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Absicherung der Höhendifferenz auf der Grundstücksgrenze


24.05.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag!

Seit Beginn des Jahres 2007 wohnen wir an einer leicht abfallenden Straße in einem Neubaugebiet von NRW. Den Garten haben wir allerdings "in der Waage" planiert, so dass sich zu unseren Nachbarn zur rechten Seite auf der Grundstücksgrenze z.Zt eine 90 Grad-Kante mit einer Höhendifferenz von in der Spitze bis zu ca. 40 cm gebildet hat, d.h. die Grundstückshöhen differieren in diesem Ausmaß zueinander. Unseres ist das höher liegende Grundstück. Fraglich ist, ob und wie die o.g. Kante befestigt werden muss und wer hierfür ggf. die Kosten trägt.

Die Nachbarn vertreten die Auffassung, wir sollten entweder unseren Garten so "nachplanieren", dass die Höhendifferenz zwischen beiden Grundstücken aufgehoben wird, also letztlich unser Garten dann zu ihrer Seite ein ebensolches Gefälle wie die Straße auf der anderen Seite des Hauses aufweist, was wir ablehnen, weil wir kein Gefälle im Garten haben wollen, oder aber wir sollten die Kante mit von ihnen favorisiertem Steingut abstützen, um einen "Erdrutsch" nach Starkregen o.ä. zu vermeiden; das alles natürlich ausschließlich zu unseren finanziellen Lasten. Im Übrigen stören sie sich an der vermeintlichen Schmutzkante.

Wir sind hingegen der Auffassung, dass ein Abstützen der Kante unter Berücksichtigung des geringen Höhenunterschieds bzw. Gefälles durch eine Bepflanzung z.B. mit einer Thuja-Hecke nahe oder auf der Grundstücksgrenze ausreichen müsste, darüber hinausgehende Maßnahmen dann von unseren Nachbarn jedoch selbst veranlasst bzw. finanziell getragen werden müssten. Falls eine weitergehende Befestigung wirklich notwendig sein sollte und nicht nur individuell ästhetischen Ansprüchen genügt, sollten u.E. die Kosten hierfür zumindest hälftig geteilt werden.

Da die strittige Kante genau auf der Grundstücksgrenze liegt, wäre es für uns von besonderem Interesse, die Rechtslage zu erfahren vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Grenzeinfriedung m.W. zufolge von den Anliegern grds. je zur Hälfte zu tragen sind. Gilt das auch dann noch, wenn durch die Beschaffenheit der beiden Grundstücke die o.g. Problematik hierin miteinfließt ?

Danke im Voraus für Ihre Mühe.
24.05.2007 | 13:27

Antwort

von


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38518 Gifhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die gegebenen Gelände- und Grundstückshöhen haben Sie verändert. Ihr Grundstück ist nun teilweise höher gelegen als das Grundstück der Nachbarn. Sowohl auf Grund allein der Tatsache, dass Ihr Grundstück höher liegt wie auch auf Grund der Tatsache, dass Sie selbst dies verantwortet haben, sind Sie verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass von Ihrem Grundstück aus durch diese Erhöhung keine negativen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen.

Wie Sie dies tun, ist Ihnen überlassen. Die Maßnahme muss jedoch erfolgversprechend sein und letztendlich auch Erfolg bringen. Falls Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, kann ihnen ihr Nachbar keine Vorschriften machen, also insbesondere auch nicht verlangen, dass es mit dem von ihm favorisierte Steingut geschieht. Ob die von Ihnen geplanten Bepflanzung ausreichend ist, kann nur durch eine Ortsbesichtigung entschieden werden. Grundsätzlich muss sich jedoch sagen, dass ich Zweifel daran haben, dass allein die Bepflanzung der Böschung ausreichen wird.

Die Kosten für diese Maßnahme haben Sie allein zu tragen, da Sie durch das Planieren Ihres Grundstückes diese Maßnahme allein zu verantworten haben. Insoweit spielt es keine Rolle, inwieweit die Grenzeinfriedung durch beide Nachbarn hätte vorgenommen werden müssen. Sollte die Einfriedung, hier ist der Begriff grundsätzlich zu unterscheiden von den Maßnahmen, die erforderlich sind, um Einwirkung auf das Nachbargrundstück zu verhindern, tatsächlich von beide Nachbarn vorgenommen werden müssen, so wäre wiederum tatsächlich eine Kostenbeteiligung Ihres Nachbarn zu beachten. Allerdings würde sich diese Beteiligung nur auf eine einfache Einfriedung und nicht auf die Maßnahmen zur Verhinderung der Einwirkungen beziehen.

Welche Grundstücksgrenze die Nachbarn allein und welche gemeinsam einzufrieden haben, ergibt sich aus dem Zuschnitt der Grundstücke zueinander und der Lage zur angrenzenden Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt

Gifhorn, den 24. . Mai 2007


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