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Absicherung des Minderheitsgesellschafters in GmbH

15.04.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Unser Unternehmen( GmbH ) möchte sich mit 30 - 40 % an einer Neugründung ( 2 Gesellschafter ) beteiligen. Eine direkte Mitarbeit von "uns" ist vorerst nicht vorgesehen. Der andere Gesellschafter würde gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter und GF werden.
Welche Klauseln müssen unsererseits sinnvollerweise im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, um zukünftig keine Nachteile und Ärgerlichkeiten entstehen zu lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse bedürfen die Minderheitsgesellschafter u.U. Schutz bei Entscheidungen, die bereits mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Es sollte daher im Gesellschaftvertrag klar und deutlich geregelt werden, welche Maßnahmen mit einfacher Mehrheit, welche mit einer qualifizierten Mehrheit von z.B. 75% getroffen werden können und welche Maßnahmen der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen.

Dies macht z.B. Sinn bei Beschlüssen über Nachschusspflichten, welche ansonsten mit einfacher Mehrheit möglich wären.
Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung, Unternehmensverträge oder Umwandlungen und Verschmelzungen betreffen, sollten immer nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter möglich sein.

Die Einforderung des restlichen Stammkapitals sollte dagegen verlangt werden können, ohne dass dies von entsprechen Gesellschafterbeschluss abhängig wäre, da ansonsten der Mehrheitsgesellschaft die Einforderung blockieren könnte.

Zusätzlich sollte die Entscheidungsgewalt des Geschäftsführers im Innenverhältnis eingeschränkt werden. Dazu wird in der Regel ein Katalog aufgestellt, welcher besonders wichtige Geschäftsführungsakte unter den Vorbehalt der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter mit entsprechender Mehrheit stellt.

Ebenso wäre es möglich im Vorfeld eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung auszuhandeln, welche die Befugnisse im Innenverhältnis entsprechend regelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2010 | 10:12

Wäre es sinnvoll, einen GF aus unserem Bestandsunternehmen für die neue Gesellschaft zum Prokuristenzu bestellen oder kann aus dieser Anstellung irgentwie ein geschäftlicher oder privater Nachteil entstehen?

( in diesem Zusammenhang: Ist für die Tätigkeit eines Prokuristen ein Vergütung üblich?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2010 | 09:31

Vielen Dank für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworten möchte:

Es kann Sinn machen, einen Prokuristen aus der eigenen Gesellschaft zu bestellen, um größere Kontrolle zu haben. In der Geschäftsordnung könnten so Geschäftsvorgänge definiert werden, die der Genehmigung des Geschäftsführers und eines Prokuristen bedürfen. In diesem Fall bräuchte man nicht jeweils einen Gesellschafterbeschluss.

Auch ein Prokurist hat gewisse Haftungsrisiken. So kann z.B. eine Haftung gemäß § 35 AO in Betracht kommen.

Eine Vergütung als Kompensation für den tatsächlichen Aufwand und das zu übernehmende Haftungsrisiko ist nicht unüblich, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Es bleibt letztlich Verhandlungssache.

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