Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Absicherung gegen Kündigung / vertragliche Vereinbarung


| 28.09.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrter Anwalt,

ich bin seit 7 Jahren festangestellt. Von Montag bis Freitag bin ich am Standort des Unternehmens, Samstag + Sonntag an meinem Wohnort - ich pendele also.

Nun werde ich in die Nähe des Unternehmens (ca. 30 Mitarbeiter) ziehen. Deshalb möchte ich eine Vereinbarung mit meinem Arbeitgeber treffen, die mir maximale Sicherheit gegen Kündigung bietet.

Beispielsweise: "Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bis zum xx.xx.2012 ausgeschlossen. Dies umfaßt auch personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Gründe. Diese Vereinbarung gilt sowohl für einen Rechtsnachfolger des Arbeitsgebers als auch bei Unternehmensverlagerung außerhalb Deutschlands."

Ich benötige nun:
a) Eine möglichst präzise, effektive und rechtlich sichere Formulierung hierzu.
b) Eine Einschätzung, welche Punkte aus a) Priorität haben sollten, wenn ich mit dem AG darüber verhandle.
c) Einen Vorschlag, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung sinnvoll sind und wie sie in die Vereinbarung aufgenommen werden sollten.

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
eine solche Formulierung könnte schlicht lauten:

"Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. In der Zeit vom xx.xx.2007 bis xx.xx.2012 ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen."

oder alternativ

"Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. In der Zeit vom xx.xx.2007 bis xx.xx.2012 ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeschlossen."

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (vom 25.3.2004, 2 AZR 153/03) ist eine solche Vereinbarung nicht per se sittenwidrig und kann damit grundsätzlich abgeschlossen werden. Dagegen können Sie die außerordentliche Kündigung nicht vertraglich aussschließen. Auch eine Vereinbarung, wonach nur bestimmte Gründe für eine außerordentliche Kündigung gelten sollen ist nicht möglich.

Einer ausdrücklichen Vereinbarung zum Betriebsübergang bedarf es nicht, da gem. § 613a BGB der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Somit auch in Ihre individuelle Vereinbarung hinsichtlich des Kündigungsausschlusses.

Auch hinsichtlich einer Unternehmensverlagerung benötigen Sie keine ausdrückliche Vereinbarung, da die Vereibarung mit Ihrem Arbeitgeber auch dann weiter wirksam ist, solange keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Eine solche Klarstellung in der Vereinbarung, wie von Ihnen vorgeschlagen, schadet jedoch nicht.

Sie sollten auf eine möglichst genaue Stellenbeschreibung innerhalb des Arbeitsvertrages Wert legen, damit Sie nicht durch arbeitsrechtlich mögliche Umsetzungen innerhalb des Unternehmens für eine einvernehmliche Vetragsauflösung "gefügig" gemacht werden können.

2.
Als Verhandlungsmasse können Sie den eigenen Kündigungsverzicht einbringen, dies bietet dem Arbeitgeber, ebenso wie Ihnen, eine mittelfristige Planungssicherheit.

3.
Sanktionen können immer Vertragsstrafen in einer bestimmten Höhe sein, beispielsweise das Doppelte des noch bis zum Ende des Ausschlusszeitraumes zu zahlenden Entgeltes. Ob dies in Ihrem Fall sinnvoll ist, mag ich nicht zu beurteilen. Sollte Ihnen, entgegen der Vereinbarung, vor Ablauf der Frist gekündigt werden, ist diese Kündigung unwirksam und Sie sind weiterhin im Unternehmen beschäftig; es entsteht Ihnen also kein unmittelbarer Schaden.

4.
Ich rate Ihnen jedoch eine Vereinbarung für den Fall zu treffen, dass das Unternehmen geschlossen wird. Dabei könnte die Zahlung einer bestimmten Summe, in Abhängigkeit von dem noch verbleibenen Kündigungsausschluss, vereinbart werden; möglicherweise persönlich abgesichert durch den Unternehmensinhaber/Gesellschafter.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 13:49

Hallo Herr Bordasch,

vielen Dank für die rasche und umfassende Antwort - insbesondere auch zu Punkt 4.

Können sie vielleicht noch kurz "außerordentliche Kündigung" erläutern oder einen Link geben?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die außerordentliche Kündigung ist in § 626 BGB normiert.

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Beispiele für solche Gründe sind u.a.: ungerechtfertigte Anzeigen gegen den Arbeitgeber, schwerwiegene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Mobbing, Verrat von Betriebsgeheimnissen, Arbeitsverweigerung, "Krankfeiern", strafbare Handlungen gegen den Arbeitgeber etc.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"war mir das geld wert ;-) "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER