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Absicherung der Lebenspartnerin


11.08.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich bin verwitwet und lebe seit nunmehr 4 Jahren mit einer neuen Partnerin zusammen in meinem Eigenheim. Mit meiner verstorbenen Frau hatten wir ein sog. Berliner Testament geschlossen, nach dem ich zunächst als Alleinerbe eingetreten bin. Nach unserer beider Tod soll unsere Tochter Alleinerbe sein.

Meine Frage: Wie kann ich meine Lebenspartnerin absichern (per Nießbrauch?), damit sie ggf. nach meinem Tod weiter in meinem Haus leben kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Beurteilung Ihrer Frage hängt davon ab, welchen genauen Inhalt das Berliner Testament hat. Sollten Sie aufgrund dieses Testaments lediglich Vorerbe Ihrer verstorbenen Frau geworden sein und das Eigenheim - zumindest teilweise - zum Nachlass Ihrer verstorbenen Frau gehört haben, dann lässt das Gesetz eine Belastung des Eigenheims durch ein Wohnungsrecht o.ä. zugunsten Ihrer Partnerin nicht zu (§ 2113 Abs. 1,2 BGB). Sollten Sie gemäß dem Testament - was gemäß § 2269 Abs. 1 BGB im Zweifel anzunehmen ist - jedoch "vollwertiger" Erbe Ihrer verstorbenen Frau geworden sein, dann steht es Ihnen frei, Ihr Grundstück mit einem Wohnungsrecht o.ä. zugunsten Ihrer jetzigen Partnerin zu belasten. Bitte lassen Sie sich insoweit am besten von einem Notar, der für die Bestellung des Nießbrauchs sowieso eingeschaltet werden muss, beraten.

Beachten Sie bitte, dass auch dann, wenn Sie das Wohnungsrecht tatsächlich wirksam einräumen können, Ihre Tochter nach Ihrem Tod unter Umständen jedoch verlangen kann, dass dieser Rechtsakt rückgängig gemacht wird. § 2287 BGB räumt Ihrer Tochter das Recht ein, die Herausgabe eines Geschenks, das der Erblasser einer anderen Person in der Absicht, seine Kinder zu beeinträchtigen, gemacht hat, zu fordern. Das Vorliegen einer Beeinträchtigungsabsicht seitens des Erblassers wird dann angenommen, wenn der Erblasser kein Eigeninteresse an der Schenkung hatte, also nicht aus einer sittlichen Verpflichtung heraus die Schenkung vornahm. Um die Einräumung des Wohnrechts über Ihren Tod hinaus zu sichern, müssen Sie also versuchen, dezidiert herauszustellen, dass das Wohnrecht beispielsweise vor dem Hintergrund eingeräumt wird, dass Ihre Partnerin versprochen hat, Sie bis zu Ihrem Tod zu umsorgen und zu pflegen, und Sie die tatsächliche Umsetzung dieses Versprechens durch das Wohnrecht bestärken wollen. Auch insoweit sollten Sie mit dem Notar eine hieb- und stichfeste Formulierung im Vertrag beraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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