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Absicherung Ehefrau für den Fall des Versterbens des Ehemannes - gemeinsame Immobilie

| 27.08.2010 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:30

Eheleute haben eine gemeinsame Tochter; der Mann einen außerehelichen Sohn, zu dem kein Kontakt besteht.
Wie kann im Fall des Erwerbs einer Immobilie/Hausbau die Ehefrau abgesichert werden, dass nach Versterben des Ehemannes nicht ein so hoher Pflichtteil (Grundstück und Haus ca. 500.000 € Wert) an den Stiefsohn entsteht, dass dadurch ein neuer Kredit aufgenommen werden bzw. das Haus veräußert werden muß ?
Ist eine Überschreibung des Hauses & Grundstücks auf die Ehefrau oder Tochter im Vorfeld möglich, um diesen Fall zu vermeiden ?
Kann eine solche rechtliche Vereinbarung wirksam zwischen den Eheleuten für den Fall des Todes getroffen werden ?

27.08.2010 | 19:41

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Soweit Sie die Immobilie bzw. das Grundstück noch nicht erworben haben, empfiehlt es sich tatsächlich, wenn Sie als Ehefrau Alleineigentümerin der Immobilie werden, um den Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Sohnes zu umgehen. Bei dieser Konstellation hätte der Sohn keinerlei Ansprüche in das Grundvermögen, wenn Ihr Ehemann verstirbt.
Da man die Entwicklung der eigenen Kinder manchmal noch nicht abschätzen kann, sollten Sie darüber nachdenken, dann ein Testament zu erstellen, indem Sie Ihren Ehemann zum Vorerben machen und Ihre gemeinsame Tochter zur Nacherbin. So wäre im Falle Ihres Erstversterben gewährleistet, dass die gemeinsame Tochter nicht Ihren Erbteil geltend machen kann. Sie hätte dann auch nur einen Pflichtteilsanspruch, wenn Sie das Erbe nach Ihnen in diesem Fall ausschlagen würde. Dies machen in der Regel die Nacherben, die ja die Schlusserben sind, nicht.

Soweit Ihr Ehemann bzw. Sie beide Eigentümer des Grundvermögens sind, kann durchaus eine Überschreibung an Sie erfolgen. Eine Überschreibung an das eigene Kind empfehle ich nicht, da dann nicht gesichert ist, dass das Vermögen erhalten bleibt. Selbst wenn man sich einen Nießbrauch bzw. ein Wohnrecht an der Immobilie vorbehält, kommt es dann zur Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beginnt dann die 10 Jahres-Frist für die Berücksichtigung von Schenkungen erst mit dem Erbfall und dann hätte der Sohn wieder beim Erstversterben Ihres Ehemannes seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Insoweit empfiehlt sich in diesem Fall nur eine Übertragung an Sie alleine. Hier gilt dann aber auch die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen des Erblassers.

Inwieweit die Schenkung bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt wird, hängt vom zeitlichen Abstand der Schenkung zum Erbfall ab. Tritt der Erbfall innerhalb des ersten Jahres nach der Schenkung ein, wird die Schenkung voll berücksichtigt. Mit jedem weiteren Jahr Abstand zum Erbfall wird sie zu einem Zehntel weniger berücksichtigt. Ganz unberücksichtigt bleiben Schenkungen, die beim Tod des Erblassers mindestens zehn Jahre zurückliegen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist. In Ihrem Fall dann mit Eintragung ins Grundbuch.

Angenommen Ihr Ehemann stirbt in 5 Jahren, bestünde ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in den Wert der Schenkung in Höhe von 250.000 € und entsprechend dem gesetzlichen Erbteil des Sohnes dann ein Anspruch von ihm Ihnen gegenüber in Höhe von 62.500 €, was dann sicherlich die Aufnahme eines Kredites notwendig machen würde.

