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Abstandsflächen bei altem Bebaungsplan

27.05.2020 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO können nicht ausgenutzt werden, soweit Bauordnungsrecht eine größere Abstandsfläche vorsieht und es dem Bauplanungsrecht keinen Vorrang einräumt.

Hallo,

ich möchte ein Bauvorhaben in NRW auf einem Grundstück erbauen, dass in einem Gebiet mit einem Bebaungsplan liegt, welcher 11.05.1970 rechtswirksam wurde.

Auf dem Grundstück sind Baugrenzen eingezeichnet. Durch die geplante Gebäudehöhe ergeben sich größe Abstandsflächen als die Baugrenze, daher gehe ich davon aus, dass ich mich daran orientieren muss?!

Die Abstandsflächen wurden im Rahmen der aktuellen Bauordnungen ja zu meinem Vorteil verkleinert. Für den Begriff des Vollgeschosses wurde festgelegt, das es sich hier um einen statischen Verweis handelt. Wie verhält es sich bei den Abstandsflächen. Ist hier die Regelung aus der aktuellen Bauordnung zuverwenden oder muss ich mich an der damaligen Bauordnung orientieren?

Vielen Dank


Einsatz editiert am 27.05.2020 13:39:30

27.05.2020 | 15:58

Antwort

von


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Bertha-von-Suttner-Straße 9
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend [Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.].

Das ist die Rechtslage nach § 23 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der maßgeblichen Fassung 1968.

Ein Zurückbleiben hinter der Baugrenze ist zulässig. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche - wie hier - können nur insoweit ausgenutzt werden, wie es das jeweilige Abstandsflächenrecht der Bauordnung zulässt. Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht müssen gleichermaßen beachtet werden (vgl. § 29 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB).

Ob der Verweis der BauNVO auf die landesrechtlichen Vollgeschossbegriffe statisch oder dynamisch ist, ist durchaus umstritten. Jedenfalls gibt es in § 23 BauNVO 1968 keinen Verweis auf eine Begrifflichkeit des jeweiligen Landesrechts, eine Abstandsfläche betreffend. § 29 Abs. 2 BauGB meint das jeweils im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung gültige Bauordnungsrecht - das ist der allgemeine Grundsatz der Rechtsanwendung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2020 | 16:34

Danke für die Antwort. Nur noch einmal für mich zum Verständnis, laut ihrer Einschätzung ist beim Thema Abstandsflächen das aktuelle Baurecht anzuwenden. Korrekt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2020 | 16:38

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt: Es gilt das aktuelle Bauordnungsrecht hinsichtlich der einzuhaltenden Abstandsfläche.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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