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Abstand nicht eingehalten/Führerschein wird benötigt-Aussendienst

19.06.2012 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
140 km/h - der erforderliche Abstand war weniger als 5/10 des halben Tachowertes.
Keine Abstandsverringerung oder Einscheren.

Soll ich die Zeugenbefragung (Firmenfahrzeug)selbst ausfüllen und den Verstoß zugeben oder generell dies einem RA übergeben, da eine Aussendiensttätigkeit vorliegt.Evtl. könnte eine zweite (in der gleichen Woche-auch Abstand) Verkehrswidrigkeit vorliegen (beim Arbeitgeber noch nicht eingetroffen).

Die Ordnungswidrigkeit ist bereits am 14.05.12 erfolgt.
19.06.2012 | 12:40

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass der Vorfall auf der Bundesautobahn stattgefunden haben soll und dass dort keine Geschwindigkeitsbeschränkung galt, bzw. der Vorwurf nur auf die Nichteinhaltung des Abstandes gerichtet ist.
Nach Nr. 12.6.1 BKat (Bußgeldkatalog) wird bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h und einem Nichteinhalten des sogenannten Sicherheitsabstandes von weniger als 5/10 des halben Tachowertes eine Geldbuße im Regelsatz von 100 Euro nebst dem Eintrag von 2 Punkten im Verkehrszentralregister verhängt.

Was den von Ihnen angesprochenen zweiten Verstoß betrifft, so kann dieser -unabhängig von den Rechtsfolgen des Verstoßes an sich- dazu führen, dass aufgrund zweier Vorfälle in zeitlichem Zusammenhang die Geldbuße für den zweiten Verstoß nach § 17 OWiG erhöht werden wird, im Regelfall zwischen 50% und 100%, sprich bis zu einer Verdoppelung der an sich für den Verstoß vorgesehen Geldbuße.

Da seit der Tat erst gut 4 Wochen vergangen sind, ist gegenwärtig auch nicht davon auszugehen, dass die Verfolgungsverjährung eintreten wird. Diese beträgt 3 Monate, beginnt bei Ihnen allerdings erst zu laufen, wenn die Behörde die Ermittlungen auf Sie erstreckt bzw. hätte erstrecken müssen. Aber auch dann unterbrechen Ermittlungshandlungen der Behörde die Verjährung.

Da nach Ihrer Schilderung kein Fahrverbot droht, müssen Sie selbst beurteilen, ob Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen wollen. Ein Fahrverbot kommt erst bei einer Unterschreitung von weniger als 3/10 des halben Tachowertes in Betracht. Insofern sehe ich nach Ihrer Schilderung für den Führerschein „keine Gefahr". Sollte allerdings doch ein Fahrverbot drohen, sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt beauftragen, damit dann versucht werden kann, das Fahrverbot durch andere Maßnahmen abzuwenden.
Wichtig: Ob die Messung und das Meßverfahren an sich ordnungsgemäß und damit verwertbar sind, kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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