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Absolute Mehrheit Vereinsrecht

15.03.2018 00:48 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Wie werden Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen im Verein gewertet? Behandlung Stimmenthaltung/ ungültiger Stimmen

Guten Tag,

in einer Wahl zum Vorstand haben sich zwei Kandidaten aufstellen lassen. Insgesamt waren 29 Wahlberechtige anwesend, es gab zwei Wahlgänge mit den folgenden Ausgängen:
Wahlgang 1) Kandidat 1: 14 Stimmen; Kanidat 2: 13 Stimmen; 1 enthaltung; 1 ungültige Stimme
Wahlgang 2) Kandidat 1: 14 Stimmen; Kanidat 2: 15 Stimmen
Die Satzung des Vereins schreibt folgendes:
"Bei Wahlen sind absolute Mehrheiten notwendig. Erreicht kein Kandidat die nötige
Mehrheit oder liegt Gleichheit vor, folgt ein zweiter Wahlgang. Enthaltungen sind als
ungültige Stimmen zu werten. In einem dritten Wahlgang gewinnt, wer die meisten
Stimmen auf sich vereinen kann.
v. Die Wahlen werden als geheime Wahlen durchgeführt. Die Stimmzettel sind anschlie-
ßend bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aufzubewahren. Im Fall
einer einstimmigen Bekundung der stimmberechtigten Mitglieder kann die Wahl offen
geschehen bzw. die Stimmzettel im Anschluss an die Wahl vernichtet werden."

Ich habe jetzt Quellen gefunden, welche u. a. schreiben:
"
6. a) Mehrheitsverhältnisse – Grundsatz

Wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält ist gewählt (mehr als 50 %).

Bei mehr als zwei Kandidaten für ein Amt muss der Kandidat folglich mehr Stimmen haben als alle anderen Kandidaten zusammen.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Wahl grundsätzlich nicht berücksichtigt, d.h. diese Stimmen werden behandelt wie als wäre das Mitglied gar nicht erst erschienen. Werden Enthaltungen nicht gewertet, müssen sie bei offener Abstimmung nicht festgestellt werden.
"

Können Sie mir sagen, wer nach der Satzung und dem geltenden Vereinsrecht nun gewonnen hat?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte - ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung - ich wie folgt.

Es ist richtig, dass bei Wahlen (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 2017, § 32, Rdnr. 12: BGHZ 83, 35 ; München NZG 08, 351 , 352) Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitzählen, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist.

> Damit ist Kandidat 1 im ersten Wahlgang gewählt worden, da er 14 von 27, d.h. 51,9 %, der zählbaren Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten hat.

BGH, Urt. v. 25.01.1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35 , Leitsatz sowie Absatz 5 oben:

"Bei der Beschlußfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."
"[...] insbesondere spricht nichts dafür, daß bei der Berechnung der Mehrheit die Stimmenthaltungen mitgezählt werden sollen. Diese werden gar nicht erwähnt. Niemand, der sich der Stimme enthält, wird nach der Ver­kehrsanschauung auf den Gedanken kommen, sein Verhalten werde sich auf die Beschlußfassung anders auswirken, als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte. "
"Würden die Stimmenthaltungen dennoch bei der Mehrheitsberechnung mitgezählt - mithin die Zahl der Anwesenden ausschlaggebend sein -, dann würden sich die Enthaltungen so auswirken, als ob die betreffenden Mitglieder mit Nein gestimmt hätten. Damit würde der objektive Erklärungswert dieses Abstimmungsverhaltens verfälscht."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2018 | 11:49

Sehr geehrter Herr Dr. Eichhorn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Bei dieser Mitgliederversammlung wurde nun die zweite Wahl durchgeführt und im Anschluss wurde der Kandidat 2 gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte. Dieser hat die Wahl angenommen.
Nun haben Sie beschrieben, dass der Kandidat 1 eigentlich gewonnen hat.
Meine erste Frage ist daher, ist der zweite Wahlvorgang somit nichtig?
Meine zweite Frage ist, der erste Kandidat wurde nun nicht gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte. In unserer Satzung gibt es keine Regelung zur Annahme von einer Wahl. Wie ist die gesetzliche Regelung? Kann der Kandidat 1 die Wahl im Nachgang annehmen und wenn ja, in welcher Form (auf einer Mitgliederversammlung)? oder ist somit die ganze Wahl als ungültig anzusehen und eine Neuwahl muss erfolgen?

Vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2018 | 12:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Wahl des Kandidaten 2 ist zwar unwirksam, weil sie gegen Satzung und Gesetz verstößt und die Wahl des Kandidaten 1 ist wirksam.

Rügen Sie die Unwirksamkeit aber nicht unverzüglich gegenüber dem Verein, kann die fehlerhafte Wahl geheilt werden.

Wird neu gewählt, wird doch sicher wieder Kandidat 2 gewinnen?

Sie können vor Gericht feststellen lassen, dass Kandidat 1 und nicht Kandidat 2 gewählt wurde.

Wenden Sie sich diesbezüglich an einen Anwalt / eine Anwältin für Vereins-/Verbandsrecht.

Mit freundllichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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