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Absetzbarkeit von Verfahrenskosten

29.12.2007 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers


Für das Jahr 2005 beantragte ich die Anerkennung von Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung.
Die Finanzbehörde lehnte die Anerkennung ab mit der Begründung
es fehle an der Zwangsläufigkeit der Entstehung dieser Kosten.
Konkret handelte es sich um Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dem Versuch zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
Da mir der Schaden trotz rechtzeitiger schriftlicher Warnung, also vorsätzlich, zugefügt worden war musste ich bei Berücksichtigung der Gesetzeslage und der Fakten, die dem Gericht selbstverständlich vorgelegt worden waren mit einer Schadenersatzleistung rechnen. Sie dürfen also bei der Einschätzung, ob eine Absetzbarkeit der Kosten beim FG durchgesetzt werden könnte, davon ausgehen, dass ich auf Schadenerstz tatsächlich Anspruch habe. Die Tatsache, dass ich die Kosten zu tragen hatte nehme ich als Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und -praxis zur Kenntnis.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind die Kosten eines Zivilprozesses normalerweise weder für den Kläger noch für den Beklagten zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG und daher nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (z.B. BFH-Urteil vom 18.07.1986, BStBl. II 1986, S. 745). Zwar sind die Prozeßparteien rechtlich verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen, sie gehen jedoch in der Regel das Kostenrisiko freiwillig ein.

Ausnahmsweise kommt ein Abzug der Prozeßkosten jedoch dann infrage, wenn der Prozeß einen existenziell wichtigen Bereich berührt und die Prozeßpartei ohne den Rechtsstreit Ihre Existenzgrundlage verliert und Ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen kann, wobei dies auch gilt, wenn der Prozeßausgang unsicher ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt auf Klägerseite z.B. dann vor, wenn nach einem Verkehrsunfall oder ärztlichem Kunstfehler, er berufsunfähig geworden ist und deshalb seine Existenzgrundlage verloren hat.

Sollte ein solcher Ausnahmefall nicht bei Ihnen vorliegen, hat eine Klage vor dem Finanzgericht leider keine Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt


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