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Absichtserklärung


18.06.2007 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag, ich habe folgende Frage:
Ich würde vom Arbeitsamt einen Bildungsgutschein bekommen, wenn ein Betrieb, eine Einrichtung...etc. schriftlich erklärt, die Kosten für das dritte Jahr der Ausbildung zu übernehmen.
Meine Frage dazu:
Inwieweit wird das im dritten Jahr dann vom Arbeitsamt kontrolliert, bzw. wie rechtsbindend ist eine solche Absichtserklärung? Wäre es sinnvoll noch einen "Untervertrag" zwischen mir und dem "Sponsor" zu unterzeichnen, in dem festgehalten wird, daß es sich lediglich um eine pro-forma-zusage handelt, die ich nie in Anspruch nehmen kann, bzw. will?
Es wäre nämlich eventuell jemand zu einer solchen Unterschrift bereit, nur möchte er eben verständlicherweise keinerlei Risiko eingehen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Erklärung ist durchaus nicht unüblich und soll die Eingliederung in das Arbeitsleben unterstützen.

Hier müssen Sie bedenken, dass durch das Arbeitsamt, und damit der Allgemeinheit, die Kosten der ersten Jahre übernommen werden sollen, eben um Ihnen die Eingliederung zu ermöglichen.

Daher wird das Arbeitsamt auch sicherlich die Ausbildung im dritten Jahr überprüfen.


Wenn Sie mit einem "Untervertrag" aber diese letztlich von Anfang an verhindern, begeben sowohl Sie also auch der "Schein"-Ausbilder sich nicht nur in die Gefahr von Rückforderungsansprüchen, sondern auch in die strafrechtliche Ebene.

Daher kann man Ihnen von diesem "Vorhaben" nur abraten.

Unterschreibt kein Ausbildungsbetrieb ernstgemeint, sollten Sie daher im Interesse aller Beteiligten auf diesen Bildungsgutschein verzichten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 08:31

Das Dilemme ist ja folgendes:
Ich kann das dritte Jahr selber finanzieren, mit Hilfe meiner Familie. Es besteht also nicht die Gefahr des Abbruchs der Ausbildung. Nur genügt eine Erklärung meiner Eltern eben nicht. Daher die Überlegung diesen "Umweg" zu gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 08:39

Sofern die Ausbildung durchgeführt werden soll, ohne dass die Kosten des dritten Lehrjahres dem Arbeitsamt zur Last fallen, können Sie dann natürlich einen weiteren Direktvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb schließen - wobei es schon ungewöhnlich ist, dass sich ein Betrieb die Ausbilung (einige wenige Ausnahmen sind möglich) bezahlen läßt.

Das Arbeitsamt wird kontrollieren, OB Sie die Ausbildung fortführen und beenden - die Zahlung selbst wird für das Arbeitsamt, solange es nicht in Anspruch genommen wird, uninteressant sein.

Wichtig ist also allein, DASS die Ausbildung dann auch abgeschlossen wird.

Da ist insoweit wohl zu einem Missverständnis gekommen ist, können Sie selbstverständlich eine weitere Nachfrage kostenlos Direkt an mich senden.

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