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Abstandsfläche / Nachbarrecht BY

| 02.03.2015 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Nachbar, der den Bauplänen seines Nachbarn schriftlich zugestimmt hat, und innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist gegen eine dem Nachbarn erteillte Baugenehmigung keinen Widerspruch eingelegt hat, kann nachträglich nicht mehr rügen, er werde durch den Nachbarbau in seinen Rechten verletzt.

Sehr geehrte Anwätin, sehr geehrter Anwalt,

Sachlage:

Bayern, Bauträger errichtet auf bisher unbebautem Grundstück im innerdörflichen Bereich
eine ETW-Anlage.

Im Mai 2014 werden die Anlieger um Unterzeichnung der Baupläne gebeten.
Die baurechtlichen Abstandsflächen werden darin exakt eingehalten. Eine schraffiert eingezeichnete, bis an unser Grundstück grenzende Fläche wird als gepflasterter Weg zu einem PKW Stellplatz gedeutet. Die Unterschrift wird geleistet.

Baubeginn ist Ende September 2014. Mitte Oktober 2014 erreicht uns ein Schreiben der Genehmigungsbehörde:
"Veränderung der Höhenlage und Position der Gebäude; für o.g. Vorhaben wurde eine Baugenehmigung erteilt;
Als Nachbar sind Sie am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen; Nachdem Ihre Unterschrift auf den Bauplänen nicht vorlag, musste Ihnen die Baugenehmigung zur Wahrung Ihrer nachbarschützenden Rechte zugestellt werden".

Es erfolgte kein Widerspruch unsererseits.

Nun stellt sich dar, daß direkt an unser Grundstück grenzend eine Pflasterfläche als Terrasse für eine EG Wohnung erichtet wird, diese ist jedoch baurechtlich nicht genehmigungsbedürftig.
Mit der Unterschrift Mai 2014 haben wir dazu wohl aus Unwissenheit über die Sachlage und Rechtsfolgen unser Einverständnis erteilt.

Hierzu der Klärungsbedarf:

a: Entstehen aus dem Bestand der direkt angrenzenden Terrasse bzw. deren unwidersprochenen Nutzung Rechtsfolgen hinsichtlich Bauabstand / Abstandsflächen bei Bauvorhaben auf unserem Grundstück ?

b: Können vom zukünftigen Eigentümer / Mieter der angrenzenden Terrasse nachbarrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden ?
( Hier befindet sich auf unserer Seite ohne Abstand direkt angrenzend nur durch Drahtzaun vom Nachbargrundstück getrennt die "Wirtschaftsecke" , Werkstatthütte, Kompost, Häcksler, Kreissäge, usw..., es ist zu erwarten, daß eine Weiterführung der bisherigen Nutzung zu Konflikten führt.

c: Falls a und/oder b zu bejahen ist, ist ein Widerspruch zur Errichtung der Terrasse (die bis dato noch nicht besteht) möglich ? Kann sich der Bauträger auf die vor der Bauplanänderung geleistete Unterschrift berufen ?

Vorab vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage a:

Nein - Abstandsflächen sind nur vor Gebäuden einzuhalten, die in die Höhe gehen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayLBO). Eine Terasse fällt nicht hierunter.

Sinn von Abstandsflächen ist der Schutz von Belichtung und Belüftung sowie der Brandschutz. Durch eine Terasse wird dies nicht tangiert.

Vor Gebäuden und anderen baulichen Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind, dürfen sich Abstandsflächen gegenseitig überdecken (Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 BayLBO).

Frage b:

Nein - dem Nachbarn ist war die Situation auf Ihrem Grundstück bzw. an der Grundstücksgrenze zum Zeitpunkt des Baubeginns bekannt. Er würde widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich handeln, wenn er sich nachträglich darauf berufen würde, durch Ihre Grundstücksnutzung gestört zu werden. Außerdem genießen Sie mit Ihrer bisherigen Grundstücksnutzung Bestandsschutz, wenn diese bisher legal war.

Frage c:

Ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Nachbarn ist zulässig innerhalb eines Monats, nachdem Sie Ihnen gegenüber bekannt gegeben worden ist.

Wenn Sie es sich erst nach Fristablauf anders überlegen und Ihre Unterschrift unter die Baupläne des Nachbarn bereuen, können Sie keinen Widerspruch mehr einlegen.

Die einmonatige Widerspruchsfrist soll der Rechtssicherheit dienen.

Der Bauträger kann sich Ihnen gegenüber auf die von Ihnen geleistete Unterschrift vor Bauplanänderung Ihnen gegenüber nicht berufen, da nachträgliche Änderungen von Ihrer Unterschrift nicht umfasst werden.

Allerdings verleihen Ihnen nachbarschützende Abstandsvorschriften des öffentlichen Baurechts keine direkten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Nachbarn. Solche Ansprüche richten sich nur gegen die Baubehörde, die sie dann ihrerseits gegenüber den Nachbarn durchzusetzen hat. Dies gilt wiederum nur dann, soweit sich die Bauausführung an den Inhalt der Baugenehmigung hält.

Wenn Sie gegen die Baugenehmigung des Nachbarn innerhalb der Wierspruchsfrist trotz Kenntnis der Baugenehmigung keinen Widerspruch eingelegt haben, können Sie Ihre Rechte gegenüber der Baubehörde nicht mehr geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 13:09

Sehr geehrter Herr Neumann,


vielen Dank für die rasche und umfassende Beantwortung der Fragestellung.
Eine Nachfrage bezüglich der Rechtsfolgen der ursprünglich geleisteten Unterschrift:

Die nachträglichen Änderungen des ursprünglich unterzeichneten Bauplans betreffen nicht, bzw. nur gerinfügig, den der Frage zu Grunde liegenden Sachverhalt bzgl. Terrasse.
Der Nachbarunterschrift des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayBO kommt die Wirkung eines Rechtsmittelverzichts zu, darauf kann wohl bei, in der Zukunft liegenden, nachbarrechtlichen Diskrepanzen Bezug genommen werden.
Ist die ursprünglich geleistete Unterschrift nun wirklich wirkungslos ?


Nochmals vielen Dank für die erneute Mühe und beste Grüße ins wundervolle Dresden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie meinten wohl Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayLBO.

Die Unterschrift des Nachbarn unter die Lagepläne und Bauzeichnungen gilt nur als Zustimmung für die Pläne mit dem Inhalt, mit dem sie unterschrieben wurden. Ändert der Nachbar seine Planung nachträglich einseitig ab, hat der Nachbar diesen Plänen nich zugestimmt und kann gegen eine Baugenehmigung, die auf Grundlage der geändertren Planung erlassen wird, gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2015 | 16:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.03.2015 5/5,0
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