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Absicherung von Steuerverbindlichkeiten über Grundschuldbrief

24.04.2008 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ein befreundeter Geschäftspartner hat Verbindlichkeiten gegenüber dem FA. Das FA hat nach einer BP mit anschließender Liquiditätsprüfung Insolvenzreife des Unternehmers (Einzelunternehmer e.K.)festgestellt. Es gibt eine private Immobilie deren belastungsfreier Teil die Forderung des FA deutlich abdeckt. Eine Ratenzahlung wird aufgrund der momentanen
Zahlungsunfähigkeit abgelehnt.Im Gespräch mit dem FA wurde zur Absicherung der Forderungen die Vorlage eines Grundschuldbriefes
gefordert als bessere Lösung gegenüber der Eintragung einer Sicherungshypthek, die bei einer eventuellen Veräußerung des Objektes hinderlicher sein könnte. Nun zur Frage Es gibt wohl ein BGH - Urteil (oder anderweitige Rechtsprechung) , dass ein Insolvenzantrag seitens des FA verhindert werden kann, wenn die Höhe der Forderungen über Immobilieneigentum abgesichert werden kann und dieses auch aktiv zum Verkauf angeboten wird (der Dienststellenleiter des FA hatte sowas erähnt). Ist dies so korrekt und ist die Grundschuldbriefvariante wirklich vorteilhafter ?!
24.04.2008 | 15:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

bei einem Einzelhandelsunternehmen gibt es nicht des Insolvenzgrund der Überschuldung sondern nur den der Zahlungsunfähigkeit und eventuellen drohenden Zahlungsunfähigkeit. Das sich das FA derzeit nicht auf Raten oder Zwangsmaßnahmen einlässt ist aufgrund darin zu sehen, da eine spätere Insolvenz nicht ausgeschlossen erscheint und das FA dann alle Beträge wieder bei einer Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückerstatten müsste. Nur dann wenn Ihr bekannte dem FA nachweisen kann, das bei ihm nicht tatsächlich Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sondern nur eine Zahlungstsockung (das ist kein Insolvenzgrund) dann muss das FA keinen Insolvenzantrag stellen und kann erneut gutgläubig mit Ihrem Bekannten eine Regelung zur Sicherung der Steuerrückstände treffen. Da Sie nach Urteilen des BGH gefragt haben, muss ich Ihnen dagen, das ein solches wie Sie es bezeichnen nicht bekannt ist. Vielleicht möchte Ihr Bekannte sich selbst über die Rechtsprechung des BGH informieren. Dazu muss man nur auf die Homepage bgh.de / Entscheidungen gehen und den Suchbegriff Zahlungsunfähigkeit eigeben. Wenn Ihr bekannter dem FA ein Gutachten zu dem Wert der Immobilie vorlegt, die Belastungsfreihat dokumentiert udn auch nachweisen kann, das innerhalb von kurzer Zeit eine Veräußerung möglich ist, kann das FA von einem Insolvenzantrag absehen. Um Jedoch nicht das Risiko zu erleiden, dass bis zu einem Verkauf des Objektes andererGläuber Zugriff nehmen oder Ihr Bekannter seine Meinung ändert, ist die Bestellung einer Eigentümergrundschuld und übertragung an das FA oder eine Grundschuld sogleich an das FA eine geeignete Möglichkeit. Spätestens in 6 Moanten muss jedoch ein Verkauf greifbar sein, sonst müsste das FA dennoch einen Insolvenzantrag stellen.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.
MfG Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 15:52

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
danke für die schnelle Auskunft. Gestatten Sie mir folgende kurze Nachfrage: In konkreten Beträgen handelt es sich um Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 70 T €. Davon kann der Kollege
ca. 50 T € über Dritte inerhalb der nächsten 3 Monate aufbringen, die Restschuld könnte dann uber Umsätze nach und nach abgetragen werden; gibt es dann überhaupt noch Grundlagen füreinen etwaigen Inso - Antrag, da ja dann immer noch der belastungsfreie Wert der Immobilie gegenüberstände ?
Danke für ihre Antwort.

Ergänzung vom Anwalt 24.04.2008 | 16:12

Sehr geehrter Fragensteller,
wenn die Versbindlichkeit des FA so abgedekct werden kann und keine anderen größeren titulierten Verbindlichkeiten bestehen, dann könnten diese Umstände gegen eine Zahlungsunfähigkeit und mehr für eine Zahlungsstockung sprechen. Allerdings müsst schon sehr bald Geld an das FA fließen, da diese nicht 3 Monate auf die erste Rate warten können und nachgewiesen wird das alles in ca 6 Monaten erleidgt sein sollte.
Ich wünsche viel Erfolg.
MfG Glahn, Rechtsanwältin

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