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Absicherung der Ehefrau bei Sterbefall

17.07.2009 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Mein Mann und ich beide über 60 J.leben in einer Wohnung in seinem 3 FHS,
2007 wurde bei meinem Mann eine Krebserkrankung festgestellt.

Daraufhin regelte mein Mann folgendes. Der Tochter (aus 1. Ehe ) wurde das 3 FHS notariell übertragen und mir dabei - sollte er sterben - ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen. Die Tochter mit 33 Jahren kommt finanziell schlecht klar, lebt mit einem Mann zusammen, der finanziell ebenfalls nicht gut drauf ist, unterstützt diesen. Um klar zu kommen wird der Vater finanziell angezapft.

Nun hat sich mein Mann entschlossen in ruhiger, gesunder Luftlage für die Restlaufzeit ein EFH zu bauen, wo wir beide als Eigentümer eingetragen werden und ich wünsche mir , dass wir dort noch viele schöne gemeinsame Jahre verbringen können.

Gleichzeitig befasst sich mein Mann mit seinem Testament und möchte darin verankern, das bei seinem Ableben seine Tochter seinen Anteil/Hälfte des Hauses/Grundstückes erben soll, weil dies steuerliche Vorteile haben soll.

Dies stimmt mich bedenklich und ich denke, dass dies mir massiven Ärger einbringen würde, auch bin ich der Meinung, dass dies nicht der übliche Weg zur Absicherung seines Ehepartners ist Ich möchte nicht, wenn der Fall x eintritt Ärger und Stress haben, zumal ich auch nicht jünger werde.

Wie ist die ges. Rechtslage , hat mein Mann hier etwas falsches im Kopf, da ich keine weiteren Angehörige habe, würde die Tochter von mir das Haus erben, bei meinem Ableben . Aber da wäre wahrscheinlich zu viel Erbschaftssteuer zu bezahlen. ???

Ich bedanke mich recht herzlich für eine zufriedenstellende Antwort.


Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sofern kein Testament vorhanden ist, gilt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge. D.h. in Ihrem Fall, neben den Abkömmlingen (Erben erster Ordnung) des Erblasser erbt der Ehegatte zu einem Viertel. Lebte man in der Zugewinngemeinschaft, so wird der Zugewinn durch Erhöhung um ein weiteres Viertel ausgeglichen. Somit bleibe für Sie neben der Tochter ½. Sie würden also eine Erbengemeinschaft mit der Pflicht zur gemeinsamen Verwaltung bilden. Über einzelne Gegenstände aus der Erbmasse könnte sodann auch nicht mehr einfach ohne gemeinsamen Beschluss verfügt werden. Zwar kann die Mitbestimmung zur ordnungsgemäßen Verwaltung auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ersetzt werden, aber derartiges ist nervenaufreibend und langwierig.

Ihr Ansinnen ist es, dass im Erbfall Sie nicht mit Problemen durch die Miterbin überhäuft werden und in Ruhe weiter dort verbleiben können, wo Sie bereits bzw. zukünftig wohnen werden (Eigentumswohnung bzw. neues Haus).

Grundsätzlich bietet es sich an, dass man Ihnen den sog. Nießbrauch bzw. ein Wohnrecht einräumt. Der Nießbrauch unterscheidet sich vom Wohnrecht insbesondere dadurch, dass Sie nicht selbst dort wohnen müssen, sondern auch Früchte aus der Immobilie ziehen können (Miete). Nießbrauch und Wohnrecht sind Belastungen des Grundstücks selber und stehen unabhängig vom Erbe alleine. Egal an wen das Grundstück geht (Verkauf, Erbe, etc.), die vorgezeichneten Rechte verbleiben auf dem Grundstück zugunsten des Berechtigten. Er kann seine Rechte dem jeweiligen Eigentümer gegenüber geltend machen.

Es wäre denkbar, Sie als Vorerbin und die Abkömmlinge des Ehegatten als Nacherben einzusetzen. Damit würde der Erbteil erst mit Ihrem Tode auf die Abkömmlinge übergehen. Gleichwohl besteht hier aber die Möglichkeit den Pflichtteil geltend zu machen und Sie so zu einer Auszahlung zu bringen. Ist kein entsprechendes Testament vorhanden, so erbt die Tochter des Ehegatten von Ihnen nichts. Letztlich bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge anhand des Verwandtschaftsgrades.

Grundsätzlich rate ich daher zunächst über Wohn- bzw. Nießbrauch nachzudenken. Parallel dazu sollte eine ordentliche Verfügung von Todes wegen getroffen werden. Ein wirksames Testament kann Ihr Ehegatte bzw. sie beide zusammen unter Beachtung der relevanten Formalitäten erstellen. Gleichwohl rate ich in einem derartigen Fall, in dem unter Umständen mit Problemen durch Abkömmlinge zu rechnen ist ein notarielles Testament aufzusetzen. Sie erhalten vor Ort eine Beratung und können sicher sein, dass zumindest keine Unwirksamkeit aus formellen Gründen durch die Abkömmlinge nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


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