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Absolute Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten


| 25.05.2006 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

bei folgendem Sachverhalt möchte ich überprüfen lassen, ob eventuell die absolute Verjährungsfrist der Verfolgungsverjährung
von 2 Jahren greift:

am 26.4.2004 beging ich eine Ordnungswidrigkeit.
(Geschwindigkeitsüberschreitung)

Der Bußgeldbescheid wurde mir erst am 11.2.2005 zugestellt.
Gegen den Bußgeldbescheid klagte ich, da er meiner Meinung nach
verjährt war ( 3 Monatsfrist).

Das Gericht entschied, dass der Bußgeldbescheid nicht verjährt war, da immer wieder Verjährungsunterbrechende Maßnahmen z.B. Einwohnermeldeamtsanfragen usw. durchgeführt wurden. Weiterhin wurde Vorsatz angenommen und ein Bußgeld von 750 € festgesetzt.

Gegen das Urteil legte mein Anwalt beim OLG Beschwerde ein.
Ergebnis: Der Rechtsfolgenausspruch wurde aufgehoben.
Die Beschwerde wurde ansonsten als unbegründet
verworfen.

Der Rechtsfolgenausspruch wurde aufgehoben, da der Richter trotz
der nicht nur gerigfügigen Ordnungswidrigkeit keine ausreichende
Feststellung zu meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getroffen hat.

Am 24.5.2006 kam ich einer Vorladung der Polizei nach, bei der meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermittelt wurde.

Meine Frage ist: Ist nicht eigentlich die absolute Verjährungsfrist der Verfolgungsverjährung abgelaufen,
Da nach mehr als zwei Jahren über die Höhe des Bußgeldes immer
noch nicht entschieden ist?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall dürfte § 32 Abs. 2 OWiG einschlägig sein:

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein
Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt
ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Da in Ihrem Fall das Urteil des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der Verjährungseintritt „gehemmt“.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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