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Absichtlich falsche Preisangabe im Gebrauchtwagenvertrag durch Händler

| 19.03.2012 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


07:23
Sehr geehrte Damen und Herren,

momentan stehe ich vor einem Riesenproblem.

Am Samstag, den 17.03.2012 habe ich einen Gebrauchtwagenvertrag unterzeichnet über ein gebrauchtes Cabrio (sollte kosten, laut Mobile.de: 6590,-€; durch handeln vermindert auf 6.300,-€).

Im Kaufvertrag, hat der Händler angegeben: Preis = 5.500,-€. Auf Nachfrage, warum er einen verminderten Preis dort reingeschrieben hat, meinte er, das wäre nur für seine Unterlagen und ich müsste mir keine Sorgen machen.

Leider waren wir (meine Frau, Vater, Mutter und Bruder) in Eile und ich habe den Vertrag dann unterschrieben. Heute merkte ich, dass etwas mit dem Wagen nicht in Ordnung ist und bin damit zur Werkstatt gefahren: wahrscheinlich Kupplung oder Massenschwungrad, Kosten ca. 800€ - 1000€.

Auf Rückfrage beim Händler, meinte dieser, dass die Kupplung oder das Massenschwungrad unter Verschleißteile zählt und er dies über die Gewährleistung nicht zahlen muss. Er würde sich aber mit der Hälfte der Teilepreise beteiligen (aus Kulanz).

Wie sieht die Lage rechtlich aus ?

Kann ich ihm das Auto zurückgeben, wegen oben genannter Mängel (ab Kauf schon nach 150km aufgetreten) ?

Würde ich, durch meine Dummheit nur die ausgeschriebenen 5.500€ wiederkriegen ?

Kann ich den Vertrag anfechten ? Meine Familie war vor Ort, als ich dem Händler die vollen 6.300€ ausgezahlt habe !

Ich bin rechtschutzversichert, falls diese Information Ihnen dienlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Haris R.
19.03.2012 | 20:44

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Abnutzungserscheinungen an Bremsscheiben und Bremsklötzen, Geräusche an der Servolenkungspumpe, eine deutliche Geräuschentwicklung im Getriebe bei Fahrt im ersten Gang und ein Quietschen am Ventilatorlager im Kühlsystem sind bei einem 9 Jahre alten Auto mit einer Laufleistung von 173.695 km als Verschleiß anzusehen und begründen keinen Sachmangel. (AG Dresden, Urteil vom 23. 9. 2005 - 114 C 3075/04 ).

Die Kupplung ist ebenfalls ein Verschleißteil, vor allem bei hohen Laufleistungen.

Sie können daher nur Rechte geltend machen, wenn Ihnen der Händler entweder zugesichert hat, dass das Fahrzeug mangelfrei ist, was Sie vorliegend nicht vortragen.

Es müsste zudem gutachterlich geklärt werden, dass die Kupplung über das normale Maß hinaus verschlissen ist, was dann einen Mangel darstellt und Ihnen dann Gewährleistung gewährt werden muss.

Anderenfalls könnten Sie den Vertrag wegen Täuschung anfechten gem. § 123 BGB . Das setzt voraus, dass der Händler Sie arglistig getäuscht hat.

Die Arglist müssen Sie allerdings beweisen und ergeben sich als Hilfstatsachen aus den Umständen z.B. dass der Fahrzeugpreis unrichtig angegeben worden ist, wofür Ihre Familienmitglieder als Zeugen zur Verfügung stehen.

Wenn der Vertrag rückabgewickelt wird, können Sie den vollen Kaufpreis von 6300 € zurück verlangen.

Sie sollten also den Angriff auf zwei Ebenen führen.

Eine Rechtschutzversicherung würde auch die Kosten des Gutachters übernehmen.

Da der Händler auch den Kaufvertrag unrichtig ausgefüllt hat, sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass er eine strafbare Handlung der Steuerhinterziehung begangen hat.

Vielleicht lenkt er dann ein.

Sollte er mit einem Anwalt drohen, sollten Sie dem gelassen gegenüber stehen.

Fordern Sie den Händler zunächst unter Fristsetzung auf, den Wagen reparieren zu lassen.

Für den Fall der Ablehnung sollten Sie ihm Anfechtung und Rücktritt vom Vertrag androhen.

Ich empfehle Ihnen aber, zunächst eine KFZ-Werkstatt aufzusuchen, welche die Kupplung daraufhin untersucht, ob es sich um normalen Verschleiss handelt oder nicht.

Bei normalen Verschleiß bleibt Ihnen nur der Weg über die Anfechtung.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 23:09

Hallo Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir enorm weitergeholfen hat.

Der Wagen ist Baujahr 08/2004 und hat 130.000km Laufleistung. Eine Kupplung müsste länger halten.

Momentan befindet sich das Auto bei einer freien Werkstatt, da der Autohändler, woher der Wagen stammt, 130km von meinem Wohnort entfernt ist.

Folgende Mail beabsichtige ich dem Händler zu schreiben:

"Sehr geehrter Herr Xxxxx,

anbei die Rechnung der Werkstatt Xxxx über den am Fahrzeug festgestellten Schaden.

Ich gebe Ihnen hiermit eine Frist von 7 Tagen, den vollständigen Betrag auf mein Konto zu überweisen.

Sollte innerhalb von 7 Tagen kein Geldeingang auf meinem Konto verbucht sein, werde ich rechtliche Schritte einleiten. Dies beinhaltet eine Anfechtung des Vertrages, weil dieser NICHT den korrekten Kaufpreis von 6.300,-€ aufweist, sondern 5.500,-€.

Desweiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Sie wegen Steuerhinterziehung anzeigen werde.

Mit freundlichen Grüßen


Was halten Sie davon ?
Noch eine Frage, kann ich bei erfolgreicher Anfechtung auch die Gebühren für Anmeldung und Kennzeichen geltend machen ?

Vielen Dank im Vorraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2012 | 07:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten einen konkreten Termin nennen, zu dem der Betrag überwiesen werden soll.

Weiterhin sollten Sie die Absicht, eine Strafanzeige stellen zu wollen, im Konjunktiv formulieren. "Es drängt sich der VErdacht der Steuerhinterziehung auf".

Ob eine Kupplung länger halten muss, kann ich mangels technischer Fachkenntnis nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2012 | 20:47

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