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Absteckung des rechtlichen Rahmens


| 01.02.2006 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe spontan angedacht, mein fundiertes Sportwissen für andere Privatpersonen einzusetzen, und zwar insofern, dass ich mit Einsätzen dieser Personen (und meiner eigenen) für eine gewisse Zeitspanne Sportwetten tätige und Gewinnmaximierung anstrebe, aus der dann - abzüglich eines Teils zur Kostendeckung und als ´Lohn für meine Arbeit´ - entsprechende Auszahlungen an die Personen hervorgehen sollen.

Die genauen Konditionen und Bestimmungen, einschließlich natürlich der Frage, was im Verlustfall geschieht, müssten noch festgelegt werden.

Wie sähe es hier rechtlich aus? Würde eine Gewerbeanmeldungspflicht bestehen oder würde es sich lediglich um eine Art von privater Spielgemeinschaft handeln, für die zwar Vereinbarungen in Schriftform - jedoch keine Gewerbeanmeldung - anzuraten ist?

Ich hoffe die Fragestellung in das richtige Rechtsgebiet eingeordnet und sie verständlich formuliert sowie den Einsatz annehmbar bemessen zu haben.

Mit freundlichem Gruß!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Einer Pflicht zur Gewerbeanmeldung unterliegt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO), wer einen selbständigen Betrieb des stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt.

Ein Gewerbe ist dabei jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeführt wird, mit Ausnahme der Urproduktion, Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Berufe sowie Dienstleistungen höherer Art.

Nach vorstehender Definition sind daher im Wesentlichen drei Merkmale entscheidend: Selbständigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Dauerhaftigkeit.
a. Selbständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr handelt, also Unternehmerchancen und -risiken (Gewinn und Verlust) trägt.
b. Eine Gewinnerzielungsabsicht setzt das planmäßige Streben voraus, mehr zu erwirtschaften als das, was zur Deckung der betrieblichen Kosten erforderlich ist. Die Absicht genügt, auf die tatsächliche Gewinnerzielung kommt es also nicht an.
c. Dauerhaftigkeit ist gegeben, wenn das Gewerbe mit einer gewissen Nachhaltigkeit (auch: Wiederholungs- oder Fortsetzungsabsicht) betrieben wird.

Dem reinen Wortlaut des Gesetzes könnte man demnach entnehmen, dass Ihre Tätigkeit durchaus anzeigepflichtig im Sinne von § 14 GewO ist, soweit man eine gewisse Dauerhaftigkeit einmal voraussetzt. Im Wesentlichen dürfte sich die Frage jedoch am Merkmal der „Gewinnerzielungsabsicht“ entscheiden. Es kommt vorliegend nämlich auch auf die konkrete Ausgestaltung der „Wettgemeinschaft“ an:

Sollten Sie lediglich Geld von anderen Spielern annehmen und dieses in Wetten „anlegen“, wobei Sie bei einer erfolgreichen Wette eine Art „Provision“ bekommen, so dürfte ein Gewerbe vorliegen. Denn dann würden Sie beabsichtigen, durch die Vereinnahmung von Provisionen dauerhaft Gewinn zu erzielen.

Liegt hingegen eine „normale“ Tippgemeinschaft vor, bei der jeder zu gleichen Teilen am Gewinn beteiligt ist, so dürfte es an dem Merkmal der „Gewinnerzielungsabsicht“ scheitern. Man kann nämlich schlecht planmäßig beabsichtigen, mit Wetten dauerhaft Gewinn zu erzielen. Schließlich ist das Ergebnis nicht voraussehbar.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 22:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hein,

wie Sie der Bewertung entnehmen können, bin ich mit Ihrer Antwort sehr zufrieden.

Zur Vergewisserung möchte ich Ihnen noch eine Nachfrage stellen. Sie haben in Ihrem Antwortbeitrag keine etwaigen Konflikte mit geltendem Gesetz erwähnt. Kann ich also davon ausgehen, dass die von mir beschriebene Tätigkeit nicht durch den StGb-§ 284 (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) sowie durch Landesgesetze, die sich auf Sportwetten beziehen, gesetzeswidrig ist?

Die vorgenannten Gesetze untersagen die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen respektive Sportwetten. Die von mir beschriebene Tätigkeit wäre jedoch keine Veranstaltung, da ich ja selbst Teilnehmer an (legalen) Veranstaltungen wäre, und ich würde dabei auch keine Personen an Wettanbieter weitervermitteln, sondern ich übernähme dienstleistungsmäßig das legale Wetten für andere Personen.

Sollte die Zeit für eine Antwort nicht im Verhältnis zum Recht auf eine einmalige Nachfrage stehen, lassen Sie es mich bitte wissen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 22:52

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vermag ich nicht zu erkennen, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen.


Weder

- veranstalten Sie ein Glücksspiel (schaffen also verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels)

noch

- halten Sie ein Glücksspiel (stellen also die Spieleinrichtungen zum Spiel zur Verfügung)

noch

- stellen Sie Einrichtungen zum Glücksspiel bereit (machen also die Spieleinrichtungen zugänglich).



Ihre Nachfrage hoffe ich somit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen




Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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