Von daher sollten Sie, wenn möglich, von vorne herein Alleineigentümerin werden, um die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu vermeiden. Der gemeinsamen Aufnahme eines Kredites steht dies im übrigen nicht im Wege.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2010 | 20:02

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ganz herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.
Wir befinden uns unmittelbar vor dem Erwerb eines Grundstückes und in der Folge dem Bau eines Hauses.
Den von Ihnen beschriebenen Gedanken hatte ich gleichfalls; allerdings ist mein Mann nachvolziehbar damit nicht wirklich glücklich, weil er keinerlei Anspruch im Fall der Scheidung hätte.
Wie könnte man ihn denn diesbzgl. sauber absichern ?

Was ich nicht so ganz verstanden habe:
"Sie hätte dann auch nur einen Pflichtteilsanspruch, wenn Sie das Erbe nach Ihnen in diesem Fall ausschlagen würde. Dies machen in der Regel die Nacherben, die ja die Schlusserben sind, nicht."

Weshalb sollte die ggf. missratene Tochter "Nacherbe" ausschlagen ?! Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihr vor dem Versterben beider Eltern noch nichts zusteht ? Oder wie wäre dies zu verstehen ?

nochmals vielen Dank für Ihre Beratung und ein schönes Wochenende !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2010 | 20:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ja den hoffentlich nicht eintretenden Fall der Scheidung sollte man nicht unbeachtet lassen.

Ich gehe davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Im Falle einer Scheidung hätte Ihr Ehemann zwar dann keinen Anspruch auf das Haus in Form von einer Eintragung als Miteigentümer ins Grundbuch, allerdings hätte er einen Anspruch auf den aus der Immobilie erzielten Zugewinn.
Sollte also zum Zeitpunkt der Scheidung die Immobilie nach wie vor 500.000 € Wert haben und die Kreditverbindlichkeit allerdings nur 200.000 € betragen, hätten Sie einen Zugewinn in Höhe von 300.000 €, wovon Ihrem Mann dann wiederum die Hälfte zusteht (selbstverständlich müssten in diese Berechnung dann noch alle anderen Vermögenswerte einfließen). Eine bis zu einer etwaigen Scheidung zu verzeichnende Wertsteigerung der Immobilie würde selbstverständlich ebenfalls Berücksichtigung finden, so dass alleine über den Zugewinnausgleich der Ausgleichs des Gewinns für Ihren Ehemann erfolgen würde.

Eine andere Variante ist die Modifizierung des Güterstandes, in dem man einen Ehevertrag schließt. Hier kann man dann ganz genau regeln, wie mit dem Haus und die getätigten Investitionen im Falle der Scheidung verfahren werden soll. Es ist im Rahmen des Ehevertrages auch möglich, nur Regelungen im Hinblick auf die Immobilie zu treffen und es im übrigen beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu belassen. Hier sind Sie in der Gestaltung frei und können vereinbaren, wie Sie individuell in diesem Fall verfahren wollen.

Es tut mir leid, dass ich mich so schwierig ausgedrückt habe in meiner ersten Antwort im Hinblick auf die Vor- und Nacherbschaft. Oftmals ist es erfahrungsgemäß so, dass ein Ehepaar ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament errichtet und sich damit gegenseitig zu Erben einsetzt. Manchmal sind es nicht einmal die eigenen Kinder, sonderen deren Lebenspartner oder Ehegatten, die die Kinder dann dazu drängen, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies kann ohne den Sohn aus erster Ehe dazu führen, dass Ihr Ehemann im Falle Ihres Vorversterbens ebenfalls gezwungen wäre, die Immobilie zu verwerten bzw. einen Kredit aufzunehmen, um die eigene Tochter auszubezahlen.
Durch Einsetzen der Kinder bzw. des Kindes als Nacherbe hat dieses im ersten Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch. Um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, einen Pflichtteilsanspruch als Nacherbe zu haben, müsste der Nacherbe in seiner Funktion als Schlusserbe das Erbe ausschlagen, um dann einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können. Dies machen dann wiederum die wenigsten Nacherben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier

Bewertung des Fragestellers 29.08.2010 | 01:18

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