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Absolute Verjährungsfrist Steuerdelikt

| 24.10.2017 14:55 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im Juni 2014 wurde im Rahmen der Auswertung einer Steuer-CD aus der Schweiz bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Steuerfahndung ermittelte einen Hinterziehungsschaden von etwa 200.000 Euro und leitete ein Strafverfahren ein. Die gerichtliche Ahndung ist nun 3 Jahre nach Aufdeckung der Straftat immer noch nicht erfolgt. Der Steuerschaden ist vollumfänglich wieder gutgemacht worden. Bezüglich der strafrechtlichen Verjährung habe ich folgende Fragen:

(1)
Ab wann ist eine strafrechtliche Ahndung nicht mehr möglich, wenn die Straftat 6/2014 entdeckt wurde? Ich weiss, dass mit der Einleitung des Strafverfahrens die Verjährung unterbrochen wird.

(2)
Nach Unterbrechung der Verjährung würde aber im vorliegenden Fall die Verjährung niemals mehr greifen können. Das aber erscheint mir zweifelhaft. Wie lange würde es also dauern, bis eine endgültige und unwiderrufliche Verjährung der Straftat eintritt?

Vielen Dank für die Auskunft.

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Sehr geehrter Fragensteller,

1) Die Verjährung richtet sich nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB:

".. 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind."

2) Dies ist schwer zu sagen, da nach § 78c Abs. 3 StGB die Verjährung durch etliche Tatbestände neu zu laufen beginnen kann:

"(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
2Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3§ 78b bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre."

Frühestens dürfte die Verjährung hier 2019 erfolgen. Wahrscheinlich aber sehr viel später. Absatz 1 der Norm enthält nämlich etliche Tatbestände, die die Verjährung neu starten lassen. Allerdings kann sich ein überlanges Verfahren dahingehend auswirken, dass dies strafmildernd wirkt oder gar eine Einstellung gegen Auflage nahelegen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 23:42

Vielen Dank für Ihre Darstellung. Darf ich daraus entnehmen, dass die Tat nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Verjährungsfrist, also nach Ablauf von 6 Jahren, endgültig verjährt sein dürfte?


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.10.2017 5/5,0
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