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Absehen vom Fahrverbot

16.11.2005 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers


Ich bin Juli 2005 als PKW-Fahrer angehalten und kontrolliert worden. Das Ergebniss war 0,66 Promille. Einige Wochen späte wurde mir folgendes zugestellt: 250€ Geldbuße; 4 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot. Bin seit 1997 im Besitz eines Führerscheines und habe lediglich ein Punkt in Flensburg 2003 mit Handy telefoniert.Also ein unaufgefallener Fahrer.
Meine Sorge: Ich arbeite hauptberuflich im Rettungsdienst und muss u.a. Rettungsfahrzeuge fahren; mein Arbeitsalltag genauer gesagt. Auf Führerschein kann ich unmöglich verzichten. Ausserdem habe ich die hauptberufliche Stelle im Rettungsdienst seit 01.10.2005, so dass ich noch in der Probezeit bin. Einer meiner Hauptaufgaben ist einfach das Fahren von verschiedenen Rettungsfahrzeugen. (!!)

Aus diesem Grund möchte ich auf jeden Fall mein Führerschein mit allen möglichen Mitteln versuchen zu behalten. Gerne bin ich bereit eine höhere Geldbuße oder gemeinnützige Stunden abzuleisten.
Meine Frage: Kann der Richter vom Fahrverbot mal absehen ? Gibt es ähnliche Urteile? Gegen den Bescheid habe ich Berufung eingelegt und in 1. Instanz vorm Verkehrrichter verloren.
Sein Zitat: Egal was ich beruflich mache, bei Alkohol kennt er keine Gnade. (von mir beauftragter junger Rechtsanwalt konnte leider vor dem energischen Richter nicht viel anstellen

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Sehr geehrter Fragsreller,

leider kann man Ihnen da wenig Hoffnung machen. Das Absehen vom Fahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG (Fahren mit einer BAK von mehr als 0,5 Promille) scheint in der Praxis nahezu ausgeschlossen zu sein. Denn beim Fahren unter Alkoholeinfluß rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung "nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere oder innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots" (OLG Hamm, Beschluß vom 03.06.2002, 2 Ss OWI 316/02 mit etlichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen. Allenfalls dann, wenn Ihnen durch das Fahrverbot der Verlust Ihres Arbeitsplatzes droht und damit Ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können diese Umstände vielleicht ausreichen


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