellen der Leitungen bis 100 % betragen.
Einzelheiten zu Zahlen in Ihrem Fall sind mir hierzu nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


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