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Absicherung eines Bürgen mit Rückbürgschaft durch Schuldner?


20.12.2012 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin Gesellschafter einer GbR (50%) aus 2 Personen. Wir beabsichtigen demnächst 20.000€ zusätzliches Fremdkapital aufzunehmen, für welches die Bank einen Bürgen verlangt. Diese Bürgschaft würde meine langjährige Freundin übernehmen.
Natürlich würde ich ausschließlich einer Ausfallbürgschaft mit zeitlicher Begrenzung und festgelegtem Bürgschaftsbetrag zustimmen. Sie möchte jedoch ( verständlicherweise ) eine Absicherung im Innenverhältnis durch z.B. einen Vertrag zwischen ihr und uns 2 Gesellschaftern.

Ist es möglich als Hauptschuldner eine Rückbürgschaft gegenüber dem Hauptbürgen zu übernehmen. Sodass wir als Schuldner per Rückbürgschaftsvertrag verpflichtet sind, die von meiner Freundin übernommene Bürgschaft zurückzuzahlen? Muss die Bank als Gläubiger über diese Rückbürgschaft informiert werden?
Wäre ein einfacher Vertrag zwischen den Parteien ebenso wirksam? Bzw. kennen Sie evtl. eine weitere rechtlich sichere Variante, meine Freundin abzusichern?

Bei Trennung, Tod, Lagerbrand, etc. sollen ihr keine finanziellen Nachteile entstehen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist schon nach den Vorschriften des Bürgschaftsrechts ist der Bürge insoweit geschützt, als bei seiner Inanspruchnahme die Forderung des Gläubigers (Bank) gegen die Hauptschuldner (GbR) auf Ihn übergeht, § 774 BGB

Ob dies jedoch auch gilt, wenn die Bürgschaft letztlich dem Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu Gute kommen soll, ist umstritten und wird von einigen Gerichten verneint (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 624). Denn für nicht eheliche Lebensgemeinschaften soll die Vermutung gelten, dass im Hinblick auf die Partnerschaft erbrachte finanzielle Leistungen keine Rückabwicklung gewollt ist.

2. Sicherer ist daher eine zusätzliche Vereinbarung zu treffen, in der Sie bzw. die Gesellschafter sich gegenüber der Bürgin verpflichten, die aus der Bürgschaft gezahlte Summe innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurück zu erstatten.

Eine schriftliche Vereinbarung wäre hierfür ausreichend.

Die Bank kann, muss hierüber jedoch nicht informiert werden, da das Sicherungsinteresse für die Forderung nicht berührt ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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