Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Absicherung des Lebenspartner


04.03.2006 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Zur Situation:
Ich lebe mit meiner Freundin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen.
Das Haus und Grundstück sind mein Eigentum. Meine Freundin hat eigene Räume im DG, dessen Ausbau Sie selbst finanziert hat.

Ich bin geschieden. Es existieren keine Kinder und keine Geschwister.
Meine Freundin hat eine Tochter und Enkeltochter.

Im Moment habe ich das Grundstück und das Haus meinem Patenkind vermacht und meiner Freundin ein Wohnrecht (Niesbrauch) bis zum Lebensende eingeräumt.

Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, möchte ich nun meiner Freundin das Haus vererben. Nach Ihrem Tod soll das Haus dann in die Hände meines Patenkindes übergehen.
Die Tochter und Enkelin meiner Freundin sind ausreichend versorgt und sollen keinen Anteil erhalten.

Weiter ist das Erbrecht ein Problem. Meine Freundin und Patenkind werden wie „Fremde“ behandelt, haben kaum Freibetrag und eine hohe Steuer zu tragen.
Meine Freundin könnte die Erbschaftsteuerlast nicht tragen.

Die Hausschulden sind durch (Risiko)Lebensversicherungen abgedeckt.

Eine Heirat wird von uns beiden ausgeschlossen.

Wie kann ich meiner Lebensgefährtin Haus und Grundstück ohne finanzielle Verpflichtungen sprich mit niedrigster Erbschaftsteuer vererben? Die Lösung sollte das anhängige Verfahren beim BFG der Gleichstellung von Kapital- und Immobilienvererbung mit einbeziehen.
Wie ist die Weitergabe an mein Patenkind zu regeln?


Vielen Dank für die Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

bei der von Ihnen geplanten Lösung sind zwei Klippen zu umschiffen, nämlich zum einen die Erbschaftssteuer, zum anderen das Pflichtteilsrecht.

Erbschaftssteuerrechtlich können Sie eine Besteuerung nach dem derzeitigen Gesetztesstand nicht vermeiden. Der Gesetzgeber behandelt Ihre Freundin solange wie eine völlig fremde Dritte, solange Sie nicht heiraten. Eine Änderung ist meines Erachtens hier aus fiskalischen Gründen leider nicht zu erwarten.

Dies bedeutet, daß Sie die Besteuerung nur dann vermeiden können, wenn Sie bereits jetzt Vermögen, insbesondere den Grundbesitz, übertragen. Für die Erbschaftssteuer sind solche Erwerbsvorgänge nur dann relevant, wenn Sie unentgeltlich erfolgen und innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind. Nach Ablauf von zehn Jahren ist also die Form der Übertragung gleichgültig.

Allerdings darf die Übertragung des Grundvermögens nicht unentgeltlich erfolgen, da anderenfalls Schenkungssteuer anfällt, die in der Höhe mit der Erbschaftssteuer identisch ist. In der Praxis hat sich hier die Übertragung der Immobilie gegen gleichzeitige Einräumung eines Wohnrechtes bewährt. Das Wohnrecht wird als Gegenleistung anerkannt. Das Wohnrecht wird hierbei mit wenigen Ausnahmen fiktiv ermittelt, d.h. man ermittelt den Betrag, den der Wohnrechtsinhaber als Mieter zahlen müßte und rechnet diesen Betrag auf das durchschnittliche Lebensalter hoch. Sie erreichen damit Werte für das Wohnrecht, die in der Regel den Immobilienwert übersteigen. Die am Horizont dräuende Umgestaltung des Erbschaftssteuerrechtes in Richtung Verkehrswert der Immobilien verliert damit an Bedeutung.

Hier kommt es natürlich auf eine genaue Gestaltung an, die erst nach einer genauen Kenntnis des Wertes und der Vermögenslage möglich ist.

Problematisch ist meines Erachtens eher die Frage von Pflichtteilsansprüchen. Dies ist im Hinblick auf Ihre Person unproblematisch, da keine Nachkommen vorhanden sind. Damit ist auch niemand da, der Pflichtteilsansprüche geltend machen könnte.

Anders sieht dies bei Ihrer Freundin aus, da nach Ihrer Schilderung Tochter und Enkelkind vorhanden sind. Wenn Sie das Grundstück jetzt auf Ihre Freundin übertragen und diese testamentarisch das Grundstück auf Ihr Patenkind überträgt, kann die Tochter Ihrer Freundin, da sie bei der Erbfolge übergangen worden ist, Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diese belaufen sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, machen also, wenn die Tochter das einzige Kind Ihrer Freundin ist, die Hälfte des Nachlasses aus.

Sinnvoll erscheint mir deshalb, bereits jetzt das Grundstück auf Ihr Patenkind zu übertragen. Für Sie und Ihre Freundin könnten lebenslange Wohnrechte eingetragen werden, so daß sich an der jetzigen Situation tatsächlich nichts ändert. Ich vermag allerdings nicht zu erkennen, inwieweit dies anhand der persönlichen Verhältnisse praktikabel ist, da ich die beteiligten Personen nicht persönlich kenne. So ein Schritt setzt ja voraus, daß die Konstruktion für einen hoffentlich langen Zeitraum hält.

Ein anderer Weg wäre allein, bereits jetzt die gewünschte Erbfolge in einem Erbvertrag festzuhalten, an dem dann allerdings die Tochter Ihrer Freundin mit beteiligt werden müßte. Diese könnte bereits auf erbrechtliche und pflichtteilsrechtliche Ansprüche verzichten, so daß von dort aus ebenfalls der Weg frei wäre.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 20:02

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Darlegung verschiedener Lösungsansätze.

Es stellt sich eine weiter Frage: Das Haus und Grundstück soll durch Lebensversicherungen
Schuldenfrei gestellt werden. Abgedeckt wird das durch eine Kapitalllebensversicherung, Direktversicherung und Risikolebensversicherung.
Die Risikolebensversicherung kann Erbschaftssteuerfrei konstruiert werden: Die Lebensgefährtin als Versicherungsnehmer, ich als versicherte Person.
Wenn ich bei den beiden anderen Versicherungen meine Lebensgefährtin als begünstigte Person benenne, zahlt Sie Erbschaftssteuer? Oder kann Sie die Schulden tilgen und zahlt auf das Haus die Erbschaftssteuer?
Anders herum gefragt, wie können die Versicherungen die Hausschulden ausgleichen ohne das Kapital und Immobilie Ihr Steuerlast aufbürden?


Danke und Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 17:56

Guten Abend,

sowohl bei der Direktversicherung als auch bei der Kapitallebensversicherung zahlt Ihre Lebensgefährtin bei Anfall Erbschaftssteuer. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Leistung an eine andere Person als den Versicherungsnehmer gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER