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Abstand und Höhe Sichtschutzwand nach dem hessischen Nachbarrechtsgesetz

| 25.02.2020 09:30 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Besteht eine ortsübliche Einfriedung auf der Grenze zweier Grundstücke, darf diese Grenzanlage nicht einseitig durch Errichtung einer weiteren Einfriedung auf einem der Grundstücke in ihrem ortsüblichen Erscheinungsbild völlig verändert werden.

Hallo,

ich möchte entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbarn, auf der ein Zaun von 120 cm Höhe als Einfriedung steht, einen Sichtschutzzaun errichten.

Ich wohne in Hessen und bezüglich der Regelungen zum Abstand und der Höhe eines Sichtschutzzauns zum Nachbarn gibt es Regelungen in der HBO, im Nachbarrechtsgesetzt und evtl. in den Bebauungsplan der Gemeinde.

Im Bebauungsplan der Gemeinde steht nichts dazu. Laut HBO (HBO §6 Absatz 10) ist ein Sichtschutz bis zu 2 m an der Grenze erlaubt. Eine Baugenehmigung braucht man erst ab 2 m laut Bauamt.

Wie sind die Regelungen im Hessischen Nachbarschaftsgesetz? Dort finde ich im Paragraph 16 nur eine Regelung, die sich auf Grundstücke, die außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind. Hier muss der Sichtschutzzaun 0,5 m zurückbleiben.

Was gilt nach diesem Recht nun für Grundstücke in bebauen Ortsteilen? Wie weit muss der Sichtschutzzaun zurückbleiben und wie hoch darf er sein in Hessen?

Da ich nichts diesbezüglich im Hessischen Nachbargesetz finde, bedeutet das dass ich, dass ich einen Sichtschutzzaun bis max. 2m Höhe an die Grenze zum Nachbargrundstück stellen darf?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der vorhandene Zaun, der auf der Mitte der Grenze steht und 1,20 m hoch ist, stellt die gesetzeskonforme - gemeinsame - Einfriedung dar (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 15 Satz 1 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes - NachbG HE 1962). Daneben darf gegen den Willen des Nachbarn keine weitere Einfriedung errichtet werden, auch wenn dies bauordnungsrechtlich erlaubt ist.

Ihr Nachbar kann verlangen, dass nicht neben die vorhandene Einfriedung als Grenzanlage eine weitere Einfriedung gesetzt wird, die das ortsübliche Erscheinungsbild völlig verändert (Bundesgerichtshof, Urteile vom 23. November 1984 - V ZR 176/83 - [Zaun aus Holzbrettern von mind. 2 m Höhe] und 20. Oktober 2017 - V ZR 42/17 - [Holzflechtzaun von 1,80 m Höhe]).

Der alternativ einzuhaltende Grenzabstand von mindestens 1 m nach Bauordnungsrecht wird nicht ausreichen, die optische Beeinträchtigung der vorhandenen Einfriedung auszuschließen. Ab welchem Abstand das der Fall sein kann, ist vor Ort zu klären, dürfte aber praktisch für Sie wohl nicht von Interesse sein.

Gegen den Willen des Nachbarn können Sie also leider den Sichtschutzzaun so nicht errichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2020 | 16:41

Vielen Dank für die Klarstellung.
Kann man von einem ortsüblichen Erscheinungsbild ausgehen, wenn auf der anderen Seite des Nachbargrundstücks ein 2m hoher Sichtschutzzaun als Einfriedung steht und in der gleichen Strasse 2 Häuser weiter eine 180 cm hohe Bretterwand als Sichtschutz zum Gehweg montiert ist? Besten Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2020 | 17:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Ortsunüblichkeit ist hier im Vorhandensein eines Doppelzaunes zu sehen.

Isoliert betrachtet mag ein solcher Sichtschutzzaun ortsüblich sein, wenn dies in der näheren Umgebung die überwiegende Art der Einfriedung ist. Zwei Referenzobjekte dürften für eine solche Feststellung aber zu wenig sein. Auf Ortsüblichkeit kommt es allerdings nicht an, wenn beide Nachbarn damit einverstanden sind.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 06:10

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