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Absicherung des Lebensunterhalt für Kinder

| 01.02.2010 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Deutscher und mit einer Vietnamesin verheiratet und meine Frau hat den Antrag gestellt auf Familienzusammenführung für sich und ihre Tochter.
Ich muss jetzt nachweisen, das ich für den Lebensunterhalt der Tochter aufkommen kann. Wie hoch ist der Lebensunterhalt pro Monat für ein 10 J. Kind und wie wird er berechnet?

01.02.2010 | 11:42

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie hoch der monatliche Lebensunterhalt eines zehnjährigen Kindes ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch von den Vermögensverhältnissen der Unterhaltsverpflichteten ab und kann somit nicht allgemein berechnet werden. Soweit im Rahmen des Familiennachzugs zu prüfen ist, ob für den nachziehen Ausländer der Lebensunterhalt gesichert ist, sind zunächst einmal die Regelsätze für Arbeitslosengeld II bzw. für Hartz-IV-Leistungen von Bedeutung, da die erforderliche Sicherung des Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nur dann gegeben ist, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sein dürfen, bestritten wird. Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken. Bei der Bedarfermittlung, die von Ausländerbehörde vorzunehmen ist, sind neben den Regelsätzen auch Miet- und Nebenkosten sowie Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Bei Zweifeln ist gegebenenfalls die örtliche Leistungsbehörde (Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialamt) um eine entsprechende Berechnung zu bitten. Verbleibt nach dieser fiktiven Berechnung ein Anspruch auf öffentliche Leistungen, ist der Lebensunterhalt nicht gesichert.

In Fällen des Familiennachzugs ist übrigens eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Die Sicherung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten einzelnen Familienangehörigen, also auch der Tochter Ihrer Ehefrau, ist daher Bestandteil der eigenen Lebensunterhaltssicherung.

Zu Ihrem Fall möchte ich speziell auffolgendes hinweisen:

Bei Stiefkindern, die mit einem leiblichen Elternteil zu dessen Ehegatten nach Deutschland ziehen, ist die Nachzugsmöglichkeit nicht daran geknüpft, dass z. B. - wie in Ihrem Fall - der Stiefvater das Kind adoptiert. Dies gilt auch, wenn das Stiefkind erst später nachzieht. Der Nachzug findet nicht zu dem Stiefvater, sondern zu dem leiblichen Elternteil aufgrund dessen Aufenthaltsrecht statt. Da mit dem Stiefvater i. d. R. eine Bedarfsgemeinschaft gebildet werden soll, ist im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts auch nicht erforderlich, dass von diesem eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, da eine Belastung der Sozialsysteme aufgrund der Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II nicht zu betrachten ist.

Vielleicht beruht Ihre Annahme, dass Sie konkret den Nachweis für den Lebensunterhalt Ihrer Tochter (vermutlich Stieftochter) führen müssen, auf einem Missverständnis. Gegebenenfalls sollten Sie die Ausländerbehörde auf die oben geschilderte Rechtslage hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.02.2010 | 15:02

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