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Abschlussrechnung meines Anwalts mit Teil PKH


10.06.2007 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Bitte die Frage nur beantworten, wenn Sie sich sicher sind.

Auf Antrag meines Anwalts, bekam ich Teilweise PKH. Die abschliessende Rechnung des Gerichts sah folgend aus: Gerichtskosten, PKH-Anwaltskosten = 1.912,61 €, und Wahlanwaltskosten; gesamt: 5.278, 26 €. Höchstens zu zahlen waren es 2.880,00 €, bereits gezahlt an den Kläger-Verträter wurden 1.412,88 €, so dass ich noch in 48 Raten den Betrag von 1.467,12 zu zahlen habe.

Vor circa 3 Wochen bekam ich von meinem Anwalt eine Rechnung, in der folgende Positionen aufgelistet wurden: 1, 0 PKH-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3335 VV RVG,Dokumentenpauschale 75,00 €, Post-/Telekommunikationsentgelte 2 mal je 20,00 €, 1,3 Verfahrensgebügr gem. Nr. 3100 VV RVG, 0,3 Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 (für meine Partnerin, ich weis, es ist korrekt), 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG, 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG, Fahrkosten 108,00 €, Tage und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV RVG 35,00 €. Gesamt mit MwSt 6.626,52 € abzüglich PKH 1.912,61 € (habe ich bereits vor ca. 2 Jahren bezahlt, es sind die erste drei Positionen der Rechnung)und abzüglich 1.412,88 € ( muss ich noch in Raten zahlen).

In früherer Korespondenz zeigte mir mein Anwalt einige Handlungsvariationen. Wenn ich z.B ein Klageverfahren über den Weg der PKH anstrengen würde, hätte ich zwei Möglichkeiten:
1. meinem Antrag wird stattgegeben, dann werden mir keine Kosten entstehen, wenn ich gewinne. Nur wenn ich verliere müsste ich die gegnerische Rechtsanwaltskosten übernehmen.
2. wenn mein Antrag abgelehnt wird, müsste ich nur meine Anwälte bezahlen. Zum Schluss stand folgender Satz: "Sollten Sie sich nach Ablehnung dennoch entscheiden, Klage zu erheben, so werden die Kosten für Ihre eigenen Rechtsanwälte auf das dann folgende Verfahren voll angerechnet."

Im Internet habe ich gelesen, dass bei einer Gerichts-verhandlung höchstens 3,5 Teile für ein Verfahren zu berechnet sind. Muss ich tatsächlich alle die aufgelistete Positionen bezahlen, besonderes die PKH-Verfahrensgebühr?

Der Rechtsstreit wurde durch gerichtliche Einigung beendet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihr Rechtsanwalt das Gerichtsverfahren für Sie auf Basis der PKH geführt hat, muss er sich in der Abrechnung auch mit den niedrigeren PKH-Gebühren zufrieden geben. Die höheren Normalgebühren erhält er nur, wenn und soweit diese durch die 48 Monatsraten von Ihnen aufgebracht werden müssen.

Da Sie schreiben, Sie haben nur "teilweise" PHK bekommen, kann ich mir die Abrechnung so erklären, dass die PKH offensichtlich für einen Teil des Anspruchs nicht bewilligt wurde und dass Sie diesen Teil auf eigenes Kostenrisiko eingeklagt haben bzw. dass Sie nach dem teilweise ablehnenden PKH-Bescheid auf die Weiterverfolgung dieses Anspruchs verzichtet haben. In diesem Fall hätte Ihr Anwalt einen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenrechnung aufgeführten Gebühren.

Bitte vergleichen Sie in der Rechnung die Gegenstandswerte und prüfen Sie, ob einzelne Positionen aus verschiedenen Gegenstandswerten berechnet wurden.

Ich empfehle Ihnen, sich von Ihrem Anwalt die Abrechnung erklären zu lassen und ihn mit dem o.g. Einwand zu konfrontieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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