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Abstand und Höhe von Hecke auf Stützmauer | BW | Baurecht | Nachbarschaftsrecht

17.04.2015 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:16
Guten Tag,

es geht um die geplante Errichtung einer Kombination aus Hecke und Stützmauer in Baden-Württemberg:

Auf einem Baugrundstück im Innenbereich soll auf der Süd- und Westseite eine Anschüttung mit einer Granitstehlen-Stützwand abgefangen und darauf eine Hecke als Sichtschutz gepflanzt werden.

Die Texte der Einzelvorschriften nach LBO BW und NRG BW sind mit geläufig:
- Stützmauer auf Grenze max. 1,50m hoch und
- Hecke mit 0,50m Grenzabstand max 1,80m hoch, ansonsten mit zunehmenden Mehrabstand äquivalente Mehrhöhe.

Was ich nirgends finden kann, ist eine klare gesetzliche bzw. rechtliche Aussage zur KOMBINATION aus beidem.

Deshalb hier die Frage anhand des konkreten Beispiels:

- Westseite, d.h. keine Schattenwirkung auf Nachbargrudnstück
- Stützmauer auf 10m länge, an der niedrigsten Stelle 0,50m hoch, an der höchsten 1,00m hoch (keine Überschreitung der 25qm-Ansichtsflächenregel)
- Abstand der Stützwand zur Grenze: durchgehend 1,00m
- Hecke auf der Anschüttung hinter der Stützwand 0,50m entfernt, also 1,50m von der Grenze bzw. 1,00m nach dem Mindestabstand von 0,50m

Eigentliche Frage:
-Darf die Hecke selbst (auf der Stützwand) nun 1,80m + 1,00m = 2,80m hoch werden und damit in Ansicht mit der Stützwand zusammen maximal 3,80m
- oder darf die Kombination aus Stützwand und Hecke maximal 2,80m hoch sein?
17.04.2015 | 10:56

Antwort

von


(2241)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kombination darf nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung maximal 2,80 m hoch sein.


Auch wenn Sie selbst schon festgestellt haben, dass weder BauO noch NachbG dieses so speziell regeln, hat sich in der Rechtsprechung die Maßgabe entwickelt, dass bei mehreren Einzelteilen einer Kombination darauf abgestellt werden muss, ob es als einheitliches Erscheinungsbild auftritt oder wirklich losgelöst von einander zu betrachten ist.

Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird man von einem einhaltlichen Erscheinungsbild ausgehen müssen, so dass die Höhe dann einheitlich auf das Höchstmaß EINER baulichen Anlage anzusiedeln ist.


Und dieses wäre nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unter Beachtung der genannten Abstände dann 2,80 m.


Einen höheren Bewuchs könnten Sie nur dann erreichen, wenn Sie eine solch räumliche Trennung zwischen Stützmauer und Hecke erzielen, dass es eben nicht mehr als Einheit anzusehen ist.

Ob das gelingt und ob das dann auch zur Grundstückgegebenheit passend ist, kann so nicht beurteilt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 08:28


Sehr geehrter Herr RA Bohle,

ich Danke Ihnen für die schnelle Beantwortung.

Die Vorgaben der gerichtlichen Gesetzauslegung werden wir befolgen und mit einer Gesamthöhe von 2,80m abschließen.

Falls Sie noch einen Textauszug oder einen Link zu einem konkreten Urteil (BGH oder LG/OLG BW) zur Hand hätten, wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Vorschriften auch den Nachbarrechtsgesetz anbei:

§ 11
Tote Einfriedigungen

(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.

(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.

(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.

(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.
zum Seitenanfang zum Seitenanfang

§ 12
Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.



Hinsichtlich der gewünschten Urteile verweise ich darauf, dass es ein weitverbreitetes Märchen ist, andere Urteile immer auf seinen Fall anwenden zu können. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keine Präzedenzfälle, wonach ein Gericht dann auch in Ihrem Fall so zu entscheiden hätte.

Werden Urteile benannt, ist das also ein reiner Vorschlag eines Denkansatzes - jeder Richter kann aber von dem vorgeschlagenen Urteil abweichen und muss selbständig entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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