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Abstandsfläche nicht eingehalten

26.04.2011 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns am Ende der Rohbauphase unseres neuen Anbaus an unser bestehendes EFH. Heute haben wir festgestellt, dass der Abstand zum Nachbargrundstück nur 2,89 m beträgt und die erforderliche Abstandsfläche um 11cm unterschreitet.

Dieser Fehler beruht zum einen auf einen falsch vermassten Bestandsplans aus den 60er Jahren (darin ist der Abstand zum Nachbargrundstück 6 cm zu groß angegeben), zum anderen auf die ungenaue Arbeitsweise unserer Handwerker.

Rückbau und Wiederaufbau des Rohbaus würden für uns erhebliche Kosten verursachen.

Die Planung und Bauleitung des Anbaus erfolgt in Eigenregie durch meine Frau (Architektin) und mich (Bauingenieur). Unsere Frage zu BGB § 912:

1. Ist BGB § 912 anwendbar, d.h. handelt es sich um einen Überbau, den unser Nachbar zu dulden hätte, sofern er keinen Widerspruch sofort nach der Grenzüberschreitung erhebt und sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt?
2. Die Grenzüberschreitung durch den Rohbau besteht seit nunmehr einem Monat. Bis wann müsste unser Nachbar nach BGB §912 einen „sofortigen" Widerspruch erheben, damit er den Überbau nicht zu dulden hat.
3. Fällt uns als direkt am Bau Beteiligte grobe Fahrlässigkeit zur Last?

Besten Dank,
M.E.

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Unterschreitung von Abstandsflächen fällt nicht unter § 912 BGB. Ein Überbau im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn ein Gebäude über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut wird.

In Ihrem Fall überlappt die Abstandsfläche (die sich vollständig auf Ihrer Seite der Grenze befinden müsste) die Grundstücksgrenze. Das hat keine zivilrechtlichen, kann aber gravierende verwaltungsrechtliche Folgen haben: Ihr Nachbar kann ein Einschreiten der zuständigen Baubehörde verlangen, die den Rückbau anordnen kann. Den Anspruch auf behördliches Einschreiten kann der Nachbar auch vor dem Verwaltungsgericht geltend machen. Diese Rechtsproblematik fällt in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Baunachbarrechts. Eine Duldung nach dem zivilrechtlichen Nachbarrecht kommt dabei leider nicht in Betracht.

Ich würde dringend empfehlen, dass Sie die Verletzung der Abstandsflächen mit dem Nachbarn problematisieren und sich über eine Absicherung per Baulast und Grunddienstbarkeit verständigen. Vorher sollten Sie sich aber bei einem Anwalt in Ihrer Nähe nochmals eingehender (und unter Zurverfügungstellung aller Unterlagen) beraten lassen. Über den Anwalt sollten Sie dann an den Nachbarn herantreten und die Abstandsfrage verbindlich regeln. Ohne eine Regelung würden Sie ein erhebliches Risiko eingehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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