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Abstellen von LKWs


21.05.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Seit einiger Zeit stellt unser Nachbar ab ca 17.00 bis früh um ca 7.00 Uhr einen grösseren LKW samt Anhänger vollständig auf den vor unserem Hause liegenden bzw. zu unserem Hause gehörenden Bürgersteig ab, so dass dieser in der vollständigen Breite und ca 1/2 Länge nicht mehr passierbar ist. Dazu kommt noch, dass es sich bei der Lage um eine Kurve handelt. Auch gegenüber werden teils von anderen Strassenanwohnern LKWs, Bagger und andere Baugeräte an der Strasse und auf deren Grundstücke abgestellt.
Abgesehen von dem unschönen Anblick wird v.a. durch den längeren vor unserem Hause abgestellten LKW u.E. die Passage des Bürgersteiges behindert bzw. gänzlich versperrt.
Zu erwähnen ist, dass wir hier in einem reinen Wohngebiet mit überwiegenden Einfamilienhäusern wohnen.
Unsere Frage: Darf der Nachbar behindernd seinen LKW samt Anhänger auf "unseren Bürgersteig" abstellen ?
Müssen wir den Anblick von Baumaschinen, Baggern etc. in unmittelbarer Nachbarschaft akzeptieren ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Nachbar parkt voraussichtlich (abhängig vom Fahrzeug) falsch. § 12 Abs. 3a StVO besagt:
Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften
1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten
das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

Das Parken auf Gehwegen ist darüber hinaus unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich durch Verkehrszeichen gestattet ist. Diese Gestattung gilt zudem nur für Fahrzeuge bis 2,8 t.

Sofern sich die genannten Fahrzeuge aber auf den Grundstücken der Nachbarn befinden, haben Sie indes keine Handhabe. Eine schöne Aussicht auf das Grundstück des Nachbarn ist nicht geschützt.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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