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Absehbare Privatinsolvenz- Verkauf LV zulässig?


| 30.03.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde von einer Schuldnerberatung betreut und werde in wenigen Monaten zur Privatinsolvenz geführt. Nun versuche ich ja überall zu sparen, was m.E. auch meine Pflicht und mein Recht ist. Leider ist mein Girokonto ständig mit 500 bis 1600€ im Soll. Daraus ergeben sich über das Jahr gerechnet ca.200€ Sollzinsen. Dies möchte ich natürlich vermeiden. Da das mit Sparen bei meinem geringen Einkommen sehr lange dauern kann, möchte ich meine beitragsfrei gestellte Lebensversicherung oder meinen ruhenden Bausparvertrag verkaufen. Damit würde ich ca. 1500€ auf mein Konto bekommen und sofort keine Sollzinsen zahlen. Die Schuldnerbaratung sagt nun, das darf ich nicht angesichts der baldigen Privatinsolvenz. Ich müsste diese Beträge für diesen Fall bereithalten. Aber m.E. ändert sich doch am Gesamtvermögen nichts, nur das ich weitere Kosten vermeide. Darf ich den Verkauf der LV oder des Bausparvertrages durchführen oder müsste ich dann wieder den Betrag auszahlen und ins Minus rutschen? Vielen Dank!
30.03.2007 | 10:18

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
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Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich sehe ich den Verkauf von Lebensversicherung und Bausparvertrag als dann unproblematisch möglich an, wenn Sie Ihren Dispositionskredit damit ausgleichen wollen. Nach der Insolvenzordnung anfechtbar sind Rechtshandlungen, die mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen wurden sowie unentgeltliche Leistungen ( z.B Schenkungen, die Sie als Schuldner vorgenommen haben). Wenn Sie Ihr Konto ausgleichen wollen, ist darin weder eine Gläubigerbenachteiligung noch eine unentgeltliche Leistung zu sehen, so dass der spätere Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder die Auflösung von LV und Bausparvertrag nicht anfechten kann. Die Sachlage wäre anders zu beurteilen, wenn Sie Bausparvetrag und/oder LV auflösen, und die daraus erhaltenen Beträge verschenken o.ä..

Ergänzend sei auf folgenden Umstand hingewiesen: Solange das Privatinsolvenzverfahren nicht eröffnet ist, geniessen Sie keinen Vollstreckungsschutz, d.h. bei einer Kontopfändung könnte es Gläubigern gelingen, in Ihren Dispositionskredit zu pfänden.

Ich hoffe, die Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 10:50

Danke für die klare Antwort. Zur Ergänzung betreffs Vollstreckungsschutz. Bedeutet dies, daß, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, ein Gläubiger mich zwingen kann mein Girokonto bis zum maximalen Überziehungskredit zu belasten ? Ist das in der Privatinsolvenz nicht mehr so, so dass ich dann auch ohne Überziehungskredit leben darf ? Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn ein Gläubiger Ihr Konto pfändet, dann kann er es bis zum maximalen Überziehungskredit pfänden. Voraussetzung ist, dass er einen Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) hat.

Ab Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungen von einzelnen Gläubigern unzulässig: der Treuhänder hat Ihre pfändbaren Einkünfte abzuführen, und an die Gläubiger zu verteilen. Wenn dann noch ein einzelner Gläubiger zwangsvollstrecken könnte, wären die anderen Gläubiger benachteiligt, und das soll nicht sein.

Sie dürfen sowieso ohne Überziehungsredit leben. Meines Erachten wäre die Bank auch Insolvenzgläubiger hinsichtlich des Überziehungskredites.

Sie werden es nicht vermeiden können, dass die Bank Kenntnis vom Insolvenzverfahren erhält. Wenn sie diese Kenntnis hat, wird sie den Dispo sowieso kündigen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 12:19


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