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Abstandsfläche; Nachbar verweigert Unterschrift


13.09.2006 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich habe einen Bauantrag eingereicht zur Aufstockung eines EFH. Mein Haus ist ein Doppelhaus in Realteilung. Benachbart - durch einen Weg getrennt - sind nochmals 4 baugleiche Reihenhäuser. Für eines dieser Häuser wurde gerade die Aufstockung genehmigt. Für mein Haus hat die Baubehörde in einer Vorbesprechung grundsätzliche Zustimmung gegeben. Meinen Bauantrag haben alle Nachbarn unterschrieben außer demjenigen, der direkt an mich angrenzt. Er hat keine wirklichen Argumente; zuerst meinte er, sein Haus würde dadurch abgewertet (das Gegenteil ist der Fall), jetzt sagt er, er fühle sich beobachtet, wenn man von oben auf sein Grundstück blicke (auch jetzt kann ich, wenn ich nur wollte, in sein Grundstück sehen). Vermutlich ist es eine Mischung aus Behäbigkeit, Boshaftigkeit und Neid, die ihn zur Verweigerung treibt. Das Bauamt sagt zu dieser neuen Situation: Ohne Unterschrift keine Baugnehmigung, es sei denn, mit 3 m Abstandsfläche. Das wäre unsinnig. Kann ich die Genehmigung durchsetzen? Dieser Nachbar hat mir wiederholt Schaden zugefügt, zuletzt durch monatelang über sein defektes Dach in meine Wand eingesickertes Wasser; gibt es eine Handhabe aus nachhaltiger Störung des Nachbarfriedens?
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Im Baugenehmigungsverfahren wird die Nachbarbeteiligung vorausgesetzt, nicht aber die Zustimmung zum Bauvorhaben.

Widerspricht der Nachbar, so erhält er eine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt und hat die Möglichkeit, diese mit Rechtsmitteln anzugreifen.

Die Genehmigung wird und muss unabhängig von der Nachbarunterschrift erteilt werden, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. D.h. auch wenn die Abstandsflächen eingehalten werden.

Somit hat die Nachbarunterschrift in diesen Ausnahmefällen, wenn es um die Einhaltung von Abstandsflächen geht, Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Die von Ihnen beantragte Genehmigung kann nicht erteilt werden, wenn Sie gegen Abstandsflächen verstößt und der Nachbarn der Unterschreitung nicht zustimmt.

Leider besteht keine Möglichkeit die Nachbarunterschrift gerichtlich durchzusetzen.

Wenn der Nachbar also nicht auf die Unterschreitung der Abstandsflächen verzichtet, so können Sie nur die Baugenehmigung, die Ihnen vorgeschlagen wurde erhalten.

Im Übrigen haben Sie als Eigentümer des Grundstücks gegen den Nachbarn Abwehr- und Unterlassungsansprüche, wenn er Ihr Eigentum unrechtmäßig beeinträchtigt wird.
Ebenso können Ihnen wegen Beschädigungen Schadensersatzansprüche zu stehen.
Dies bedarf aber einer genaueren Prüfung.


Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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