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Abstandsfläche/ untergeordnetes Bauteil


| 21.12.2005 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei Fragen in Sachen "Abstandsflächen" - ich hoffe die Situation auch ohne Skizze hinreichend beschreiben zu können.

Ausgangssituation:

Ein bestehendes Gebäude in Hessen mit rechteckigen Grundriss soll aufgestockt werden. Das Gebäude hat zu beiden Nachbarn einen Grenzabstand von 2,5 m - mit von den damaligen Nachbarn erteiler Befreiung vom erforderlichen Grenzabstand für das Gebäude. Die später errichteten Gebäude in der Nachbarschaft haben 3 m Grenzabstand.

Problem:

In der ursprünglichen Planungsvariante sollte bei Beibehaltung des derzeitigen Grenzabstands von 2,5 m aufgestockt werden. Ein Nachbar stimmte zu, einer verweigerte die Zustimmung. Auf der entsprechenden Seite muss im Zuge der Aufstockung zur Wahrung der Tiefe der Abstandsfläche von 3 m um 0,5 m "zurückgesprungen" werden. Natürlich stört dieser einseitige "Knick" die Symetrie und Optik des Hauses insbesondere zur Straßenseite hin sehr. Zur Wahrung der Haussymetrie könnte man die Wandfläche zur Straßenseite hin bis auf die ursprünglichen 2,5 m Grenzabstand weiterführen, so dass von der Straße aus gesehen die Wand zur Nachbarschaft optisch hinter der Strassenfront zurückspringt.
Erwartung/ Hoffung ist, dass diese "Wandweiterführung" um 50 cm als "untergeordnetes Bauteil und Vorhaben" bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen außer Betracht bleibt.


Fragen:

1. Leider wird in der HBO 2002 wird auf den zuvor verwendeten Begriff "untergeordnetes Bauteil und Vorhaben" verzichtet - ist die beschriebene "Wandweiterführung" ohne Zustimmung des Nachbarn trotzdem durchführbar?

2. In der HBO 2002 werden u.a. Erker und Balkone unter bestimmten Bedingungen bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen aussen vor gelassen. Ist diese Regelung im oben beschriebenen Fall nutzbar? Man könnte ja z.B. die "Wandweiterführung" an der Strassenfront auch in Form eines 50 cm aus der Wand hervorspringenden Erkers herstellen, um so eine optisch ansprechende Gliederung der Fassade zu gewährleisten. Der Erker wird ferner so gestaltet, dass er die Wohnfläche nicht erweitert. Gleichwohl würde der Erker auf dem darunterliegenden Geschoss aufsetzen. Ich habe gehört, dies wäre ein Problem - nur warum. Würde man den "Erker" noch weitere 50 cm - also insgesamt 1m - vorspringen lassen, wäre man immer noch 2 m von Nachbarn entfernt, würde aber nicht mehr auf das bestehende Untergeschoss aufsetzten, da dieses wie oben beschrieben 2,5 m Grenzabstand hat. Ich wäre verwundert, wenn diese zweifelsohne für den Nachbarn "höhere" Einschränkung zulässig wäre, der zuvor beschriebene Fall jedoch nicht.


Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Die am 01.10.2002 in Kraft getretene Hessische Bauordnung (HBO vom 18.06.2002, hier § 6) verzichtet –wie die meisten anderen aktuellen Landesbauordnungen- in der Tat auf die Begriffe des "untergeordneten Bauteils und des Vorhabens".

Wenn ich den alten und den neuen Gesetzestext vergleiche, komme ich aber eher zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die erklärenden Vorgaben des alten Rechts nicht aufheben wollte. Zumindestens ergibt sich dies nicht aus der Gesetzesbegründung und -soweit ich es im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Zeit beurteilen kann- auch nicht aus, auf Grundlage des neuen Rechts ergangenen, Entscheidungen des VGH Kassel bzw. der hessischen Verwaltungsgerichte.

In diesem Sinne wurde –allerdings in Nordrhein-Westfalen- auch im Zweifel die Anwendung der für die Bauherrschaft günstigeren Gesetzesfassung für geboten gehalten (OVG Münster, Urteil vom 13.12.1995 - Aktenzeichen 7 A 159/94).

Im Rahmen der –wie Sie sicherlich einsehen- nur summarisch möglichen „Ferndiagnose via Onlineberatung“ sprechen deswegen plausible Anhaltspunkte dafür, dass die avisierte Weiterführung auch ohne nachbarliche Zustimmung des zweiten Nachbarn genehmigungsfähig ist. Denn die von Ihnen unter dem Gesichtspunkt der Baugestaltung („Haussymetrie) vorgebrachten Überlegungen sind nachvollziehbar – die aktuelle Fassung der HBO scheint dem nicht entgegenzustehen.

Dies aber wirklich nur als grobe Einschätzung, da mir noch nicht einmal eine Lageskizze vorliegt.


2.

Hier besitze ich allerdings erhebliche Zweifel hinsichtlich des von Ihnen angedachten Lösungsweges. Denn der Wortlaut von § 6 Abs.6 HBO ist eindeutig; auch wenn ich hier ebenfalls einen gewissen Wertungswiderspruch -auch aus Sicht des betroffenen Nachbarn- nicht auszuschliessen vermag und § 6 Abs.6 HBO bei seiner Entstehung zu den eher umstrittenen Normen gehörte.

M.E. führt hier aber am eindeutigen Wortlaut der vorgenannten Norm kein Weg vorbei, eine abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel bzw. der hessischen Verwaltungsgerichte ist mir nicht bekannt – in anderen Bundesländer, wurde der zwingende Charakter vergleichbarer bauordnungsrechtlicher Regelungen übrigens bejahrt (so zB zur SächsLBO das OLG Dresden, Urteil vom 26.03.2003
- Aktenzeichen 11 U 524/02).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2005 | 14:09

Hallo,

danke für die schnelle Antwort - insbesondere Ihre Einschätzung in Sachen "Erker". Bezüglich dieser Diskussion um die HBO §6 noch eine Nachfrage zu der Regelung, dass Hauseingangstreppen und deren Überdachungen, Erker, Balkone etc. nur 1/3 der Breite der Aussenwand einnehmen durfen. Wird dabei die Breite der Überdachung des Hauseingangs im Erdgeschoß (baulich also Oberkante Erdgeschoss) mit dem Balkon im Obergeschoss addiert? Oder zählen beide Gewerke, da formal in unterschiedlichen Geschossen, extra?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2005 | 20:39

Sehr geehrte Herr H. ,

danke für Ihre Nachfrage:

Die in § 6 Abs.6 Nr.2 HBO aufgeführten „Hauseingangstreppen und deren Überdachungen, Erker und Balkone“ sind m.E. hier jeweils gesondert zu betrachten, es findet hinsichtlich dieser Vorbauten also keine „Kumulierung“ statt.

Auf einem anderen Blatt steht natürlich, ob hier im konkreten Einzelfall andere bauordnungsrechtliche Einwände bestehen – aus § 6 Abs.6 Nr.2 HBO folgen sie aber nicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen angenehme Festtage.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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